Forum: Politik
Streit über Diäten-Erhöhung: "Gauck kann dem Gesetz keinesfalls seinen Segen geben"
DPA

Die Bundespräsident bremst ein Gesetz, das den Abgeordneten höhere Diäten bescheren soll. Welche Probleme es gibt, erklärt Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim im Interview.

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lupenrein 29.06.2014, 15:58
140. ...............

Auch der Fraktionszwang ist genau genommen verfassungswidrig.

Was steht im Grundgesetz in Bezug auf das Abstimmungsverhalkten
der Abgeordneten ?
Von einem Fraktionszwang ist jedenfalls keinerlei Rede.

Der 'Fraktionszwang' spricht Bände darüber, wie es mit unserer innerparteilichen Demokratie aussieht.
Eine solche ist nämlich nicht existent.

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ornitologe 29.06.2014, 16:13
141. Wetten?

Er unterschreibt! Gauck macht das, was man von ihm erwartet. Ein wenig Komödie vorab gehört zur Show. Was von den unverschämten Diäten angesichts der allgemeinen Lage im Land und Europa zu halten ist, steht auf einem anderen Blatt.

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aljoschu 29.06.2014, 16:56
142. Glücksfall Grundgesetz

Trotz aller Kritik: Für mich führt der ganze Hickhack um die Diäten eines vor Augen: Wie gut wir doch eigentlich durch unsere Verfassung, unser Grundgesetz aufgestellt sind! Das ist ein unbezahlbarer Schatz, den wir von unseren Grundgesetz-Vätern ererbt haben.

Umso mehr sollten wir Bürger genaustens darüber wachen, dass dieser Schatz nicht von der Berliner GroKo (steht nicht für "großkotzig") aufgrund ihrer absoluten Mehrheit vereinnahmt und vergeudet wird. Denn die Versuchung der Regierenden ist gerade jetzt sehr groß, das Grundgesetz entweder in einzelnen Artikeln oder in ausführenden Gesetzen scheibchenweise auszuhöhlen und zu verwässern.

Die Folge dieser Machenschaften sind in der Regel die weiter fortschreitende Entmündigung der Bürger oder ihrer gewählten Vertreter im Bundestag und die Verlagerung von Entscheidungen in Gremien, Hinterzimmer und in die alleinige Verantwortung der Regierung. Selbst wenn es um Fragen von Krieg und Frieden geht. Während doch gerade heute - nicht nur aufgrund der technischen Möglichkeiten - eine breitere Partizipation des Souveräns (von uns Bürgern) bei kritischen Entscheidungen eigentlich sinnvoll und angebracht wäre. Aber gerade das Gegenteil ist der Fall.

Und im Übrigen lässt das mutige Prüfen des Bundespräsidenten hoffen: Vielleicht überdenkt er ja noch sein dummforsches Vorpreschen auf der Münchner Wehrtagung, das ihm (zu recht) das Etikett "Kriegstreiber" eingebrockt hat. Denn wie beschränkt muss einer sein, der ausgerechnet auf einer Wehrtagung versucht, den Falken die Angriffslust schmackhaft zu machen!

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AmokSchleicher 29.06.2014, 16:59
143. Sagen wir es so:

Zitat von ornitologe
Er unterschreibt! Gauck macht das, was man von ihm erwartet. Ein wenig Komödie vorab gehört zur Show. Was von den unverschämten Diäten angesichts der allgemeinen Lage im Land und Europa zu halten ist, steht auf einem anderen Blatt.
Wenn Gauck eine zweite Amtszeit anstrebt, sollte er sich seine Reaktion überlegen.

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PrinzFrosch 29.06.2014, 17:02
144.

bei dieser unmenge an scheinbar bewusst verfassungswidrig eingebrachten gesetze verliere ich langsam endgueltig den glauben an diese industriegesteuerte demokratie.. ich meine, wenigstens die lobbyisten sollten doch die verfassung kennen - in ihrem eigenen Interesse schaffen sie ja auch EEG gesetze die verfassungskonform sind.. dann muessen sie auch mal ihren fuersprechern, den abgeordneten helfen, handwerklich korrekt zu arbeiten....

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loops-2000 29.06.2014, 17:47
145.

Ich muss zugeben, ich habe Ihn unterschätzt

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Fettnäpfchen 29.06.2014, 17:55
146. Gauck will einiges gutmachen....

Unser Bundespräsident ist in die Kritik geraten, weil er - für mich sehr nachvollziehbar - als "Kriegstreiber" genannt wurde und als solcher gilt. Nun muss er sich halt bei der Bevölkerung wieder einschleimen und da passt es wundervoll, dieses Gesetz zunächst nicht zu unterzeichnen. Es macht einen guten Eindruck und soll die Bürger davon überzeugen, dass er nicht regierungshörig sei. Er wird es unterzeichnen, weil er ein "Regierungs-und Lobbyabnicker" ist und bleibt. Seine Unglaubwürdigkeit wird dadurch nur ein weiteres Mal dokumentiert. Seine angebliche Verweigerung ist nur eine "Alibi-Verweigerung", um seine Reputation als unabhängige und überparteiliche Instanz zu retten. Ich kann nur hoffen, dass die Bürger das durchschauen.

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#Nachgedacht 29.06.2014, 17:56
147.

Zitat von heringsbändiger
.........Also schlaft weiter! In 3 einhalb Jahren sind ja wieder Bundestagswahlen, da werdet ihr es denen aber so richtig zeigen! Die fürchten sich jetzt schon! Ha, ha, ha!
Vor über 5 Jahren habe ich im Forum etwas von schleichender Diktatur geschrieben und wurde zum Teil arg beschimpft.
Viele Bürger haben inzwischen gegenüber dem Staat aufgegeben.
Analysiert man die Wahlbeteiligung so kommt man teils zu erschreckenden Ergebnissen. Unter 50% Wahlbeteiligung. Was sind 1 -25% der Stimmen Wert? Noch dazu wenn man z.B. für kommunale Vertretungen 3 Stimmen abgegeben darf? Unsere Wahlgesetze sind so, dass selbst wenn nur noch Parteimitglieder wählen gehen die Wahl gültig ist. Viele Parteien haben darüber hinaus Kandidaten aufgestellt, die nicht mal in der jeweiligen Partei sind. Ist das noch ein demokratisches Wahlsystem? Hat das noch etwas mit Demokratie und Mitbestimmung zu tun? Offensichtlich sehen viele dies nicht mehr so an und ersparen sich die Mühe zischen Pest und Cholera zu entscheiden und genießen den Tag wie immer als Sonntag.
1989 hat ein Teil der Deutschen gezeigt wohin diese Ignoranz führen kann. Geschichte wiederholt sich, leider auch leidvolle Abschnitte. Einziger Trost, jede Wiederholung findet in einer neuen Qualität statt und damit bildet auch das Ergebnis eine neue Qualität.
Trotzdem ist es erschreckend wie viel Gleichgültigkeit, wie viel Ignoranz gegenüber der Realität besteht. Auf allen Seiten und in jeder Schicht.

;it der jetzt erreichten Stufe bei der Selbstbedienung, mit der weiteren Zerstörung des Wirtschaftskreislaufes durch die Politik und dem daraus notwendiger Weise folgendem Baching der "Transferempfänger" vom Arbeitslosen bis zum Rentner wird es noch viel böses Blut geben.

Der Griff nach den Sternen bei den Diäten und Gehältern bedeutet für die künftige Generation eine enorme finanzielle Belastung bei den Pensionen. Zahlen werden die, die heute noch voller Freude, weil im Kreislauf integriert ihr Kreuz hinter den entsprechenden Parteien machen, die heute von den Vorteilen durch H-IV profitieren in Form von billigen Arbeitskräften und die sich jederzeit gleichzeitig darüber aufregen das sie andere Alimentieren müssen und man das Geld ihren Kindern nimmt.
Nein, sie geben es freiwillig. Freiwillig denen am oberen Ende um irgendwann nach Unten gestoßen zu werden und dann vielleicht begreifen oder es als Fehler ansehen das es sie betrifft und hoffen das man das Oben genau so sieht.
Zukunft? Werden wir diese noch erleben, diese in der wirklich alles zum Wohle des Volkes getan wird und Schaden von ihm abgewendet wird? Wo es nicht eine Würde nach dem Einkommen gibt und man den Bäcker wie den Professor gleichermaßen für seine Leistung achtet die er für die Gesellschaft erbringt?
Die Hoffnung bleibt, dass die Mehrheit begreift und handelt.

Ob es seitens des BP Taktik ist oder ein Zeichen das das Gesetz nicht durchgewunken wird, werden wir in naher Zukunft wissen.
#Nachgedacht

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marcaurel1957 29.06.2014, 18:23
148.

Zitat von monolithos
Nicht? Wer bezahlt den Laden denn? Die anonymen Steuerzahler vielleicht? Also Leute "wie Du und Icke". Immerhin geht es bei 631 Abgeordneten a 2x 400 EUR Gehaltserhöhung monatlich um ca. 6 Millionen Euro im Jahr - nur an GehaltsERHÖHUNG. Unterstellen wir mal 30 Millionen Haushalte in Deutschland, sind das 20 Cent pro Jahr und Haushalt. Sicherlich wenig, aber nicht unbetroffen. Abgesehen davon widerspricht es meinem Verständnis von Demokratie, wenn ein angeblich vollwertiges Mitglied dieses "demos" (also "Du und Icke") seine "kratia" nicht ausüben können soll, obwohl er einen Verstoß gegen die Verfassung erkennt. Aber wenn die Damen und Herren Großkoalitionäre der Meinung sind, 20 Cent sind es wert, dass ich mein Kreuzchen nicht bei Ihnen machen - bitte schön! Bis zur nächsten Wahl ist dann noch nicht mal ein Euro aufgelaufen. Es geht ums Prinzip. Und das können ja ein paar andere Parteien noch hochhalten, wenn ich es schon nicht darf. Schließlich kann ja jeder Abgeordnete, der jetzt Herrn Gauck lobt, klagen, falls er doch unterschreibt. Mal sehen, wer es wirklich tut.
Ich habe nicht verstanden, was Sie iegntlich stört.

Grundsätzlich werden unsere Abgeordenten fair bezahlt und die Erhöhungen sind auch gerechtfertigt.

Ich denke nicht, daß Sie ohne juristische Ausbildung in der Lage sind, einen Vesrtoß gegen die Verfasung zu erkennen, von Extrembeispielen mal abgesehen.

Selbst wenn das so wäre, hat es gute Gründe, daß nicht jeder nach Lust und Laune klagen kann, sondern er dieses Recht nur dann hat, wenn er von einem verfassungswidrigen Eingriff unmittelbar betroffen ist.

Also was stört Sie?

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marcaurel1957 29.06.2014, 18:25
149.

Zitat von Margot 357
Panorama hat mal gezeigt was Abgeordnete bei Abstimmungen für Grundkenntnisse haben: Die haben null, aber wirklich null Ahnung!!
Sicher mag es zutreffen, daß Abgeordente nur in ihren Spezialgebieten richtig kompetent sind und ansonsten zwangsläufig nur über Überblickswissen verfügen, dennoch ist dieses Überblickswissen im Regelfall viel mehr, als der Durchschnittsbürger weiss

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