Forum: Politik
Streit über Grenzkontrollen: Wer ist hier der Verfassungsfeind?
REUTERS

Horst Seehofer gilt im Streit mit der Bundeskanzlerin über die Asylpolitik als der Irre aus Bayern. Dabei will der Innenminister lediglich, dass an der Grenze das deutsche Recht durchgesetzt wird.

Seite 2 von 41
keine-#-ahnung 21.06.2018, 15:47
10. Hören Sie auf, Herr Fleischhauer ...

... Sie können doch der no-border-Fraktion nicht mit Rechtsargumenten kommen. Nomen est omen ... RRRECHTSargumente. Das geht zum rrrechten Ohr rein und sofort zum linken (das gute!) Ohr wieder raus :-)

Beitrag melden
temp1 21.06.2018, 15:48
11. Die Voraussetzungen fehlen

Wie und wo aufhalten?
1) Wie soll jemand an der französischen, niederländischen oder sonsteiner Grenze zurückgewiesen werden, wenn die Grenze vollkommen offen ist? Sollen rings um Deutschland nun Zäune errichtet werden? Die Bauwirtschaft wird sich natürlich freuen. Oder soll der Grenzschutz bis zum 1. Juli 10000de neue Grenzer einstellen?
Wie prüfen?
2) Falls jemand tatsächlich angehalten werden sollte ... dann wird er sicher nicht mit einem Schild rumlaufen, ich habe schon in Frankreich Asyl beantragt. Eine Methode ab 1 Juli festzustellen, ob jemand schon mal irgendwo in der EU Asyl beantragt hat, gibt es nicht, es fehlt schon an einer schnellen Identitätsfeststellung. Sollte man Google oder Facebook gemeinsam mit NSA um Datentechnische Unterstützung nach Kamerabild-Übermittlung bitten??
Rechtlich:
Wer in Deutschland um Asyl bittet hat lt. Grundgesetz Anspruch auf Prüfung.
Physisch: Soll wenn im Land jemand angetroffen wird, von dem man vermutet, er sei vielleicht aus Italien eingereist am Arm genommen werden und über die Grenze nach Italien begleitet werden? Dann sollten die deutschen Begleiter dies tunlichst heimlich tun, denn sonst werden sie an der italienischen Grenze sicher nicht reingelassen ....
Also aus meiner Sicht ist das ganze CSU Theater nur HEISSE LUFT

Beitrag melden
calm 21.06.2018, 15:48
12.

Über die rechtliche Seite mag man streiten - die Frage ist nur, geht es darum überhaupt! Alles spricht dafür, dass Seehofer das macht, weil er die kommende Wahl in Bayern im Blick hat und keineswegs das Wohl Dutschlands! Für den Machterhalt der CSU ist er bereit, die ganze Regierung zu demontieren. Helfen wird das am Ende nur der AfD: Es gäbe (auch angesichts gesunkener Flüchtlingszahlen) inzwischen durchaus andere Themen, die interessanter wären. Die Fremdenfeindlichkeit könnte langsam einer pragmatischen Rückbesinnung auf das Wesentliche weichen. Seehofer hebt sie hingegen wieder in die Schlagzeilen, wo sie vor allem den Populisten dient - vor allem den echten Populisten der AfD. Ob sie den Möchtegern-Populisten, wie Seehofer und Söder nützt, wird sich zeigen!

Beitrag melden
order66 21.06.2018, 15:49
13.

Oha, Fleischhauer gibt den Kronjuristen der CSU. Nur mal so am Rande lieber Herr Fleischhauer, wie beurteilen Sie eigentlich die Fachkompetenz der Führungskräfte der CSU und deren Versuch alle Rechtspopulisten Europas rechts zu überholen?
Möchten Sie nicht, gut ich helfe Ihnen, wenn meine Angestellten sich so benehmen würden wie der Horst oder soviel verbocken würden wie Herr Dobrindt, dann dürften Sie sich arbeitssuchend melden.

Beitrag melden
powerbernd 21.06.2018, 15:49
14. Danke

"Die Anwendung deutschen Rechts durch den Innenminister als Akt der Verunsicherung und der Vertrauenszerstörung: Besser lässt sich der Stand der Dinge nicht zusammenfassen."

Mehr braucht zu diesem Thema nicht gesagt zu werden!

Beitrag melden
ulrich-lr. 21.06.2018, 15:51
15. Kompliment

Kompliment an SPON, dass man hier so etwas Vernünftiges lesen darf.
Wollen wir wetten, wie lange es dauert, bis der nächste Artikel erscheint, in dem die CSU als Ausgeburt des Bösen, üble Populistentruppe und EU-Spalter bezeichnet wird? Es wird sich voraussichtlich nur um Minuten handeln.

Beitrag melden
vorsicht.sarkasmus 21.06.2018, 15:51
16. Rangordnung

So einfach wie Fleischhauer es sich macht ist es jedoch nicht. Es gibt im Recht eine Rangordnung und da steht EU-Recht über deutschem Recht, ebenso wie das Grundgesetz über der bayrischen Verfassung steht. Ober sticht nun einmal Unter! Und da gibt es durchaus Punkte, die gegen Seehofer sprechen. Dies sollte eigentlich auch im rechten politischen Spektrum bekannt sein. Frau Merkel hat also durchaus auch gute Argumente, wenn es um die Rechtsstaatlichkeit in der Asyldebatte geht.

Beitrag melden
zeichenkette 21.06.2018, 15:52
17. Leute, wisst ihr eigentlich...

dass jeden Tag Hunderttausende von Menschen ganz legitim die Grenzen Deutschlands in beide Richtungen überqueren? Güterverkehr, Menschen, die im Nachbarland arbeiten oder studieren, Touristen aus allen möglichen Ländern. All diese Fahrzeuge und all diese Menschen so zu kontrollieren, dass man ein paar tausend unzulässige Asylbewerber im Jahr "zurückweisen" könnte, ist praktisch unmöglich, ohne eine Mauer um Deutschland zu ziehen, wie die DDR sie hatte, samt bewachten Grenzübergängen und Zonenrandgebieten zwischen den Grenzübergängen. Alle, die hier offenbar vor Emotionen nur so überquellen, sollten mal darüber nachdenken, was man überhaupt tun müsste, um das wirklich umzusetzen. Wer etwas will, der muss auch das wollen, was man tun muss, um es zu bekommen. Denn sonst sind das nur mit heißer Luft aufgepumpte leere Worte.

Beitrag melden
matti99 21.06.2018, 15:53
18. diskutierte Wolke am Stammtisch

Die derzeitigen Berichte zeigen die diskutierten Wolken am Wirtshausstammtisch, die Wirklichkeiten an den Grenzen zeigen die unheimlich großen Mengen an Menschen die in Deutschland Asyl beantragen wollen (nur auf deutschen Boden kann man bekanntlich bei deutschen Behörden Asyl beantragen). Wir benötigen ganz allgemein weniger Grenzen, wir benötigen mehr "Schengen", wir benötigen einen unbeeinflussten Grenzverkehr wg. Arbeitsstättenaustausch, wg. Handelsaustausch etc. ... wir benötigen mehr Europa (auch in den Köpfen der kurzsichtigen Stammtischpolitiker). Die Aufgaben der Politik sollten in der Verstetigung der Verbesserung der Lebensverhältnisse für alle Bewohner zu finden sein und nicht im derzeitigen Streit und Geschachere.

Beitrag melden
andreas.f 21.06.2018, 15:53
19. Sie durchschauen es nicht?

Herr Fleischauer durchschaut den billigen Populismus der CSU leider nicht. Die CSU mag ein paar AFD Wähler zurückgewinnen. Mindestens im gleichen Masse werden sich andere Wähler von diesem Schmierentheater der Deutschlichkeit abwenden.

Beitrag melden
Seite 2 von 41
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!