Forum: Politik
Streit über Militärausgaben: Ist Deutschland unzuverlässig, Frau von der Leyen?
Fabrizio Bensch/ REUTERS

Die Nato drängt die Bundesregierung zu höheren Militärausgaben. Ursula von der Leyen will die Zusagen an die Allianz einhalten - und warnt vor gravierenden Folgen, sollte Deutschland sein Wort brechen.

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udo l 29.03.2019, 15:14
10. Wenn man mal einen Schritt zurücktritt,

und sich dann diese Diskussionen ansieht unter der Berücksichtigung um was es eigendlich geht, nämlich um Waffen die immer nur destruktiv sind und den Menschen ausschließlich Leid und Ehlend bringen, dann wirkt diese Forderung nach immer mehr Geld für das Militär extrem zynisch. Dazu fällt mir immer eine Aussage von Sir Peter Ustinov ein, der sagte Zitat: Ich habe alle Länder der Erde bereist, als Botschafter von UNICEF, und in jedem dieser Länder wird Geld für Kinder gesammelt, um Spenden gebeten, und in keinem für das Militär. Zitatende.

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wynkendewild 29.03.2019, 15:29
11. Effizienz?

Zitat von The Restless
Es geht vielmehr um Effizienz. Die Bundeswehr erhält eine gigantische Summe, jedes Jahr, macht aber irgendwie nichts daraus. Das Geld scheint irgendwo in den riesigen Mühlen der Bürokratie zu versickern.
Effizienz ist das Stichwort. Soll die Bundeswehr nur deshalb mehr Geld bekommen damit der Haushaltsausschuss teure Rüstungsgüter aus den USA besorgt oder muss die Bundeswehr so augestellt sein, dass Deutschland als ernstzunehmender Partner im "globalen Netz" wahrgenommen wird?

Ein Thema welches weit über die Etatdebatte hinhaus geht.

Man muss bitte festhalten, dass Deutschland seit der Wiederverienigung massiv abgerüstet hat wodurch nicht nur ein Investitionsstau sondern auch eine riesige Finanzlücke entstanden ist.

Beides lässt sich nicht mal so innerhalb weniger Jahre beseitigen.

MfG:
Wer die Diskussion über den Brexit von Anfang bis zu diesem Artikel verfolgt hat kann nur zu dem Schluss gelangen, dass die Brexit-Gegner ein Sprachrohr des Kapitalmarktes sein müssen.

Jede kleine Schwankung wird zu einer Katastrophe hostylisiert. Dieser Austritt wird langfristig gesehen nur die Finanzmärkte schwächen, was vielleicht zu einem heilsamen Schock führen könnte.

Die EU wird deshalb nicht untergehen.

MfG:
wynkendewild

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trojanspirit 29.03.2019, 15:29
12. @friedrich.grimm@gmx.de

Welche Umfragen belegen das die Deutschen als solche die USA als "Hauptfeind" wahrnehmen? Die in Ihrem petsönlichem Umfeld?
Wann haben die Damen AKK und Merkel beschlossen das Deutschland einen Flugzeugträger braucht? All diese Aussagen lese oder höre ich zum ersten Mal, und zwar von Ihnen. Das zum einen. Zum anderen ist Deutschland Teil einen Bündnissystems. Dieses System hat sich selbst gewisse Regeln auferlegt. Auch Deutschland war bei der Erstellung dieser Regeln beteiligt. Dann sollte man sich auch daran halten, zumindest halbwegs. Werter Herr Grimm, die Welt ist in den letzten Jahren etwas kompliziert geworden. Es gibt eine Vielzahl von gewalttätigen Konflikten auf der Welt. Nun könnten wir sagen das uns das alles nichts angeht, Blümchen pflücken, in den Nachrichten derlei unschönes ausblenden und statt Rüstungsgütern aller Art ein paar Regenbögen kaufen. Oder wir begreifen uns als Teil dieser Welt und unterstützen unsere Verbündeten, die unseren Hintern auch recht trocken halten. Wir selbst sind dazu aus verschiedenen Gründen, einer davon sind Sie, nicht (mehr) in der Lage. Außer das wir bei jedem Konflikt der es dann doch erfordert irgendwie zu handeln ungefragt sofort rufen das wir ein paar Sanitäter, Wasseraufbereitung und ansonsten Geld und gute Wünsche schicken. Mit anderen Worten, die Drecksarbeit sollen bitte die Franzosen, Briten, Dänen, Niederländer, Polen oder wegen mir die Rumänen erledigen. Warum die und nicht wir?

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Kostenexplosion 29.03.2019, 15:31
13. Um´s Geld mag es auch gehen.

Um´s Geld mag es auch gehen. Allerdings ist die Bundeswehr inzwischen auch eine Gurkentruppe, die über Söldner nachdenken muss, deren technische Ausrüstung veraltet ist oder nicht funktioniert. Z.B. liegen die neuen 126iger Fregatten lahm bei Blohm & Voss rum und kriegen nicht mal ihre See-Zulassung. Die U-Boote sind auch alle in der Werft und mit 250 Leopard Panzern, von denen die Hälfte kaputt ist, kann auch nicht viel erreichen usw. usw. Die größten Fehler hat wohl dieser Lügen-Baron gemacht aber Scharping und de Maizière waren auch Fehlbesetzungen erster Art und Güte. Und vdl, ja vdl, ist vdl mithin nix.

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crewmitglied27 29.03.2019, 15:32
14. Es ist unerhört.

Diese Frau hat mehrere Riesenskandale an den Hacken und anstatt, dass der Spiegel bohrt und nachhakt, wird ihr hier noch ein Forum gegeben und über das Budget schwadroniert. Was ist mit der Gorch Fock, der Einsatzbereitschaft des militärischen Gerätes und dem Beraterskandal? Nichts? Journalismus im Jahr 2019. Genau mein Humor.

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Andreas Gehrig 29.03.2019, 15:33
15. @The Restless

Nein das Geld versiegt nicht in der Bürokratie. Das Geld versiegt in viel zu vielen Rüstungsprojekten in Deutschland. Deutschland verteidigt nicht, Deutschland betreibt Industriepolitik. Das Geld wird überall in der Entwicklung verlocht. Am Schluss bleibt nichts für die Serie übrig. Hier siegt einmal egoistischstes Industrie-Doping über die Vernunft. Deutschland müsste sich auf viel weniger Projekte beschränken und dafür mehr in die Serie die tatsächlich bei der Truppe ankommt, investieren. Macht man aber nicht, weil die Regierung die Betriebe für den internationalen Wettbewerb fitspritzt.

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kajoter 29.03.2019, 15:36
16. Spd

Von der Eignung Frau von der Leyens ganz abgesehen, muss man doch schlichtweg feststellen, dass die SPD in puncto Mehrausgaben für´s Militär permanent eine Oppositionsrolle einnimmt. Scholz hat gerade eine Erhöhung lapidar abgelehnt und führende Genossen kritisieren sowieso jede mögliche Erhöhung. Dann verweisen sie auf eine EU-Armee und schlussfolgern, dass damit nicht mehr Geld ausgegeben werden müsste und dass zugleich die verwendeten Mittel wesentlich mehr Effekt erzielen würden.
Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Denn es wird sicherlich niemand wollen, dass die Bundeswehr komplett in eine EU-Armee aufgehen sollte. Wenn gleichzeitig noch das Prinzip der Einstimmigkeit bei Abstimmungen gelten sollte und wenn gleichzeitig derartig unsichere Länder wie Polen, Ungarn und Italien Mitglieder dieser Armee wären, könnten wir uns von unserer äußeren Sicherheit verabschieden.
Das heißt also, dass es neben der nationalen und der NATO-Ebene noch eine dritte geben soll, d.h. die der EU-Armee. Und das wird natürlich mehr Geld kosten, da eine neue Struktur aufgebaut und erhalten werden muss.
Wenn die SPD das Pseudo-Argument einer EU-Armee aus dem Ärmel zieht, ist es nichts weiter als eine Chimäre. Gegen eine bessere europäische Zusammenarbeit und Koordination bei Waffenentwicklungen und Ersatzteilfragen ist natürlich überhaupt nichts einzuwenden, aber das alles wird uns keine Milliarden in zweistelliger Höhe sparen lassen.

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wynkendewild 29.03.2019, 15:38
17. Computer

Zitat von Raisti
Erstaunlich wie man ein Interview mit VdL über das Budget der Bundeswehr und dem Nato Ziel führen kann, ohne einmal die diversen Fehltritte, die auch ins Geld gehen, zu thematisieren. Ein hartes Interview ist definitiv etwas anderes.
Was sollte das auch bringen?

Die laufenden Projekte sind schon vor Jahren beschlossen worden und nicht erst unter Frau VdL. Das läuft schließlich nicht wie in einem Game ab wo man auf ein Icon klickt und schon rollt das Objekt der Begierde innerhalb weniger Sekunde aus der Fabrik.

Für die Beschliessung oder Erhöhung des Wehretats ist der Bundestag zuständig , für den Kauf von schweren Rüstungsgütern der Bundeshaushaltsausschuss (Stichwort 25 Millionen Euro Vorlage) somit zählt nur was im Bundestag beschlossen wird und nicht dies Interview.

MfG:
wynkendewild

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kajoter 29.03.2019, 15:39
18. @ #7

Zitat von friedrich.grimm@gmx.de
Sind wir des Friedens müde? Die Rüstungsindustrie und die Scharfmacher, die Kriegstreiber sicherlich. Es ist erschreckend wie selbstverständlich und gedankenlos unsere Medien zusammen mit den Vorgenannten auf das Ziel Krieg hinarbeiten. Dazu musste natürlich ein Feindbild geschaffen werden. Und das ist Russland! Wobei Umfragen ergaben, dass die Mehrheit der Deutschen die USA als unseren derzeit gefährlichsten Feind wahrnehmen. Obwohl klar ersichtlich ist, aus welchen Parteien diese kriegstreibenden Kräfte kommen, fährt die CDU noch immer Umfragewerte um die 30 % ein. Frau Kramp-Karrenbauer und Frau Merkel faseln von der Beschaffung eines Flugzeugträgers; dümmer geht eben immer, wie man sieht. Während im Bereich Soziales oder auch für Investitionen in unsere Infrastruktur jeder Cent zuviel zu sein scheint, sollen für Waffen und die zahllosen Auslandseinsätze der Bundeswehr weitere Milliarden verpulvert werden.
Ich rate Ihnen, die Militärausgaben Russlands zu evaluieren und danach Herrn Putin die gleichen Fragen zu stellen. Aber bitte die tatsächlichen und nicht die offiziellen Zahlen zu Grunde legen.

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Willi Wacker 29.03.2019, 15:40
19.

Zitat von udo l
Aussage von Sir Peter Ustinov ein, der sagte Zitat: Ich habe alle Länder der Erde bereist, als Botschafter von UNICEF, und in jedem dieser Länder wird Geld für Kinder gesammelt, um Spenden gebeten, und in keinem für das Militär. Zitatende.
Jede Partei will immer mehr Geld für Kitas, für Altenpflege, für Soziales. Immer.
Aber keine Partei redet auch einmal von Pensionen, Diäten, Rentenzuschüssen oder eben Verteidigung. Nie.

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