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Streit über kalte Progression: Merkel stoppt Koalitions-Genörgel
DPA

Immer mehr Steuereinnahmen - das deuten manche in der Union als Chance, endlich die kalte Progression abzuschaffen. Doch die SPD besteht auf einer Gegenfinanzierung. Und so macht die Bundesregierung lieber einen Bogen um das Thema.

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mont_ventoux 23.04.2014, 18:39
10. Abwählen!

Keine Steuererhöhungen?

Die kalte Progression ist ein Mechanismus, der dem Staat ständig ein höheres Steuervolumen zuträgt, solange auch nur irgendwer ein Zehntel Prozent mehr verdient. Der Staat muss gar nicht explizit die Steuersätze anheben. Der durchschnittliche Berufstätige rutscht automatisch mit jeder Lohnerhöhung in eine höhere Besteuerung.

Natürlich war klar, dass unter der Großen Koalition für die Mittelschicht keine Entlastung zustande kommen würde. Aber es war auch genauso klar, dass die Große Koalition mit ihrer ersten Amtshandlung erstmal die Diäten der Bundestagsabgeordneten kräftig anheben würde.

Ich hoffe, dass diese Großen Koalition bei den kommenden Wahlen deutlich abgestraft wird. Ich werde mein Möglichstes dazu beitragen und hoffe auf viele Nachahmer. Nicht dass ich mir von den Kleinstparteien tatsächlich eine bessere Politik verspreche. Aber wenn die Etablierten auf breiter Front Stimmen einbüßen, so hoffe ich doch, dass der ein oder andere aus deren Reihen aufwacht und zu denken anfängt.

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michibln 23.04.2014, 18:44
11. Spielverderber SPD

Ich möchte wissen, wie die SPD jemals aus dem 20-Prozenttief rauskommen will, wenn sie die Mittelschicht immerfort vor den Kopf stößt.

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Modest 23.04.2014, 18:59
12. Die kalte Progression

ist mit der Diätenerhöhung für die Bundestagsstreamer bereits vollzogen. Die GroKodilstränen fließen bereits. Unser Schwabe Schäuble häuft trotz Recordsteuereinnahmen neue Schuldenberge an, sogenannte Schutzwälle für die nächste Finanzkrise und mit dieser Ausrede wird wieder die kalte Progression schützen, schützen, schützen, retten, retten,retten.

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ichsagemal 23.04.2014, 20:44
13.

... Frau Merkel denkt vielleicht mit Wehmut an den Mauerfall. Dem hat sie puppig warm in der Sauna verbracht. Woher jetzt kurz vor Schluss Anzeichen von Entscheidungfreude!? Ruhig durchhalten bis 2017 > und gut ist es; für sie.

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birnstein 23.04.2014, 20:56
14. Spitzensteuersatz erhöhen

Man bräuchte nur den Spitzensteuersatz entsprechend zu erhöhen. Schafft man die Progression einfach nur ab, dann sind die unteren Einkommen benachteiligt.

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Tolotos 23.04.2014, 22:12
15. Diese SPD gehört auf FDP-Niveau!

Zitat von michibln
Ich möchte wissen, wie die SPD jemals aus dem 20-Prozenttief rauskommen will, wenn sie die Mittelschicht immerfort vor den Kopf stößt.
Für diese SPD sind 20% noch viel zu viel. Maximal fast 3% wäre das, was diese Arbeitnehmerverräterpartei verdient!

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women_1900 24.04.2014, 07:10
16.

Interessant ist doch: ginge es um eine ENTlastung der Steruzahler, spricht die Kanzlerin ein Machtwort. Hat sie auch ein Machtwort gesprochen, als es Streit zu Albigs Vorschlag einer Umlage für Autofahrer kam?

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denkzone8 24.04.2014, 08:32
17. spitzensteuer-nicht im ko-vertrag...

Zitat von birnstein
Man bräuchte nur den Spitzensteuersatz entsprechend zu erhöhen. Schafft man die Progression einfach nur ab, dann sind die unteren Einkommen benachteiligt.
..wenn man sowas von sigi vor die nase gerieben kriegt,muß man das auch mal weitergreben..

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joachim_m. 24.04.2014, 12:21
18. optional

Wenn ich mir hier den Artikel, aber auch die Beiträge durchlese, aber nicht nur das, sondern darüber hinaus auch weiß, was sonst so von vielen Politikern zu dem Thema gesagt wird, kann ich nur eines feststellen: Gnadenlose Unkenntnis hinsichtlich der Steuergesetze, gnadenlose Unkenntnis hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Vorgaben (insbesondere: Grundrechte!), die in der Steuergesetzgebung eingehalten werden müssen, und gnadenlose Unkenntnis hinsichtlich der tatsächlichen Umsetzbarkeit mancher Forderungen, nämlich völlig unmöglich, weil das Ziel nur durch die totale Abschaffung aller Steuern erreicht werden könnte, klar, ohne Steuern gibt es auch keinen Probleme aus der Steuergesetzgebung, die gelöst werden müssen, und gnadenlose Unkenntnis darüber, welche Folgen viele geforderte Gesetzesänderungen hätten. (Übrigens: Alle Kirchhoff-Fans beweisen nur eines: völlige Inkompetenz, denn sie laufen jemandem nach, dessen Alternativvorschlag nicht nur völlig asozial, unsozial wäre insoweit ein zu mildes Wort, ist, sie würden selbst weit über 90 % seiner Fans massiv mehr Steuern einbringen, und zudem sind Teile seines Vorschlages schlicht verfassungswidrig, jedenfalls wenn man der ganz herrschenden Meinung in Literatur und Rechtssprechung zum Verfassungsrecht folgt; Kirchhoff hat zudem als Verfassungsrichter nach meiner Meinung bewiesen, dass er die Gesetze nach seinen eigenen ideologischen Ansichten interpretiert, so nach Goethes Faust: Im Auslegen seid recht munter, legt ihr's nicht aus, schiebt was unter!)

Aber gerade viele Politiker behaupten dabei auch noch, wie wären Steuerexperten, dabei haben sie vom Steuerrecht so viel Ahnung wie die Kuh von der Jagd. Ich erinnere mich noch sehr gut, als Merz (der mit dem Bierdeckel) der Steuerexperte der CDU war, alle waren begeistert, dabei hatte Merz sogar seine Forderungen, was selten passiert, so präzisiert, dass jeder nachrechnen konnte, wie hoch seine Steuern nach der Reform sind. Abgesehen von den ganz Armen, die soeben schon Steuern zahlen mussten, deren Steuerlast schon aufgrund der Verfassung zum damaligen Zeitpunkt verfassungswidrig waren und so oder so auf Null gesenkt werden mussten, und maximal 5 % der Spitzenverdienern, bei denen es tatsächlich zu einer geringeren Steuerlast gekommen wären, hätten alle anderen mehr Steuern bezahlt, wenn sie Glück gehabt hätten, nur geringfügig mehr, bei anderen waren das auch schon mal über 1.000 € pro Jahr. Das konnte jeder nachrechnen, mit Excel konnte man sich sogar eine hübsche Grafik anfertigen, auf der man die massive Steuererhöhung auf den ersten Blick gesehen hätte, und alle, gerade die, deren Steuerlast erheblich gestiegen wäre, waren völlig begeistert.

Gerade das Thema Steuern wird von Idioten, die absolut keine Ahnung haben, beherrscht. Und genau deshalb haben wir auch so viele idiotische Steuergesetze!

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