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Streit über die Straßengebühr: Merkels leichtfertiges Maut-Versprechen
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"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." So hat es Angela Merkel im Wahlkampf verkündet. Inzwischen wird aber immer wahrscheinlicher, dass sich die CSU mit ihrem Plan für eine Autobahngebühr vor allem für Ausländer durchsetzt. Bricht die Kanzlerin ein Wahlversprechen?

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prophet46 04.11.2013, 17:49
60. Nur zu!

Zitat von sysop
"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." So hat es Angela Merkel im Wahlkampf verkündet. Inzwischen wird aber immer wahrscheinlicher, dass sich die CSU mit ihrem Plan für eine Autobahngebühr vor allem für Ausländer durchsetzt. Bricht die Kanzlerin ein Wahlversprechen?
Eigentlich nein. Wenn es so kommt wie geplant, dass die Kosten für die Vignette von der KFZ-Steuer abgezogen wird, entstehen keine zusätzliche Kosten für die Bürger: 1-1 = 0. Wichtig ist, dass es zu keiner zusätzlichen Belastung kommt.

Da Ding hätte den Vorteil, dass das Aufkommen der Vignette für Inländer wie Ausländer ausschließlich der Straßeninfrastruktur zugute kommt. Die KFZ Steuer verschwindet dagegen im großen Bundestopf.
Zusätzlich sollte aber die Maut für LKWs spürbar angehoben werden. Sie sind die Hauptverursacher für den Straßenverschleiß.

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vhaehnel 04.11.2013, 17:49
61. Sie kann einem fast leid tun

jetzt hat sie mal ein Statement rausgehauen und sich festgelegt, wars prompt falsch - bloß nicht aufgeben - Übung macht den Meister !

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hubertrudnick1 04.11.2013, 17:50
62. Bitte neue Steuern/Gebühren

Zitat von sysop
"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." So hat es Angela Merkel im Wahlkampf verkündet. Inzwischen wird aber immer wahrscheinlicher, dass sich die CSU mit ihrem Plan für eine Autobahngebühr vor allem für Ausländer durchsetzt. Bricht die Kanzlerin ein Wahlversprechen?
Liebe Politiker, wir Bürger zahlen doch gerne Steuern und Gebühren, lasst euch ruhig noch mehr einfallen, denn das Staatssäckchen ist doch immer leer und der Bürger hat so viel Geld auf sein Konto, also eine Umverteilung geht schon in Ordnung, damit ihr dann das Geld erneut für die Finanzmafia zur Verfügung habt.
Und mit einer großen Koalition kann man schon was umsetzen, das habt ihr uns doch schon gezeigt.

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nimen 04.11.2013, 17:52
63.

Frau Merkel hatte im Wahlkampf lediglich gesagt, mit ihr werde es keine PKW Maut die ZU LASTEN DER BEVÖLKERUNG geht geben. Kleiner aber feiner Unterschied. Nach aktuellem Stand wird das auch nicht passieren, daher sehe ich hier absolut keinen Bruch eines Wahlversprechens.

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mangor221 04.11.2013, 17:53
64. Eins ist sicher

ich werde keine Maut auf Strassen bezahlen die ich mit meinen Steuergeldern mitfinanziert habe, und so sollte jeder andere Buerger eigentlich auch denken.
Sollte die Maut kommen gibt es sicher die ein oder andere Petition.

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wda 04.11.2013, 17:53
65. Nicht nur die Kanzlerin, auch die SPD..

Zitat von Klaus100
Wäre sehr bedauerlich. Sicher haben Millionen den Satz:"Mit mir wird es keine Maut geben" genau gehört und sich auch darauf verlassen. Der Ruf der Kanzlerin wäre auch bei vielen ihrer Wähler -also nicht Blogger, die sowieso nicht für sie sind - beeinträchtigt. Noch ist es nicht soweit. Bislang ist alles nur Gerede oder auch Geschreibsel.
... wäre gut beraten, kein Wahlversprechen zu brechen. Immerhin hat auch Herr Steinbrück im TV-Duell die PKW-Maut eindeutig abgelehnt. Noch hält sich die SPD ja sehr wacker, und weder für Frau Merkel noch für die SPD gibt es einen Grund, dieses Wahlversprechen zu brechen, da die CSU für eine Regierungsbildung nicht gebraucht wird. CDU und SPD haben eine absolute Mehrheit. Wenn die CSU sich durchsetzt, dann werden die Karikaturen einen Herrn Seehofer zeigen, der Merkel und Gabriel am Nasenring durch die Manege führt...

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ramón 04.11.2013, 17:54
66. Kosten/Nutzen

Nun kennt man ja unsere ausufernde und teure Bürokratie - bis hin zu den Pensionen für das Heer der zusätzlich erforderlichen Staatsdiener, die zur Bearbeitung einer für Inländer kostenneutralen Lösung benötigt werden. Am Ende zahlt der Bürger doch. Nur verdeckt. Daher bitte erst genau rechnen, dann entscheiden. Fehlplanungen hat's genug, HH, BER, Stuttgart 21...

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derpascha 04.11.2013, 17:55
67. Haken und Ösen

Dem Großvolumigen werden Kfz-Steuern z.T. erlassen, der Schwachbrüstige bekommt den Ökozu-/abschlag und den per se-Benachteiligten, den Schwerbehinderten mit seiner Steuerbefreiung bzw. -Ermäßigung, lässt man mal wieder im Regen stehen?

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Tyconderoga 04.11.2013, 17:58
68. Nein

Zitat von Mentar
Was soll dieser Unsinn? In Koalitionsverhandlungen muss man sich halt auch mal von eigenen Positionen verabschieden, das ist normal. Daraus jetzt ein "gebrochenes Wahlversprechen" zu drechseln ist höchstgeradig kindisch.
Nein muss man nicht. Wenn sie sich so eindeutig ueber ein Thema aeussert muss sie zu ihrem Wort stehen. Die Merkel haette ja sagen koennen, falls es erforderlich ist werde ich fuer die PKW Maut stimmen. Hat sie aber nicht. Sie hat sich ohne wenn und aber festgelegt. Basta.
"Mit mir wird es keine PKW Maut geben". Das gilt ja wohl auch in einer Koalition. Oder wie war das gemeint? Ist sie kein Teil einer Koalition mehr?

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wda 04.11.2013, 18:01
69. Nein, hat sie nicht.

Zitat von nimen
Frau Merkel hatte im Wahlkampf lediglich gesagt, mit ihr werde es keine PKW Maut die ZU LASTEN DER BEVÖLKERUNG geht geben. Kleiner aber feiner Unterschied. Nach aktuellem Stand wird das auch nicht passieren, daher sehe ich hier absolut keinen Bruch eines Wahlversprechens.
Sie hat in dem TV-Duell klipp und klar im ersten Satz gesagt „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“, und im zweiten Satz dann „Mit mir wird es eine Maut für Autofahrer im Inland nicht geben“. Beides läuft aufs gleiche hinaus – oder sehen Sie das anders? Und auf solche Spielchen wie etwa das „Instrument“, mit dem den Autofahrern das Geld aus der Tasche gezogen werden soll, mit einem anderen Begriff zu versehen (etwa „Infrastrukturabgabe“) und zu glauben, dass sie damit dann nicht gelogen hat, sollte sie sich lieber nicht einlassen.

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