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Streit über Energiewende: Rösler greift Kabinettskollegen Altmaier an
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"Ankündigungen reichen nicht mehr aus": Wirtschaftsminister Rösler verschärft den Streit mit Umweltminister Altmaier. Der FDP-Chef fordert von dem CDU-Politiker eine grundlegende Reform bis zur Bundestagswahl. Man müsse "radikal ans das Erneuerbare-Energien-Gesetz rangehen".

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MütterchenMüh 12.10.2012, 10:06
1. Unzumutbar

Zitat von sysop
"Ankündigungen reichen nicht mehr aus": Wirtschaftsminister Rösler verschärft den Streit mit Umweltminister Altmaier. Der FDP-Chef fordert von dem CDU-Politiker eine grundlegende Reform bis zur Bundestagswahl. Man müsse "radikal ans das Erneuerbare-Energien-Gesetz rangehen".
Die Ankündigung Altmaiers bis zum Mai nächsten Jahres "weitere Gespräche...." führen zu wollen, muss man wohl als politische "Kapitulationsgeste" werten.

Der Mann soll handeln, und nicht nur darauf bedacht sein, seinen Hintern bis zur nächsten BT-Wahl im trockenen zu halten. Dieser Diskussionsfreak ist eine reine Zumutung.

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n+1 12.10.2012, 10:10
2. Die Lösung ist relativ einfach

EEG-Strom wird nur noch vergütet, wenn er kontinuierlich fließt.
Dann können die Blauplattenkönige und die Windmacher einen Teil ihrer Traumrenditen (7% - 18% werden in Anzeigen versprochen) in Gasturbinen investieren. Und die Ertüchtigung der gesamten Stromverteilnetzes (160 000 km) das so Pi mal Daumen auf 60 Mrd.
kommt. Denn das Stromverteilnetz ist nicht dafür gebaut, dass an jeder Kante eingespeist wird (beim Smartgrid sogar richtig viel).

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pacificatore 12.10.2012, 10:12
3. Was ist radikal?

Das Zauberwort heißt 'Quotierung'. Altmaier will dort Windmühlen usw. bauen, wo Stromleitungen liegen. Erst dann, wenn die Überlandleitungen von Nord nach Süd gebaut sind, dann soll der Norden zu Zuge kommen.

Das richtet sich gegen die Länder, die einen Standortvorteil haben. Deshalb sind Länder wie Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein sauer auf den Altmaier. Hinzu kommt, dass Brüderle keinen Norwegen-Strom am deutschen Markt haben will.

Das sind die Interssenlagen. Was da im Moment läuft, dass sind Gefechte auf Nebenkriegsschauplätzen.

Radikal wäre, neue Methoden der Stromerzeugung nur dann zuzulassen, wenn sie vom Preis her marktfähig sind. Dann hätten wir das Theater auch noch nicht um den Strompreis, hätten aber auch immer noch den Atomstrom im HAUS UND IN DEN BETRIEBEN. Keine Frage.

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albrechtstorz 12.10.2012, 10:19
4. Steuerdieb Rösler

Zitat von sysop
"Ankündigungen reichen nicht mehr aus": Wirtschaftsminister Rösler verschärft den Streit mit Umweltminister Altmaier. Der FDP-Chef fordert von dem CDU-Politiker eine grundlegende Reform bis zur Bundestagswahl. Man müsse "radikal ans das Erneuerbare-Energien-Gesetz rangehen".
Aha. Dem Rösler geht die bisher etablierte Fremd-Finanzierung der energieverschwendenden Industrie durch die Bürger noch nicht weit genug.

Und sein ewiges Geleiere, er sei es Leid "sich für die Erhaltung von Arbeitsplätzen entschuldigen zu müssen". Wenn er hier eine Staatsaufgabe sieht, so soll er sie gefälligst auch über Staatsmittel finanzieren, nicht über die Stromrechnung der Bürger. Natürlich zahlt am Ende der selbe. Aber so wie es jetzt läuft, wird das Steuersystem verwässert, wir Bürger werden in immer größerem Ausmaß versteckt besteuert, zusätzlich zu der sowieso schon hohen offiziellen Steuerlast.

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shardan 12.10.2012, 10:27
5. Wie immer.

Altmaier verschleppt, um die Industrierabatte zu schützen, Rösler will reformieren, um noch mehr Rabtte für seine Geldklientel herbeizuschaffen ("Mövenpick-Strom").

dazu kommt ein Haufen unbrauchbarer, weil welt- und praxisferner Vorschläge wie eine "Beratung aller Haushalte", Das mag für hausbesitzer ja interessant sein - für die Nutzer einer Mietwohnung ist es einfach nur gequirlte Sch....e: Selbst wenn der Vermieter etwas macht, wird das unmittelbar auf die Miete aufgeschlagen: Einsparung für den Mieter bestenfalls (!) null. eher ein Minus durch die Umlage solcher Maßnahmen auf die MIete. Für bBagatellvorschläge wie Verwenden von Energiesparlampen (eh mittlerweile zwingend) und abschalten von Standby-Geräte ist das rausgeworfenes Geld: Diese Vorschläge gibt es seit 10 Jahren und mehr.

Wer an die Strompreise will, muss an die Subventionen, ohne wenn und aber. Das wiederum wird sich keine Regierung hier trauen, viel zu eng sind dazu die Bindungen an Lobby u. ä.

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Luna-lucia 12.10.2012, 10:42
6. völlig richtig

Zitat von MütterchenMüh
Die Ankündigung Altmaiers bis zum Mai nächsten Jahres "weitere Gespräche...." führen zu wollen, muss man wohl als politische "Kapitulationsgeste" werten. Der Mann soll handeln, und nicht nur darauf bedacht sein, seinen Hintern bis zur nächsten BT-Wahl im trockenen zu halten. Dieser Diskussionsfreak ist eine reine Zumutung.
aber wenn der jetzt eine Zusage machen würde, dann müsste er diese ja auch "sogar und möglicherweise" - das ist hoffentlich "politisch korrekt" ausgedrückt, - auch einhalten ... hahaha. Aber stellt sich die Frage, nach dem > wie soll er das machen? < wenn er in der nächsten Legislaturperiode nix mehr zu sagen hat? Ob er das heute schon weiß?

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frankfurtbeat 12.10.2012, 10:46
7. man wird ...

für dumm gehalten von die rösler (nach den zugeständnissen sicher ein zukünftiger mitarbeiter der strommafia)
nach anscheinendem weihnachtsgansessen zusammen mit röttgen und der ehrenwerten gesellschaft der strommafia in 2011 wurden in Q1 2012 katastrophale änderungen zum eeg veranlasst-zu lasten der unternehmen welche in der branche tätig sind (jetzt waren) - und dies zu gunsten der renditegeilen strommafia - anscheinend sind 2,8 mrd (zuvor 4 mrd) unternehmensgewinn nicht genug um die taschen zu füllen? ------> kapitalismus in seiner ekelhaften form ...
gehe konform mit ihrer aussage - arbeitsplätze gehen verloren? was eine lachnummer ... es kratzt eher an der rendite der industrie aber mehr auch nicht wirklich... wann geht die pappnase von praktikant endlich vom parkett+arbeitet als consultant der strommafia? das ist nicht mehr zum aushalten wie mit fadenscheinigen argumenten versucht wird die hochprofitable industrie zu entlasten um damit den lemming von bürger noch weiter zu belasten ...



Zitat von albrechtstorz
Aha. Dem Rösler geht die bisher etablierte Fremd-Finanzierung der energieverschwendenden Industrie durch die Bürger noch nicht weit genug. Und sein ewiges Geleiere, er sei es Leid "sich für die Erhaltung von Arbeitsplätzen entschuldigen zu müssen". Wenn er hier eine Staatsaufgabe sieht, so soll er sie gefälligst auch über Staatsmittel finanzieren, nicht über die Stromrechnung der Bürger. Natürlich zahlt am Ende der selbe. Aber so wie es jetzt läuft, wird das Steuersystem verwässert, wir Bürger werden in immer größerem Ausmaß versteckt besteuert, zusätzlich zu der sowieso schon hohen offiziellen Steuerlast.

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Klopsdrops 12.10.2012, 10:50
8.

Zitat von sysop
"Wir Liberale können jedenfalls nicht einfach weiter tatenlos zusehen, wie der Strompreis weiter steigt und damit Arbeitsplätze im Industriestandort Deutschland gefährdet. Das wäre ein Fehler", betonte Rösler.
Hmm. Wieso? Die Hälfte der deutschen Wirtschaft bezahlt doch gar keine EEG-Umlage und de größten Stromverbraucher in Deutschland sind sogar noch von den Netzentgelten befreit und können zudem Mehrwertsteuer und Stromsteuer absetzen.

Und dass ausgerechnet Rösler fordert, nu soll aber endlich mal was passieren in Gesetzgebungshinsicht, ist schon verwunderlich. Schließlich ist Rösler schon geraume Zeit Wirtschaftsminister und war lange davor Gesundheitsminister, hat aber weder beim ersten noch beim zweiten Posten auch nur ein einziges bedeutendes Papier zustandegebracht und vorgelegt. Ich frage mich, was der eigentlich den ganzen Tag über macht ... und nicht nur er.

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sobrinus 12.10.2012, 10:52
9. Pawlowscher Reflex

Zitat von albrechtstorz
Aha. Dem Rösler geht die bisher etablierte Fremd-Finanzierung der energieverschwendenden Industrie durch die Bürger noch nicht weit genug. . .
beim Erwähnen der FDP, denn so hat es Rösler ja weder gesagt noch gemeint. Es wird höchste Zeit, dass die FDP - unter Gefahr eines Koalitionsbruchs - diesem Merkel-Chaos Widerstand entgegensetzt, um wenigstens mittelfristig Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. Die Kanzlerin hampelt in der Energie-Frage wie in der Euro-Krise ohne Konzept herum und stützt sich dabei auf mediokre und willfährige Menschen.

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