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Streit über die Straßengebühr: Merkels leichtfertiges Maut-Versprechen
DPA

"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." So hat es Angela Merkel im Wahlkampf verkündet. Inzwischen wird aber immer wahrscheinlicher, dass sich die CSU mit ihrem Plan für eine Autobahngebühr vor allem für Ausländer durchsetzt. Bricht die Kanzlerin ein Wahlversprechen?

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StefanKomarek 04.11.2013, 17:20
20. Das ist doch normal

In den Wahlaussagen formuliert jede Partei ihre Maximalforderungen und -wünsche. In den Koalitionsverhandlungen werden dann Kompromisse gesucht (die Gewerkschaften gehen ja auch mit +10% mehr in die Tarifverhandlungen rein und kommen mit +3% wieder raus).

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kurswechsler 04.11.2013, 17:20
21. Die Mittelschicht blutet aus.

Ob Lüge oder nicht, wir zahlen in diesem Land:

Steuern, Soli, Rentenversicherung, Krankenkasse, Pflegeversicherung, GEZ-Zwang, Verbrauchsteuern, Müll-, Strom-, Wassergebühren, warum nicht auch noch Maut? ... lol.

Wofür wir Steuern zahlen, welche Rente und Pflege wir einmal bekommen, wage ich nicht zu hinterfragen. Ich sehe aber, dass wir Flughäfen, Drohnen, Bahnhöfe Konzertsäle bekommen, die nicht funktionieren und kann nur jedem gratulieren, der in diesem Land von Hartz IV lebt, denn Leistung lohnt schon lange nicht mehr in Deutschland. Entweder bereichert man sich oder legt sich schlafen. Die Mittelschicht jedenfalls blutet gerade aus.

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ratxi 04.11.2013, 17:21
22. ...dann könnte es nie und nirgends...

Zitat von wiedumirsoichdir
verstehe ich etwas ganz Anderes. Frau Bundeskanzler, Sie ziehen das Wahlvolk über den Tisch!
Solche Reaktionen wie die Ihre werden ja durch die fragwürdige mediale Berichterstattung ganz klar heraufbeschworen.
Und doch: schon mal was von einem Kompromiss gehört?
Den braucht es nämlich, wenn zwei Parteien zusammen regieren wollen. Jede dieser Parteien hatte natürlich ihre Wahlversprechen, bei denen man aber selbstverständlich nicht von einem Zwang zum Kompromiss ausging.
Wenn keines dieser sogenennten "Versprechen" gebrochen werden dürften, dann könnte es nie und nirgends Koalitionen geben.

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Intranuovo 04.11.2013, 17:21
23. Kleineres Übel...

Ich bin alles andere als ein Fan unserer Bundeskanzlerin. Aber ich glaube kaum eines der gefühlt 1 Mio Wahlversprechen, dass in den letzten Jahren gebrochen wurde, ist so unbedeutend wie dieses: Wenn die Käufer einer Vignette, den Kaufpreis zu 100% durch Abzug bei der KFZ-Steuer erstattet bekommen, ändert sich für den deutschen KFZ-Führer erst Mal nix am Geld im Portmonaise. Wenn dadurch aber mehr Geld in die Kasse kommt, da auch der PKW-Transitverkehr mitzahlt, haben wir am Ende doch alle gewonnen. Von daher - das Wahlversprechen war leichtfertig, das Brechen desselben in der bisher diskutierten Weise würde keinen Belasten und wäre damit absolut hinnehmbar.

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gaviota 04.11.2013, 17:22
24. Umfallen muss Merkel nicht mehr üben, sich wenden auch nicht!

Ihr Wort ist so viel wert, wie der Wetterbericht von gestern: nichts.
Und so eine Wetter-Henne (weiblich für Wetter-Hahn...) haben die Deutschen mit fast absoluter Mehrheit wiedergewählt!

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jasper366 04.11.2013, 17:23
25.

Zitat von Toysoldier
Bricht sie ihr Wahlversprechen... Selbst ich, der ich sie nicht gewählt hab, muss doch anerkennen, dass es Sachzwänge bei Koalitionsgesprächen gibt. Wenn der CSU-Kompromiss nun die Maut bedeutet: Jo mei, dann is dos eben so!
Tja, das Interessante an der geschichte ist ja das die beiden großen parteien in der Koalitionsverhandlung sich beide gegen die Maut ausgesprochen haben.
Wie kann also so ein Wurmfortsatz CSU jetzt so ne Welle machen.

Seehofer ist ja nicht gezwungen den vertrag zu unterschreiben, er kann ja auch auf der Oppositionsbank Platz nehmen.

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maburayu 04.11.2013, 17:23
26.

Kein Mensch braucht eine solche Maut. Aber da sowohl Merkel als auch Seehofer sich weit aus dem Fenster gelehnt haben, muss einer als Wahllügner dastehen und wir bekommen nun diese Monster, und noch mehr Kontrollen dazu. Wahrscheinlich weiß nicht mal die CSU für was die gut sein soll, die Össis werden dann eben mehr Landstraße durch Bayern fahren, wirklich Geld ist damit nicht zu machen. Ärgern wird es die Holländer, mal sehen, wann die dann für Deutsche die Maut einführen. Nein, das ist kein partnerschaftliches Europa sondern Neid und Missgunst auf unterster Ebene, eben rechtspopulistisch. An Schlimmsten ist, dass wir dann mit der Schweiz und Österreich auf gleicher Stufe stehen. Mein Vorschlag war ja immer, Maut für die Länder - das kann man bilateral per Staatsvertrag klären - die ihrerseite Maut für Deutsche erheben, also CH, A, CZ und Slo, mehr fallen mir nicht ein.

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gog-magog 04.11.2013, 17:24
27.

Zitat von 7eggert
Nun ist nicht mehr von einer Maut nur für Ausländer die Rede, auch die Hoffnung auf vollständige Kompensation wird aufgegeben. Bei dem Tempo wird die Maut vielleicht schon in der nächsten Scheibe hauptsächlich vom Michel bezahlt, und als Bonbon gibt es dann die Wahl zwischen 700-€-Vignette und Spionage-OBU.
Die Vergangenheit der Merkel-Regierungen hat doch nun wirklich eines ganz klar gezeigt: alles was dem Bürger irgendwie schadet, kommt und wird umgesetzt und zwar noch weit schlimmer, als vorher angekündigt. Das hat Methode und war nicht nur bei der Mehrwertsteuer und der schwachsinnigen Herdprämie so.

Ich kann der Opposition nur empfehlen, die Merkel nicht zur Kanzlerin zu wählen. Es gibt eine Mehrheit für eine bessere Regierung, man muss sie nur wollen und die Lügenbolde können dagegen nichts ausrichten.

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Kryszmopompas 04.11.2013, 17:25
28. Lüge ist Lüge

MERKEL HAT GELOGEN. Ganz einfach.
Kompromissquatsch zieht nicht: Sie kannte den Seehofer vorher, wusste dass sie sich mit dem würde einigen müssen. Die SPD drängt nicht auf Maut.

Man kann nur hoffen, dass die Lügnerin genauso im Orkus verschwindet wie die FDP, die wider besseres Wissen (Schuldenbremse, leerer Haushalt) seinerzeit Steuersenkungen versprach.

Liebe Wähler: selber Schuld mit eurem schlechten Gedächtnis. 2005 versprach die CDU eine Mehrwertsteuererhöhung von 2%, die SPD wollte 0%, heraus kamen 3%.
CDU und SPD ist nicht zu trauen

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Obi-Wan-Kenobi 04.11.2013, 17:25
29.

Zitat von dwg
Es ist unglaublich! 1. Bei 5% ausländischem Anteil am Autobahnverkehr ist die Maut bei voller Kompensation unter Wasser, d.h. sie kostet mehr als sie einbringt.
wenn der Staat rechnet hat es noch nie interessiert, ob eine Maßnahme am Ende mehr kostet als sie einbringt. Leider.

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