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Streit über Glyphosat-Zulassung: Nahles sieht "Vertrauensbruch" in der Regierung
DPA

Die SPD sieht im Streit über die Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat eine "Belastung" für die Gespräche mit der Union über eine GroKo. SPD-Fraktionschefin Nahles spricht von einem "schweren Vertrauensbruch".

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B. Ulrich 27.11.2017, 20:38
50. Provit kommt vor Gesundheit

Der Lobbyisten-Druck war mal wieder zu stark. Prächtig Verdienen wird der Hersteller und die Pharma-Industrie an den zukünftigen Krebskranken.








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4meere 27.11.2017, 20:38
51. Quitt

Vertrauensbruch? Nahles meint das, was die SPD zur Vorbereitung der Abstimmung zur Ehe für alle gemacht hat? Dann sind die GroKoisten ja endlich quitt miteinander.

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torstenschäfer 27.11.2017, 20:40
52. So sind sie halt, die alten Herren der CSU

Fairness? Iwo. Noch schnell mal sein eigenes Ding durchziehen, die andere Partei wird sich schon beruhigen. A Hund isser schon, jubeln die Großbauern. Nee, SPD, lasst es sein. Keine GroKo mit solchen Dreckslappen.

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Beagle-Fan 27.11.2017, 20:42
53. Größtmögliche politische Zurückhaltung

Die geschäftsführende Regierung besitzt nach herrschender Meinung grundsätzlich dieselben Befugnisse wie eine "regulär" im Amt befindliche Regierung. Ihr Handlungsspielraum ist von Rechts wegen nicht auf die "laufenden Geschäfte" beschränkt. Verfassungsrechtler weisen aber zum Teil darauf hin, dass ihr Übergangscharakter größtmögliche politische Zurückhaltung gebiete.

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oloh 27.11.2017, 20:45
54. völlig deplatziert

Zitat von spon-facebook-10000053331
Natürlich wird die SPD trotzdem in die GroKo gehen. Posten und Interessengeschacher sind letztendlich wichtiger als Moral (siehe Grüne). Und natürlich wird auch die SPD-Basis leicht zickig aber dennoch bejahrend die alte Tante in die Regierung schubsen. Wenn ich bißchen Zeit vergangen ist stört gelebte Inkonsequenz den Wähler eh nicht ( siehe Grüne).
Vollkommen deplatziert, was Sie da von sich geben: Die Grünen hätten NIEMALS einer Verlängerung der Zulassung des Giftes zugestimmt. Und in einer guten Regierung hätten sie den Agrominister/die -ministerin gestellt.
Und genau das ist das beste Argument, dass Regieren eben besser als Nichtregieren ist. Jedenfalls, wenn man die Verantwortung fürs Land nicht den total Bescheuerten überlassen will.

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beija-flor 27.11.2017, 20:46
55.

Zitat von peterpahn
Das eigentliche Problem sind hier m.E. die EU-Mehrheitsentscheidungen, denn die erneute Glyphosat-Verlängerung wäre auch gegen die Stimme von Deutschland durchgekommen (18 Mitgliedstaaten haben für den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verlängerung um fünf Jahre gestimmt, neun dagegen).
Das hängt sehr davon ab, welcher Staat dafür und wer dagegen stimmt. Denn die Mehrheitsentscheidungen der EU erfordern nicht nur eine einfache Mehrheit, sondern eine qualifizierte. Das bedeutet, dass nicht nur mindestens 55% der Staaten zustimmen müssen, sondern diese auch wenigstens 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen. Gerade beim zweiten Kriterium ist die deutsche Stimme aufgrund der großen Bevölkerung (ca. 16%) sehr ausschlaggebend. Gemeinsam mit Frankreich (ca. 11% der Bevölkerung) fehlt nicht mehr so viel zur Sperrminorität.

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plutinowski 27.11.2017, 20:46
56.

Zitat von archivdoktor
Warum das Jammern, das Schimpfen oder die Aufregung: Herr Schulz sollte konsequent sein und verkünden, dass es nach diesem Vertrauensbruch keine Gespräche mit der Union geben wird! Fertig, Aus die Maus....Warum tun Schulz oder Nahles das nicht? Alles was die beiden jetzt noch sagen ist blabla und wird ihnen und ihrer Partei definitiv schaden!
Warum Schulz das nicht tut - weil er die Entscheidung, in Koalitionsgespräche zu gehen, von einem Mitgliederbeschluss abhängig macht. Hat er doch mehrfach gesagt.
Wie allerdings die SPD-Mitglieder die Christan-Schmidt-Nummer finden, ist unschwer zu erraten...

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hans.lotz 27.11.2017, 20:48
57. Intriganten Stadl

Was immer die Wahrheit ist, das erforderliche Vertrauen für die bevorstehenden Verhandlungen wurde zumindest von der CDU riskiert und belastet die anstehenden Gespräche erheblich.
Es ist höchste Zeit, den Spieß umzudrehen und der CDU und ihrer Kanzlerin staatstragendes Verhalten in schwierigen Zeiten abzuverlangen.
Ansonsten könnten es Frau Merkel und die CDU schaffen, aus der schwierigen Phase einer Regierungsbildung tatsächlich eine handfeste Staatskrise zu machen.
Wenn die vertrackte Situation auch nur ein Gutes hat, dann ist das die Erkenntnis, dass unsere Politiker in allen Belangen maßlos überschätzt wurden.

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MT98 27.11.2017, 20:49
58. @. haresu, ob Frau Merkel vorher Kenntnis hatte

oder nicht, spielt keinerlei Rolle. Sie kann es nicht und sie hat nichts im Griff. Alles ist ihr egal, außer ihr Machterhalt. Die SPD wird sich kurz aufregen und dann sofort wieder nachzugeben. Es ist ein schlimmes Schauspiel.

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DieHappy 27.11.2017, 20:49
59.

Zitat von archivdoktor
Warum das Jammern, das Schimpfen oder die Aufregung: Herr Schulz sollte konsequent sein und verkünden, dass es nach diesem Vertrauensbruch keine Gespräche mit der Union geben wird! Fertig, Aus die Maus....Warum tun Schulz oder Nahles das nicht? Alles was die beiden jetzt noch sagen ist blabla und wird ihnen und ihrer Partei definitiv schaden!
Oder man geht (fast mehr zum Schein) mit Maximalforderungen in eine Sondierung mit der CDU um dann dem Wähler zu sagen:
Mit der CDU ist kein gerechter Staat zu machen.
Also Frau Merkel, suchen sie sich ihre Mehrheiten, oder gehen sie komplett gescheitert in Neuwahlen.
Dann gute Nacht CDU. Bleibt ihr nur noch eine Minderheitsregierung mit der "neuen FPÖ in D." Passt eh wie Faust aufs Auge. Können sich ja noch die AFD mit ins Boot holen.
Nur im Bundestag werden sie dann hoffentlich gnadenlos untergehen.

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