Forum: Politik
Streit über Diäten-Erhöhung: "Gauck kann dem Gesetz keinesfalls seinen Segen geben"
DPA

Die Bundespräsident bremst ein Gesetz, das den Abgeordneten höhere Diäten bescheren soll. Welche Probleme es gibt, erklärt Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim im Interview.

Seite 5 von 17
Pfeiffer mit drei F 29.06.2014, 00:24
40.

Zitat von Erwin Lottemann
[...](wobei es schon mal interessant ist, daß ein Volksdiener pro Jahr mehr seiner monatlichen Bezüge bekommen soll, als er einem HartzIV-Bezieher zum Leben zugesteht), [...]
Was ist daran interessant? In der freien Wirtschaft sind die Gehaltssteigerungen doch auf gleichem Niveau.

Und auch ich gebe pro Monat mehr für Hotelübernachtungen und Flüge aus als ein Hartz-IV-Bezieher zum Leben hat. Dieser Vergleich ist aber genauso unsinnig wie der Vergleich zwischen Diäten und Hartz-IV-Bezügen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
naive is beautiful 29.06.2014, 00:33
41. sag mir was du schreibst...

...und ich sag dir wer du bist. Übermäßig viel Politikverständnis findet sich hier jedenfalls nicht, eher Pseudodurchblick und Berufslamento.
Welchen Sinn macht es, Hartz-Sätze mit Abgeordnetendiäten zu vergleichen? Absolut keinen. Entgegen vieler hier vertretenen Meinungen kassieren Abgeordnete keine Stütze, sondern Arbeitsentgelt, in der Regel für 12-Sunden-Tage oder auch mehr, einschließlich der Wochenenden. Zigtausende von Managern lachen unsere Bundestagsabgeordneten schallend aus, wenn sie sich ihre Bezüge ansehen. Und das Märchen vom ahnungs-, ideen- kraftlosen Abgeordneten sollte man besser in Grimm's Fabelstunde erzählen. Wohl bemerkt - ich bin kein Politiker, kenne aber eine ganze Reihe, und zwar auf allen Ebenen. Ihr habt nicht die Spur einer Ahnung von diesem Job. Wenn ein Bundesligaspieler Millionen im Jahr einstreicht, interessiert das so gut wie niemand, Abgeordnetendiäten im 'Bruchteilbereich' sind aber der immer wieder höchst willkommene Aufreger.
Dass der 'Kriegstreiber' Gauck etwas offenbar völlig unerwartetes und ihm nicht zugetrautes 'wagt', scheint immerhin ein paar wenige hier zumindest zu irritieren, deshalb muss ja auch flugs ein wildes Komplottszenario intoniert werden, damit das Weltbild wieder stimmt. Leute: Das ist schwach, traurig, destruktiv *kopfschüttel* - nur gut dass SPON Kommentare alles andere als repräsentativ sind, denn so viel weinerlich-wütendes Lamento wäre in der Tat kaum zu ertragen ;)

Beitrag melden Antworten / Zitieren
emeticart 29.06.2014, 00:50
42. Die Kasperle ...

... spielen Demokratie und der Bürger schaut zu und findet das alles ganz fein ...! MfG

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Ogami Itto 29.06.2014, 01:06
43. Unglaubwürdig.

Gauck hat sich nach seiner Amtseinführung als Katastrophe erwiesen, der schlechteste Bundespräsident den die BRD jemals hatte.
Mir scheint das eher als Theater für den kleinen Mann um dort dreist Pluspunkte zu sammeln, in der berechtigten Hoffnung das der kleine Mann es nicht merkt. Dann kann man nach ein wenig Hin und Her und Gezerre das Gesetz doch unterzeichen.
Image aufpoliert, Mission erfüllt. Mit Sicherheit auch abgestimmt mit "Mutti".

Beitrag melden Antworten / Zitieren
koment 29.06.2014, 01:28
44. Uns gehts gut

Allein schon der Begriff "Diäten"! Da schnürt es mir den Magen zu. Oder ist es doch in Tat und Wahrheit eine materielle Völlerei, die da im Gange ist? Bei soviel Arroganz der alleinherrschenden Classe Politique braucht es endlich mehr APO.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ph.latundan 29.06.2014, 01:35
45. das wollte ich auch ..........

Zitat von wcente
Ein bisschen Theater für den Bürger. So ist es fein. Dann ein paar kleine eher symbolische Abstriche und dann bekommen die Abgeordneten ihr Geld. War noch nie anders, wird es jetzt auch nicht.
das wollte ich auch schreiben. so wird's am ende dann wohl herauskommen und die (z.t. dumme) bevoelkerung wird sagen, "er hat es zumindest versucht".

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Jan2607 29.06.2014, 01:37
46.

Zitat von Erwin Lottemann
Ich glaube nicht, daß Gauck dem Grundgesetz noch irgendeine Bedeutung beimißt, geschweige denn überhaupt weiß, was da so drin steht. Sonst wäre ihm vor seinen unsäglichen Kriegsreden vielleicht mal der Artikel 26 aufgefallen.
Ab da habe ich nicht mehr weitergelesen.
Wenn Sie sich auf das Grundgesetz beziehen und mit Begriffen um sich schmeißen, dann lesen Sie es auch bitte.
Artikel 26 betrifft Angriffs(!)kriege. Kurz gesagt: Das GG will verhindern, dass wir Deutschen nochmal Polen, Frankreich oder sonst ein Land überrennen.
Gauck hat dies aber auch nicht vor.

Militärische Einsätze gibt es in vielen Formen. Angriffskrieg ist eine davon. Meinen tut Gauck eher Ausbildungsmissionen, Blauhelmeinsätze mit UN-Resolution etc.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
king_of_world 29.06.2014, 01:47
47. Theater

warum so ein Theater. Ist doch eh alles entschieden. bischen gezanke und bla bla. Am Ende kommt es sowieso wie sie es haben wollten. Warum haben wir eigentlich einr Demokratie. Eigentlich streng genommen ist es keine. Keiner hat mich gefragt obwohl ich zum Volk gehöre.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Steff-for 29.06.2014, 02:16
48.

Zitat von gorilla-star
ich mag ihn nicht.... aber wenn er es nicht unterschreibt.... werde ich langsam ein fan von ihm! :-)
hat er doch glatt schon zwei Fans :-)
Der kann echt noch weit kommen, wenn er so weitermacht :-D

Beitrag melden Antworten / Zitieren
pris 29.06.2014, 02:31
49. Gauck

unterschreibt doch sowieso. Was soll das blöde rumgetue. Und das ganze Gerede von "man hätte es ja alles verhindern können wenn man anders gewählt hätte". Ja, hätte man können. Aber hat ja kaum einer. Es sind sich alle ihrem eigenen Geldbeutel am nächsten.
Und wenn wir uns nicht anders verhalten, warum sollten Politiker es dann tun?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 5 von 17