Forum: Politik
Streit über EU-Veto: Vize Clegg meutert gegen britischen Premier Cameron

Die britische Regierungskoalition steht vor der Zerreißprobe.*Vizepremier Nick Clegg wendet sich offen gegen Premier Cameron, Gerüchte über Ministerrücktritte machen die Runde. Grund dafür ist Camerons Veto gegen die Änderungen am EU-Vertrag, das Großbritannien in Europa weitgehend isoliert hat.

Seite 7 von 8
celino 11.12.2011, 19:20
60. ...

Zitat von kellitom
Merkel liegt falsch mit ihrem einseitigen Spardiktat. Volkswirtschaftlich braucht es Wachstum, um Schulden und Zinsen bezahlen zu können. Das würgt Merkel mit ihrer Sparpolitik a la Brüning ab. Ich wundere mich nur, dass es nicht noch mehr Länder gibt, die - wie GB - Merkels und Sarkozys falsche Politik nicht mitmachen. Die ersten Resultate dieser falschen Politik sind schon sichtbar: Die deutschen Exporte brachen im November ein. Logisch, wer nur spart, kann auch keine deutschen Waren kaufen. Das wird noch 2012 schlimmer. Merkel stranguliert die europäische Wirtschaft. Sie ist eine Gefahr für Europa!
Ein Konjunktur- und Bankenrettungsprogramm zur Verhinderung einer Kreditklemme wurde schon 2008 aufgelegt. Jetzt sind Deutschland, die Eurozone, die EU, Großbritannien und die USA finanziell zu ausgeblutet, um so einen Kraftakt zu wiederholen. Es dürfte große Probleme machen, hierfür an den Kapitalmärkten genügend Geld zu erträglichen Zinsen aufzubringen.

Als Alternativen bleiben weiterhin nur Eurobonds oder eine "gelddruckende" EZB. Diese unvermeidliche Maßnahme sollte aber doch erst dann ergriffen werden, wenn man ein Rahmenwerk zur Haushaltskonsolidierung und zu Strukturreformen geschaffen hat, damit man nicht wieder ein Fass ohne Boden öffnet.

Da es einen Königsweg nicht gibt, wird es wohl ein quälender Mix aus Inflationierung, Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen werden. Dies sozialpolitisch einigermaßen gerecht hinzukriegen, ist die eigentliche Schwierigkeit.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Liberalitärer 11.12.2011, 19:30
61. Keine diplomatische Meisterleistung

Zitat von Steve Holmes
Was ist der EFSF und der ESM anders als ein Verstoß gegen die Nichtbeistands-Klausel?
Beide EU Quangos bräuchte man nicht, wenn die EZB denn mal machen würde. Die Fonds sind insoweit rechtlich tatsächlich bedenklicher. Gut man kann argumentieren, dass es ja eben ein Fonds ist und keine bilaterale Hilfe. Hüstel, mir gefällt das nicht und genau für Fälle wie diesen haben wir eine EZB. Warum also parallel und mit dieser verlogenen Konstruktion?

Was nur wenige an Camerons Verhalten verstehen kann ist dieses:
Er kündigt vorher sein Veto gegen eine Vertragsänderung an, das war bekannt und man rechnete damit. Er brauchte es auch gar nicht. Sarkozy wollte die nicht und viele andere Staaten auch nicht. Merkel stand also einsam in der Landschaft.
Aber gut man lasse ihn sein Veto rauspusten. Er wäre - genau wie Sie es beschrieben haben - als Verhinderer einer Vertragsänderung nach London gereist, der Beifall wäre ihm sicher gewesen. Aber warum er sich so kategorisch gegen Plan B gestellt hat, der dann eh kam, das versteht kaum jemand. Er hätte entweder Plan C haben müssen oder versuchen bei Plan B zu pokern. Genau da liegt sein Fehler und das wird man im UK mit Abstand auch verstehen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
economista 11.12.2011, 20:17
62. Kredite der EZB an Staaten = Inflation ? Nein!

Zitat von celino
Als Alternativen bleiben weiterhin nur Eurobonds oder eine "gelddruckende" EZB. Diese unvermeidliche Maßnahme sollte aber doch erst dann ergriffen werden, wenn man ein Rahmenwerk zur Haushaltskonsolidierung und zu Strukturreformen geschaffen hat, damit man nicht wieder ein Fass ohne Boden öffnet. Da es einen Königsweg nicht gibt, wird es wohl ein quälender Mix aus Inflationierung, Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen werden. Dies sozialpolitisch einigermaßen gerecht hinzukriegen, ist die eigentliche Schwierigkeit.
Den Königsweg gibt es. Die Banknoten, die die EZB druckt sind nicht willkürlich, sondern eine Folge der EZB-Bilanz.

Warum beteiligt die EZB die Privatbanken bei der Finanzierung der Staaten? Denkbar wäre, die Privatbanken dabei außen vor zulassen. Konkret: Allein die Bundesbank gibt Kredite an Privatbanken in Höhe von 252.100 Mio € zu 1,5 % , siehe

http://www.bundesbank.de/download/gm...0111206MRO.pdf

, die ihrerseits diese (gedruckten) Euro in beträchtlicher Höhe wiederum als Kredite an die Staaten weiterreichen.

Gäbe die EZB statt über den Umweg der Banken das (gedruckte) Geld direkt an die Staaten, dann ergäbe dies einen Aktivtausch in der EZB-Bilanz und die Menge der Banknoten (Passivseite) bliebe unverändert, aber die Staaten kämen an Kredite zu 1,5 % heran statt zu 3 % oder mehr.

Der (noch zu übedenkende) Haken liegt bei der Frage des Risikos, die mit dem Aktivtausch verbunden sind (also der Frage des Kreditausfalls).

Und nur darüber sollte gestritten werden!!!!!!!

Gruss

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Dornröschen2 11.12.2011, 20:55
63. die Gesetze und die Gesellschaft

Zitat von Steve Holmes
Schockierend ist viel mehr dass neben Rumänen und Bulgaren auch die Deutschen und viele Andere bereit sind bestehende Verträge zu brechen. Die deutsche Regierung verstößt nicht nur gegen die Verträge von Maastricht und Lissabon sondern auch gegen das Grundgesetz das die Abtretung von Souveränitätsrechten begrenzt.
Missratene Gesetze und Klauseln dürfen jederzeit und sollten schnellstmöglich verbessert werden. Auf dieser Weilt ist nichts in Stein gemeisselt, am wenigsten irgendwelche Gesetze, die eigentlich der Gesellschaft dienen müssen, und nicht umgekehrt. Soll die Gesellschaft etwa aufhören sich weiter zu entwickeln?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Dornröschen2 11.12.2011, 21:02
64. ja, Berlusconi

Zitat von mc6206
Seit wann ist Berlusconi ein Staatsmann? Bislang hat er sich damit ausgezeichnet Gesetze zu verändern die ihn straflos halten, oder die ihm Vorteile verschaffen.
Spätestens seitdem er die Macht hat Gesetze sogar zu seinen eigenen Gunsten zu verabschieden.

Ich habe nicht behauptet, dass er ein guter oder schlechter Politiker ist, sondern nur, dass er die Politik von sich aus bewegen kann anstatt sich wie die meisten anderen treiben zu lassen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Steve Holmes 11.12.2011, 21:49
65.

Zitat von Sumerer
Cameron kann sich da zurücklehnen. Was hat er mit der Währungsunion zu tun? Und was, wenn sich 26 Staaten entschließen, für die Schulden Dritter einzustehen? Es gibt da nicht wirklich ein Problem. Das Bundesverfassungsgericht erwartet zum Beispiel nur die Beteiligung des Bundestages, an derartigen Entscheidungen.
Für den Bruch der Nichtbeistands-Klausel ist vermutlich ein anderes Gericht zuständig.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Steve Holmes 11.12.2011, 22:07
66.

Zitat von Liberalitärer
Beide EU Quangos bräuchte man nicht, wenn die EZB denn mal machen würde. Die Fonds sind insoweit rechtlich tatsächlich bedenklicher. Gut man kann argumentieren, dass es ja eben ein Fonds ist und keine bilaterale Hilfe. Hüstel, mir gefällt das nicht und genau für Fälle wie diesen haben wir eine EZB.
Dafür haben wir die EZB eben nicht und die lässt sich das auch nicht aufbürden.

"Die Lösung der Krise ist Aufgabe der Regierungen - über Reformen im eigenen Land und notfalls über Hilfsleistungen an andere Länder", sagte der Bundesbankpräsident Jens Weidmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Mandat für eine solche "Umverteilung zwischen den Steuerzahlern der Mitgliedstaaten" liege eindeutig nicht bei der Geldpolitik. "Eine Finanzierung von Staatsschulden über die Notenpresse ist und bleibt vertraglich verboten."

Zitat von Liberalitärer
Was nur wenige an Camerons Verhalten verstehen kann ist dieses: Er kündigt vorher sein Veto gegen eine Vertragsänderung an, das war bekannt und man rechnete damit. Er brauchte es auch gar nicht. Sarkozy wollte die nicht und viele andere Staaten auch nicht. Merkel stand also einsam in der Landschaft. Aber gut man lasse ihn sein Veto rauspusten. Er wäre - genau wie Sie es beschrieben haben - als Verhinderer einer Vertragsänderung nach London gereist, der Beifall wäre ihm sicher gewesen. Aber warum er sich so kategorisch gegen Plan B gestellt hat, der dann eh kam, das versteht kaum jemand.
Ob dieser Plan B wirklich kommen wird muss sich erst zeigen. Eine Regelung die im Widerspruch zu den bestehenden Verträgen steht ist nicht zulässig. Die Nichtbeistands-Klausel ist sowohl im Mastricht- als auch im Lissabon-Vertrag klar festgelegt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Steve Holmes 11.12.2011, 22:16
67.

Zitat von Dornröschen2
Missratene Gesetze und Klauseln dürfen jederzeit und sollten schnellstmöglich verbessert werden. Auf dieser Weilt ist nichts in Stein gemeisselt, am wenigsten irgendwelche Gesetze, die eigentlich der Gesellschaft dienen müssen, und nicht umgekehrt. Soll die Gesellschaft etwa aufhören sich weiter zu entwickeln?
Nicht jede Weiterentwicklung ist positiv. Die Nichtbeistands-Klausel im Mastricht- und Lissabon-Vertrag war weise. Sie aufzugeben halte ich für eine falsche Panikreaktion.

Wir Kontinentaleuropäer und besonders wir Deutsche müssen David Cameron sehr dankbar sein die Änderung der EU-Verträge verhindert zu haben.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Europa! 11.12.2011, 23:21
68. Sie haben da was missverstanden

Zitat von Steve Holmes
Was ist der EFSF und der ESM anders als ein Verstoß gegen die Nichtbeistands-Klausel?
Dass kein Land für ein anderes haften MUSS,
heißt noch lange nicht, dass es nicht haften DARF.

Die Garantien für Griechenland et. al. erfolgen zur Werterhaltung des Euro und liegen deshalb in unserem Interesse.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kajoter 12.12.2011, 08:49
69. Überfällige Entscheidung

Zitat von sysop
Die britische Regierungskoalition steht vor der Zerreißprobe.*Vizepremier Nick Clegg wendet sich offen gegen Premier Cameron, Gerüchte über Ministerrücktritte machen die Runde. Grund dafür ist Camerons Veto gegen die Änderungen am EU-Vertrag, das Großbritannien in Europa weitgehend isoliert hat.
Ich denke, es ist jetzt an der Zeit, dass sich die Briten erklären, wie sie zur EU stehen. Die Resultate ihrer bisherigen Mitgliedschaft, die generelle EU-Skepsis innerhalb der Bevölkerung und dieses Veto machen es in der Summe zu einer Notwendigkeit. Leider!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 7 von 8