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Streit über Dobrindts Straßengebühr: Immer mehr Länder fordern Maut-Ausnahmen
DPA

Der Widerstand gegen die Maut wächst. Immer mehr Bundesländer bestehen auf Ausnahmen für grenznahe Gemeinden. Doch Minister Dobrindt will an seinen Plänen festhalten.

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mcvitus 21.07.2014, 19:02
10. So ist das mittlerweile in Deutschland:

alle wollen bei allem mitreden und, bitte schön, mit Ausnahmen für sich selbst! Das ist nicht nur in der Politik so, wo am Ende meist nur noch ein löchriger Schweizer Käse übrigbleibt (im Volksmund Kompromiss genannt). Diese Mentalität hat mittlerweile das ganze System durchdrungen und ist auch im privaten Bereich angekommen. Immer öfter höre ich bei Gesprächen die Floskeln "im Prinzip ja, aber..." oder "man sollte aber auch bedenken...". Genau aus diesem Grund werden Projekte jeglicher Art immer später -wenn überhaupt- fertiggestellt. Gutes Beispiel: BER!

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Solitude1899 21.07.2014, 19:03
11. KFZ-Steuer

Das ist doch schon wieder eine glatte Lüge, dass auf die deutschen Autofahrer mit der Maut-Einführung keine Mehrbelastung zukommt, weil die KFZ-Steuer gesenkt wird. Etwa ein Smart kostet 20 Euro KFZ-Steuer im Jahr und da schon allein die Zwei-Monats-Vignette 20 Euro kosten soll, muss ja der Preis für die Jahresvignette automatisch höher sein. Da kann die KFZ-Steuer noch so sehr gesenkt oder sogar ganz gestrichen werden - Besitzer von umweltfreundlichen Kleinstwagen zahlen bei der Maut auf jeden Fall drauf. Ein Irrsinn!

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birnstein 21.07.2014, 19:10
12. Es geht auch einfach

Einfach ein paar Cent Abgabe (nicht Steuer) auf den Benzinpreis, dann spart man sich die Maut mit ihren Ausnahmen und dem Verwaltungsaufwand. Im Gegenzug fällt die Kfz-Steuer weg. Aber das wäre ja ein einfacher Weg, das geht ja gar nicht. Lustig ist aber schon, dass die, die am lautesten nach der Maut geschrieen haben, jetzt plötzlich Ausnahmen wollen. Chaotische Spinner-Union.

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Stabhalter 21.07.2014, 19:12
13. Hallo

Zitat von sysop
Der Widerstand gegen die Maut wächst. Immer mehr Bundesländer bestehen auf Ausnahmen für grenznahe Gemeinden. Doch Minister Dobrindt will an seinen Plänen festhalten.
Herr Dobrindt sagen sie doch mal dem Horsti Seehüpfer,dass er nicht aus dem Geschlecht der Wittelsbacher kommt und sich mässigensoll was er plaudert,der Bazi.Er ist nicht Gottvater der Bayern und was er sagt ist allemal nur kalte >Luft...

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Ugedai 21.07.2014, 19:21
14. Wegelagerei

Diese alle Strassenwege umfassende Mautgebühr ist nichts weiter als moderne Wegelagerei und baut neue Grenzen innerhalb der EU auf. Der Staat hat 2012 durch die KfZ- und die Mineralölsteuer fast 48 Milliarden Euro eingenommen. Dieses Geld sollte allemal reichen um unser Verkehrsnetz intakt zu halten. Wenn schon wäre eine Mautgebühr für die Autobahnen vertretbar. Alles andere ist Abzockerei.
Die wirtschaftlichen Verluste für die Grenzregionen wären vermutlich weitaus höher als die Einnahmen.

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hubertrudnick1 21.07.2014, 19:26
15. Bayrische Maut-Geschichten

Zitat von sysop
Der Widerstand gegen die Maut wächst. Immer mehr Bundesländer bestehen auf Ausnahmen für grenznahe Gemeinden. Doch Minister Dobrindt will an seinen Plänen festhalten.
Liebe CSU-Freunde, das was sie da treiben ist einfach nur ein lausiges Spiel, sie bleiben einfach nur eine Regionalverein, die vielleicht die Bergbauern überrumpeln kann, aber mit der deutschen Politik nichts im Sinn hat, man kann euch nicht ernst nehmen.
Auch was ihr MP gestern dazu im Sommerinterview bei Phoenix sagte, war nur eine Blamage.

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Susannah Dean 21.07.2014, 19:26
16.

@dr.ideen: Die schweizer Autobahn(!) Gebühr beträgt pauschal pro Jahr 34 Euro; eine Erhöhung wurde per Bürgerentscheid gerade abgelehnt. Da sind Dobrints Pläne für die meisten Autos deutlich teurer! Und deutlich komplizierter!
Grundsätzlich finde ich die Idee, die Vignetten nicht nur für ein Jahr sondern günstiger auch für kürzere Perioden anzubieten, gut und sinnvoll. Aber den Quatsch, die Jahresgebühr nach dem Hubraum des Autos zu berechnen, ist einfach bürokratischer Irrsinn! Außerdem wird eine Maut bei unseren Nachbarn in den allermeisten Fällen nur auf Autobahnen o.ä. erhoben, nicht auf einer popeligen Dorfstraße - was für den Grenzverkehr entscheidend ist.

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spon-1280943165745 21.07.2014, 19:32
17. Guter Vorschlag

Das ist ein guter und logischer Vorschlag, erstaunlicher Weise von der CSU. Für mich ein Zeichen das die Macht von Seehofer am erodieren ist. Wenn Maut dann nur auf der Autobahn und für alle. Gleichzeitig muß sicher gestellt werden das jeder Ort auch ohne Maut zu erreichen ist, außer dem müssen die Ballungräume Mautfrei sein, meines Wissens ist das in Frankreich so geregelt. Wenn unter EU-Richtlinien die Quadratur des Kreises ist. d.h-. nicht möglich ist, dann sollte der Verkehrsminister die Maut zu Grabe tragen, so wird die Maut sicher nicht Gesetz, dafür werden die Bundesländer schon sorgen. Auch im Koalitionsvertrag steht so eine Maut nicht drin-

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Jabagrafs 21.07.2014, 19:35
18. Kann denn niemand mal die Wahrheit sagen?

Zitat von sysop
"Wenn die Maut für alle Straßen gilt, kommen wir in Baden-Württemberg in die absurde Situation, dass die Nachbarn aus Frankreich und der Schweiz schon mautpflichtig sind, wenn sie nur ein paar Kilometer über die Landstraße ins deutsche Nachbardorf fahren, um beispielsweise einzukaufen oder ein Restaurant zu besuchen"
Der einige Grund für die Maut auf allen Strassen ist, dass ansonsten Millionen deutscher PKW-Halter auch keine Maut bezahlen würden.
Da kann auch wieder Österreich als gutes Beispiel genommen werden:
Um die 50% und mehr der dortigen Fahrer kaufen sich eben kein "Pickerln"!

Dennoch müssten die deutschen "Mautumgeher" genauso von der Kfz-Steuer befreit werden, wie eben die (freiwilligen) deutschen Vignettenbezieher.
Und das würde geschätzt ein 20-25 Mrd-Loch in die Staatskasse reissen!

Gerade in Regierungskreisen kann doch an sich niemand so dämlich sein, und das nicht kapieren.
Oder gerade dort?
Das ganze PKW-Maut-Gedöns ist und bleibt eine Ausgeburt der Dummheit!

Fehler macht jeder mal, aber sich daran festzuklammern, macht einen nur noch lächerlicher.
Zumindest hier inzwischen in halb Europa!

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ks82 21.07.2014, 19:37
19. Ausnahmen? Für Praktikanten und Langzeitarbeitslose etwa?

Es muss nicht zwangsläufig so sein, dass die Maut Nachteile für diese Gemeinden bringt. Es kann auch so sein, dass grenznahe Besucher regelmäßiger in Deutschland einkaufen um die Kosten für die Maut zu amortisieren. So etwas wäre ja nicht ganz ungewöhnlich - kennt man vom Friseur, Bäcker oder dem Einzelhandel in Form von Rabattkärtchen nach dem Motto "Kaufe 10 Kaffee und der 11te ist gratis". Z.B. könnten sich die Händler und Betriebe bei Vorlage der Quittung für die Vignette prozentuale Rabatte auf den Einkauf geben oder eben mit solchen Rabattkärtchen arbeiten mit denen man am Ende die Maut erstattet bekommt. Wenn es so ein Konzept gemeindeübergreifend gibt wird das seine Wirkung in grenznahen Regionen sicher nicht verfehlen. Die Gemeinden könnten die Händler und Betriebe bei solchen Konzepten sicher auch unterstützen. Zur Not macht man so ein Konzept für ganz Deutschland, Motto: "Konsumiere hier und hole die Maut wieder rein".

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