Forum: Politik
Streit über EU-Veto: Vize Clegg meutert gegen britischen Premier Cameron

Die britische Regierungskoalition steht vor der Zerreißprobe.*Vizepremier Nick Clegg wendet sich offen gegen Premier Cameron, Gerüchte über Ministerrücktritte machen die Runde. Grund dafür ist Camerons Veto gegen die Änderungen am EU-Vertrag, das Großbritannien in Europa weitgehend isoliert hat.

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Dornröschen2 11.12.2011, 15:28
10. eine Frage der Souveränität ...

Zitat von Ragnarrök
Das gute Recht der Briten nicht der Einheitssozialismus (wir haften für Alles) Zwangsbeglückungs Union angehören zu wollen. Wenn die Briten nicht mitreden dürfen in Euro Belangen ist es in Ordnung. Das nennt sich Souveränität.
Das bestreitet auch niemand! Die Frage ist nur wie viel weh Souveränität tun darf.

Wir Schweizer waren froh den Franken behalten zu haben. Im Moment sind die meisten Produzenten, die auf Export angewiesen sind, wegen des starken Franken in Panik. Manche fühlen sich sogar existenziell bedroht. Auch eine Frage der Souveränität ...

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chrimirk 11.12.2011, 15:36
11. Die Jüngeren sind unsere Hoffnung!

Zitat von sysop
Die britische Regierungskoalition steht vor der Zerreißprobe.*Vizepremier Nick Clegg wendet sich offen gegen Premier Cameron, Gerüchte über Ministerrücktritte machen die Runde. Grund dafür ist Camerons Veto gegen die Änderungen am EU-Vertrag, das Großbritannien in Europa weitgehend isoliert hat.
Das ist überall so. Die jungen Bürger sehen vieles der Historie mit völlig anderen Augen ( manchmal sehen sie es garnicht), als die "Alten". Und das ist gut so. Ob in GB. oder D. + F. oder in PL.
Das ehemalige Anarchoplakat:" stelle dir vor es ist Krieg und keiner geht hin" bekommt eine ganz neue und schöne Bestätigung! Prima. Endlich. Europa kann stolz auf sich sein!

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totalmayhem 11.12.2011, 15:38
12.

Zitat von xenophan
Cameron spricht gerne von seinem "Veto" - klingt so mächtig ! Mit einem "Veto" verhindert man etwas - hat er aber nicht.
Das ist wohl war, der in der Tory-Presse gefeierte "historische Einsatz der ultimativen Waffe" war in Wirklichkeit eine Platzpatrone.

Und ich mag nicht beurteilen, ob der Zerfall der Koalition und ein Wahlkampf im Zeichen Europas gut oder schlecht ist fuer Grossbritannien. Ich sage lediglich, dass, solange die Stimmung anhaelt, Cameron eine exzellente Gelegenheit hat, den ungeliebten Partner loszuwerden.

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herr_kowalski 11.12.2011, 15:53
13. Hat er doch ! und wie !

Zitat von xenophan
Cameron spricht gerne von seinem "Veto" - klingt so mächtig ! Mit einem "Veto" verhindert man etwas - hat er aber nicht.
Zumindest wird sich GB nicht an der Transferorgie des Resteuropa beteiligen. Der Rest wird schnell merken, was Sache ist.
Spätestens bis Mai 2012 wenn Italien/Spanien sich ca 250 MIA neuer
Staatsanleihen als Tapeten in die Toiletten ihrer verarschten Bürger hängen dürfen.
Dann geht´s rund.

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homeuser 11.12.2011, 15:53
14. Zum Thema GB

Was sowohl viele Briten (wenn man sich mal die Kommentare auf britischen Nachrichtenseiten so anschaut), als auch viele deutsche "Eurokritiker" vielleicht etwas übersehen ist dass GB nunmal NICHT super dasteht und sich nun endlich vom "Klotz am Bein" - der EU trennt.

Groß-Britannien ist in einem desolaten Zustand:
Massenarbeitslosigkeit, Volkaufstände in ärmeren Stadtteilen, Grausame Wirtschaftliche Entwicklung, Grausame Entwicklung des GBP (Pfund), Bildungsnotstand etc.pp.

Bisher konnte mir allerdings noch kein Eurokritiker erklären was a) die EU dafür kann und b) was nun an diesen in GB hausgemachten Problemen ohne die EU besser laufen soll?

Was konkret sollte nach einem EU-Austritt oder einer Isolation GBs denn konkret besser laufen?

Wenn man Nachteile im EU-Export bekommt, wenn man kein gemeinsames Know-How mit den EU-Kollegen teilen kann (weil das eigene Bildungs- und Expertenniveau sich ja aufgrund von Fehlpolitik in GB im Abgrund befindet), wenn die letzten großen Firmen die überhaupt noch in Gb manufacturen lassen ihre Produktion aufs EU-Festland umziehen (größtenteils japanische Autohersteller die ohnehin in die EU verkaufen)? Wenn auch noch die Finanzwirtschaft vom Rest der EU ausgesperrt wird?

Lächerlich, bei aller Euroskepsis aber die Briten werden sich noch umgucken - die liegen jetzt bereits am Abgrund und zwar NICHT wegen der EU oder wegen des Euro sondern wegen hausgemachten Problem! (Bildung, Wirtschaft, Gesellschaft)

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von_nöten 11.12.2011, 15:57
15. Wieso eigentlich Veto?

Wieso wird eigentlich vom Britischen Veto gesprochen?

Wenn die Briten (de facto) ein Vetorecht hätten, dann hätten sie ja die Beschlüsse zum EURO verhindern können.

Konnten sie aber nicht.

Ich halte nichts vom Briten-Bashing, ich denke sie haben das Recht, autonome Entscheidungen zu treffen. Das hat Cameron getan.

Allerdings halte ich auch nichts davon, dass die Briten bisher alle anderen ausbremsen konnten und sich nur die Rosinen rauspicken durften. Das ist - hoffentlich - jetzt vorbei.

Und übrigens: Ich würde es begrüßen, wenn die Briten eines nicht allzu fernen Tages sowohl bei Europa und beim Euro mitmachen würden. Aber das wird wohl lange ein frommer Wunsch bleiben.

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Putenschnitzel 11.12.2011, 16:01
16.

Zitat von Dornröschen2
Das bestreitet auch niemand! Die Frage ist nur wie viel weh Souveränität tun darf. Wir Schweizer waren froh den Franken behalten zu haben. Im Moment sind die meisten Produzenten, die auf Export angewiesen sind, wegen des starken Franken in Panik. Manche fühlen sich sogar existenziell bedroht. Auch eine Frage der Souveränität ...
Da sprechen Sie etwas wichtiges an, denn auch in der Schweiz sind die Dinge in Wirklichkeit nicht so, wie sie auf den ersten Blick scheinen. Die Schweizer haben den Franken im Sommer an den Euro gekoppelt, um ihre Industrie zu schützen, was verständlich und nachvollziehbar ist. Damit haben sie quasi den Euro schon halb eingeführt und sich von ihm abhängig gemacht, dürfen aber trotzdem nicht beim Euro mitreden. Des weiteren tragen die Schweizer also indirekt auch die Kosten der Euro-Rettung mit, denn die Schweizer müssen quasi bereit sein, unbegrenzt Euro-Anleihen und Euro-Devisen zu kaufen, um den Franken-Kurs künstlich bei 1,20€ zu halten.
Der wichtigste Aspekt ist aber, dass die Schweizer schon mehr Vorgaben aus Brüssel umgesetzt bzw. kopiert haben, als einige EU-Länder. Der Grund ist ganz einfach. Die EU ist der mit Abstand wichtigste Absatzmarkt und Handelspartner der Schweiz. Und wenn die Schweiz mit der EU handeln will, muss sie nunmal EU-Standards erfüllen, vor allem in Bezug auf Wirtschaftsrecht, Justiz, Vertragsrecht usw. usw.
Die Schweiz ist also schon lange nicht mehr so unabhängig und neutral, wie die schweizerische Politik das den Schweizern immer weismachen will.
Ich wage sogar zu behaupten, dass die Schweiz irgendwann der EU beitreten wird. Dieser Zeitpunkt mag noch 20, 30 oder vermutlich sogar 50 Jahre in der Zukunft liegen, aber irgendwann wird es passieren. Wie eine EU bis dahin aussehen wird und wie sie strukturiert ist, wage ich natprlich nicht zu sagen, aber allein schon aus wirtschaftlichen Notwendigkeiten wird die Schweiz irgendwann nicht mehr darum herum kommen, sich dem restlichen Europa weiter anzunähern und irgendwann ein offizieller Teil einer europäischen Gemeinschaft zu werden ... wie gesagt: wie auch immer diese Gemeinschaft bis dahin aussehen wird.

Viele Grüße

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irobot 11.12.2011, 16:13
17.

Zitat von homeuser
Massenarbeitslosigkeit
Imho etwa 8%. Spanien hat 20%. Das ist Massenarbeitslosgkeit
Zitat von homeuser
Volkaufstände in ärmeren Stadtteilen
Das waren keine Volksaufstände. Da haben Jugendliche vor allem mit Miggrationshintergrund randaliert.

Ein wenig fair sollte man schon sein. Ganz im Sinne des britischen Sportsgeistes.

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Thomas Kossatz 11.12.2011, 16:27
18.

Zitat von maturin001
Wenn sich die LibDems tatsächlich aus der Regierung verabschieden, stünde GB ein Wahlkampf bevor, der ganz im Zeichen von Europa stünde. Das wär´mal was, in der yellow press würden die Fetzen fliegen und Brüssel würde für Alles verantwortlich gemacht, was britische Regierungen in den letzten 50 Jahren vergeigt haben. Wohl dem, der einen Sündenbock hat! Andererseits könnten sich die Libdems dann risikolos als pro-europäisch positionieren da ihr Wahlziel ja nicht die Mehrheit sein kann sondern eine ordentliche Anzahl an Stimmen. Diese könnte man leicht in der eher begrenzten Schar der Europafreunde finden, das auch Labour in dieser frage wahrscheinlich gespalten ist.
Und wieder geht es am SPIEGEL Stammtisch hoch her. Cameron hat im Koalitionsvertrag das Recht abgegeben, das Ende der Wahlperiode selbst nach gutdünken festzulegen. Ein Ausstieg der LibDems würde wohl eher zu einem Regierungswechsel ohne Neuwahlen führen. Der eher sozialdemokratischen Basis der LibDems würde das nicht schlecht gefalllen.

Übrigens redet der SPIEGEL von Koalitionsproblemen, nicht Clegg. Camron hat mit seinen Ministern und Abgeordneten genügend zu tun.

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kellitom 11.12.2011, 16:39
19. Merkels Spardiktat ist falsch

Merkel liegt falsch mit ihrem einseitigen Spardiktat.
Volkswirtschaftlich braucht es Wachstum, um Schulden und Zinsen bezahlen zu können. Das würgt Merkel mit ihrer Sparpolitik a la Brüning ab. Ich wundere mich nur, dass es nicht noch mehr Länder gibt, die - wie GB - Merkels und Sarkozys falsche Politik nicht mitmachen.
Die ersten Resultate dieser falschen Politik sind schon sichtbar:
Die deutschen Exporte brachen im November ein. Logisch, wer nur spart, kann auch keine deutschen Waren kaufen. Das wird noch 2012 schlimmer. Merkel stranguliert die europäische Wirtschaft. Sie ist eine Gefahr für Europa!

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