Forum: Politik
Streit über Notstandsverordnung: Trump twittert sein Veto gegen Entscheidung des Sena
ERIK S LESSER/EPA-EFE/REX

"VETO!" schreibt US-Präsident Trump auf Twitter zur Entscheidung des US-Senats, den von ihm ausgerufenen Notstand zu beenden. Auch zwölf Republikaner hatten für die von den Demokraten vorgelegte Resolution gestimmt.

Seite 2 von 6
Beat Adler 15.03.2019, 08:50
10. 2/3 Mehrheiten gegen Trumps Notstandsausrufung sind moeglich!

"Um Trumps Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Eine solche Mehrheit ist derzeit nicht in Sicht."

2/3 Mehrheiten gegen Trumps Notstandsausrufung sind moeglich!

Die Reps wollen wiedergewaehlt werden und das geht in viele Faellen nur, wenn sie sich GEGEN Trump stellen! Erstens und zweitens wollen auch die Reps keinen Praezendenzfall schaffen, wo der Praesident der USA mir nichts dir nichts nationale Notstaende ausrufen kann, denn ein Demokrat kann dann die Schusswaffentoten, 40'000 pro Jahr, darunter 2/3 Selbstmorde, leicht als Notstand erklaeren und den US Buergern alle Waffen, die nach dem Datum des 2. Verfassungszusatzes hergestellt wurde, also nach 1794, verbieten!
mfG Beat

Beitrag melden Antworten / Zitieren
TOKH1 15.03.2019, 08:57
11. @Palmstroem Beitrag 7

nein. das ist falsch interpretiert. die rep. gehen nun auf widerstand. das ist noch lange kein zeichen für die gleiche meinung oder eine zusammenarbeit mit den demo. es ist Ihre auslegung um hieraus noch ein letztes fünkchen gewissen bei den reps zu erahnen und somit der moral bei der trumpschen seite zu einem erbärmlichem erfolg zu verhelfen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
don_spon 15.03.2019, 09:00
12. @Palmström Ja sicher

Die Republikaner spüren das die Fassade bröckelt. Die haben doch bisher nur aus falsch verstandener Loyalität überhaupt und mindestens teilweise gegen ihre Überzeugung mitgespielt. Zugegebenermassen hätte die Demokraten unter anderen Umständen die 5.6 Milliarden für die Mauer bedenkenlos abgenickt. Aber Donald Trump hat doch das Machtspielchen begonnen. Jedenfalls scheint sich Trump jetzt nicht mehr bedenkenlos auf seine Republikaner verlassen zu können und damit beginnt der Abgesang des Donald T und die Spaltung der USA wird dann wohl auch sehr bald offensichtlich werden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Beat Adler 15.03.2019, 09:02
13. Ueberparteiliche Zusammenarbeit

Zitat von Palmstroem
Während die Demokraten sich bisher jeder überparteilichen Zusammenarbeit verweigern, beweisen die Republikaner zum wiederholten Male, dass sie dazu bereit sind.
Ueberparteiliche Zusammenarbeit, bi-partisane Beschluesse des Kongresses:

-Gefaengnisreform
-Verschaerfung des Hintegrundabklaerungen vor dem Kauf von Schusswaffen
-Massnahmen gegen de Opiodkrise
-gegen die Finazierung von Trumps Mauer
-gegen das Fuehren des Saudi Krieges im Jemen

Ohne Trump funktioniert die Zusammenarbeit der Demokraten mit den Republikanern bestens. Mit Trump ist es muehsam, aber wie die Beispiele zeigen, durchaus machbar!

Die Geschichte, neudeutsch "narrative", dass der Trump die republikanische Partei "beherrscht", "unterjocht", ist schon lange widerlegt! Das Letzte, das die Reps ohne die Dems durchboxten war die Ernennung von Heulsuse Kavanaugh als Richter am Supreme Court. Seit am 6. Nov 2018 die blaue Welle durch das Abgeordnetenhaus schwappte, ist Trump und seine fanatische Basis, auf welche die republikanische Partei angeblich angewiesen sein soll, Geschichte.
mfG Beat
-

Beitrag melden Antworten / Zitieren
schwedengirl 15.03.2019, 09:06
14. Lehrstunde

Man hat das Gefühl, dass D.Trump zur Zeit einige Lehrstunden in Sachen Demokratie erhält. Sein Verhalten zeigt, dass das auch dringend notwendig ist, denn augenscheinlich hat er den Unterschied zwischen Demokratie und Autokratie noch nicht verstanden. Es ist zu befürchten, dass er auch die Abschlussprüfung nicht bestehen wird. God bless America!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
draco2007 15.03.2019, 09:07
15.

Zitat von Beat Adler
"Um Trumps Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Eine solche Mehrheit ist derzeit nicht in Sicht." 2/3 Mehrheiten gegen Trumps Notstandsausrufung sind moeglich! Die Reps wollen wiedergewaehlt werden und das geht in viele Faellen nur, wenn sie sich GEGEN Trump stellen! Erstens und zweitens wollen auch die Reps keinen Praezendenzfall schaffen, wo der Praesident der USA mir nichts dir nichts nationale Notstaende ausrufen kann, denn ein Demokrat kann dann die Schusswaffentoten, 40'000 pro Jahr, darunter 2/3 Selbstmorde, leicht als Notstand erklaeren und den US Buergern alle Waffen, die nach dem Datum des 2. Verfassungszusatzes hergestellt wurde, also nach 1794, verbieten! mfG Beat
So sehr ich das glauben möchte, so sehr habe ich Zweifel daran.

Das ist nicht die erste Situation in der Trump die demokratischen Grundwerte mit Füßen tritt. Und bisher haben die Republikaner ihm die Treue gehalten.
Dass es nun eine handvoll Abweichler gibt ist für mich noch kein Zeichen für Hoffnung.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
cipo 15.03.2019, 09:11
16.

Zitat von Palmstroem
Während die Demokraten sich bisher jeder überparteilichen Zusammenarbeit verweigern, beweisen die Republikaner zum wiederholten Male, dass sie dazu bereit sind.
Aha, die Demokraten verweigern sich jeder überparteilichen Zusammenarbeit? Ich erinnere mich da noch gut an die Senats-Abstimmung über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Opioid-Krise. 99 Senatoren stimmten für das Paket, ein einziger dagegen - und das war der Republikaner Mike Lee aus Utah. Das hinderte Trump natürlich nicht daran, wenig später bei einer Rally kackdreist zu lügen, dass die Demokraten gegen das Paket gestimmt hätten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
achherrjee 15.03.2019, 09:14
17. Respekt

Ich kann es mittlerweile nicht mehr ertragen, wie dieser Kerl seit seiner Amtseinführung die Schlagzeilen bestimmt. Darum an dieser Stelle meinen großen Respekt an das SPON Team, das nicht müde wird sich mit den teils unerträglichen Ergüssen dieses Präsidenten zu beschäftigen! Danke, dass sie diese Arbeit machen!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Andraax 15.03.2019, 09:16
18.

Zitat von KingTut
Dann soll Trump sich doch freuen, wenn er sein VETO! gegen die Entscheidung des US-Kongresses einlegen kann. So, wie er sich damals auch freute, den Regierungs Shutdown auszurufen und eine Million seiner Mitbürger in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen.
Diese großbuchstabige, in die Welt hinausgetwitterte "VETO!" ist doch genau sein Ausdruck der Freude. Wie ein kleines Kind, das zum ersten mal den eigenen Namen mit den neuen Buntstiften schreibt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
wiseman21 15.03.2019, 09:24
19. # 13: Glaub ich nicht

Zitat von Beat Adler
"Um Trumps Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Eine solche Mehrheit ist derzeit nicht in Sicht." 2/3 Mehrheiten gegen Trumps Notstandsausrufung sind moeglich! Die Reps wollen wiedergewaehlt werden und das geht in viele Faellen nur, wenn sie sich GEGEN Trump stellen! Erstens und zweitens wollen auch die Reps keinen Praezendenzfall schaffen, wo der Praesident der USA mir nichts dir nichts nationale Notstaende ausrufen kann, denn ein Demokrat kann dann die Schusswaffentoten, 40'000 pro Jahr, darunter 2/3 Selbstmorde, leicht als Notstand erklaeren und den US Buergern alle Waffen, die nach dem Datum des 2. Verfassungszusatzes hergestellt wurde, also nach 1794, verbieten! mfG Beat
Hi Beat, ich glaub eher, dass da der Wunsch Vater des Gedankens ist. Natürlich wollen auch die Rep Senatoren und Kongressabgeordnete wiedergewählt werden und natürlich wollen die auch keinen Präzidenzfall. Doch meiner Meinung nach ist die innerparteiliche Opposition bei den Reps immer noch ein zartes Pflänzchen. Auch wenn nun 12 Rep Senatoren mit gegen die Notstandsverordnung gestimmt haben, bis zu einer 2/3 Mehrheit brauchen Sie dort auch noch 5 oder 6 zusätzliche Abweichler (so in dem Dreh müsste es sein). Und im Kongress wird die Mehrheitsfindung dann meiner Meinung nach noch schwieriger werden. Denn seien wir ehrlich: die Mehrheit der republikanischen Abgorneten besteht schon lange auch reaktionären, erzkonservativen und klerikalen Dumpfbacken, die jegliches Gefühl für Moral und Anstand verloren haben. Für die ist offene Opposition solange undenkbar, solange die nicht davon überzeugt sind, dass sie selbst sauber aus der Sache rauskommen. Und diesen Freifahrtschein gibt denen keiner.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 2 von 6