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Streit über Korruptionsgesetz: Rumänien legt sich mit Brüssel an
Robert Ghement/EPA-EFE/REX

Rumänien erleichtert Korruption: Die Regierung hat ein umstrittenes Gesetz durchs Parlament gebracht - trotz Warnungen der EU-Kommission. Wie scharf reagiert nun deren Vizechef Frans Timmermans?

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chris1xyz 25.04.2019, 19:17
1.

Von der Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 ist dringenst abzuraten. Die Hürden für den Beschluss tatsächlicher Sanktionen sind viel zu hoch, als dass sie umgesetzt werden könnten. Dann endet es wir derzeit in Polen und Ungarn - wenn auch in diesem Länder de facto die Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz missachtet wird, so kommt das Artikel-7-Verfahren nicht voran und wird im Endeffekt die Kommission und das EP als schwach dastehen lassen.

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t.malinowski 25.04.2019, 19:25
2. Vorschnell in die EU gelassen?

Greift sich die EU auch an die eigenen Nase?
Ich war schon immer der Meinung daß dieser übereilte Einschluß der Ex-Ostblock Staaten in die EU ein Fehler war.
Klar, die EU Mächtigen dachten sich wahrscheinlich mit dem schnellen Anschluß die Kontrolle zu behalten oder zu übernehmen, haben aber, wie dieses Beispiel zeigt, vollkommen daneben gelegen.
Wo keine gewachsenen demokratischen Strukturen und Gewohnheiten sind werden sie auch nicht als Mitglied der EU aus dem Nichts entstehen.
Man hätte diesen Staaten erst eine Wachstumsphase erlauben sollen bis sie 20 oder 30 Jahre Erfahrung mit unserem Westlichen Demokratieverständnis haben und sie dann langsam in die EU einzugliedern.

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artep 25.04.2019, 19:34
3. Offensichtlich

Sehen Sie nicht, dass Rumänien aus der EU ausschert. Empfehlen kann ich nur die Bücher von Herta Müller, die die realen Zustände in Rumänien beschreibt.

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artep 25.04.2019, 19:48
4. Rumänien

Rumänien ist ein Staat, den die EU so nebenbei geschluckt hat, obwohl ihr Magen bereits übersättigt war. Trotzdem hat Prinz Charles erkannt, dass in diesem Land noch Infrastrukturen bestehen, die im restlichen Europa vernichtet wurden. Rumänien ist ein Land, in dem man Hoffnung schöpfen kann, jenseits aller Korruption, die allgegenwärtig ist.

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orca20095 25.04.2019, 21:19
5. Dreht doch erstmal den Geldhahn zu,

schließlich ist Rumänien einer der größten Zuschussempfänger, und wer Fördermittel haben will, muss die Regeln der Fördergeber einhalten.

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geotie1 26.04.2019, 00:00
6.

Vielleicht sollte man die Einstimmigkeit einengen und Mitglieder, die sich nicht an die Regen halten, dass man die auch ohne Einwilligung der Betroffenen aus der EU entfernen kann. So was ist ja zum Mäusemelken, dieses Melken der Kuh EU!

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enoughnow 26.04.2019, 00:08
7. macht nur weiter so

liebe EU. Dann werden die letzten Redlichen austreten. Wie kann man das einem Steuerzahler bei uns erklären? In Rumänien korrupt und draussen kriminell. ich habe die Nase voll von der Zahlermentalität der Naiven

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SPONgeBoy 26.04.2019, 00:17
8. Korrektur ist dringend angesagt

neue Vereinbarungen zu vereinfachten Ausschlussmöglichkeiten solcher Länder aus der Europäischen Union sind dringend angesagt. Diese zerstörerischen Kräfte haben nichts in der Familie demokratischer EU-Staaten zu suchen!

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new#head 26.04.2019, 08:24
9.

Die Aufregung ist vollkommen überzogen. Wer konnte das denn ahnen, das kann doch mal.passieten und wir werden planen, dass wir die Umstände ändern wollen. Das ist das Vokabular derer, die für unser Wohl und Wehe zuständig sind.
Ich suche täglich nach der Meldung, dass Politik mal was erledigt hat.
Jetzt muss Brüssel bitte aufpassen, dass sich in Rumänien niemand totlacht und die EU zu Wiedergutmachung verklagt wird.

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