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Streit über Notstandsverordnung: Trump twittert sein Veto gegen Entscheidung des Sena
ERIK S LESSER/EPA-EFE/REX

"VETO!" schreibt US-Präsident Trump auf Twitter zur Entscheidung des US-Senats, den von ihm ausgerufenen Notstand zu beenden. Auch zwölf Republikaner hatten für die von den Demokraten vorgelegte Resolution gestimmt.

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Beat Adler 15.03.2019, 09:50
30. Der Rep-Anfuehrer der Anti-Trumper ist Senator Mitt Romney.

Zitat von wiseman21
Hi Beat, ich glaub eher, dass da der Wunsch Vater des Gedankens ist. Natürlich wollen auch die Rep Senatoren und Kongressabgeordnete wiedergewählt werden und natürlich wollen die auch keinen Präzidenzfall. Doch meiner Meinung nach ist die innerparteiliche Opposition bei den Reps immer noch ein zartes Pflänzchen. Auch wenn nun 12 Rep Senatoren mit gegen die Notstandsverordnung gestimmt haben, bis zu einer 2/3 Mehrheit brauchen Sie dort auch noch 5 oder 6 zusätzliche Abweichler (so in dem Dreh müsste es sein). Und im Kongress wird die Mehrheitsfindung dann meiner Meinung nach noch schwieriger werden. Denn seien wir ehrlich: die Mehrheit der republikanischen Abgorneten besteht schon lange auch reaktionären, erzkonservativen und klerikalen Dumpfbacken, die jegliches Gefühl für Moral und Anstand verloren haben. Für die ist offene Opposition solange undenkbar, solange die nicht davon überzeugt sind, dass sie selbst sauber aus der Sache rauskommen. Und diesen Freifahrtschein gibt denen keiner.
Der Rep-Anfuehrer der Anti-Trumper ist Senator Mitt Romney.

Bei den republikanischen Vorwahlen in Utah griff Trump massiv ein und unterstuetzte den Gegenkandidaten Romneys. Romney erklaerte damals oeffentlich, dass er in die Fussstapfen von John McCain tritt und dem Trump, immer wenn noetig, riesige Felsen in den Weg rollt!

Romney, ein republikanisches Urgestein, will die republikanische Partei vor Trump retten. Er ist dazu faehig, wenn er im Senat und im Abgeordnetenhaus hinter sich genug Reps versammeln kann, die das Gleiche wollen. Die ebenfalls der Meinung sind, dass Trump die republikanische Partei mit Karacho gegen die Wand faehrt. 2/3 Mehrheiten sind so moeglich!

Rassismus, white supremacy, hat bei den UR-Reps keinerlei Wert! Sie wissen, dass sie, die Reps, 90% der Kongressabgeordneten sind weisse Maenner, die USA schon lange nicht mehr repraesentieren. Ohne Oeffnung zu den Afro-Amerikanern, den Latinos, ganz besonders zu den Frauen und Jungen hin, sind sie in Zukunft schlicht abgemeldet! Blond und langbeinig, das Trump Beuteschema, grab her by the pussy, reicht nicht, die erzkonservativen Evangelikalen im Bible Belt bei der Stange zu halten!

Wer die republikanische Partei vor Trump retten will, setzt sich in die stage coach mit Mitt Romney an den Zuegeln.
mfG Beat!

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isi-dor 15.03.2019, 09:54
31. Das politische System der USA ist am Ende und unzeitgemäß

Zitat von KingTut
Dann soll Trump sich doch freuen, wenn er sein VETO! gegen die Entscheidung des US-Kongresses einlegen kann. So, wie er sich damals auch freute, den Regierungs Shutdown auszurufen und eine Million seiner Mitbürger in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen.
Trump nutzt für seinen privaten Willen Verfassungsinstrumente, die dafür gar nicht geschaffen wurden und setzt sich dann auch noch über die gewählte Volksvertretung hinweg. Allerspätestens mit diesem Tweed hat Trump der ganzen Welt klar gemacht, dass die USA keine Demokratie sind, sondern ein absolutistischer Führerstaat, in dem ein von beliebigen Wahlmännern bestimmter allmächtiger Führer den Kim spielen kann.

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Beat Adler 15.03.2019, 09:56
32. Supreme Court Entscheidungen haben Verfassungsrang!

Zitat von linksrechts
Es mag ja vielen (hier) missfallen, was im Moment in den U.S.A. geschieht. Aber dass gerade die freiheitsliebenden Amerikaner Trump den Notstand garnicht so übel nehmen, wie es einige Kommentatoren hier gern hätten, liegt einfach daran, dass die Leute dort (zumindest in etwa die Hälfte) die Mauer wollen und es ihnen mittlerweile egal ist, wie sie diese bekommen. Mit den Demokraten ist im Moment kein Staat zu machen und so wird es wohl der Supreme Court entscheiden. Ich denke die Chancen stehen garnicht so schlecht, dass Trump damit durch kommt. Die obersten Richter sind spätestens seit Kavanaugh in der Mehrzahl dem konservativen Spektrum zuzuordnen und so darf man gespannt sein, wie sehr sich diese die Mauer wünschen. Denn davon hängt wohl viel mehr ab ob Trumps Notstand erhalten bleibt als von der Frage, in wieweit ein Notstand an sich gerechtfertigt ist. Wir werden sehen...
Supreme Court Entscheidungen haben Verfassungsrang!

Ob Gorsuch und Kavanaugh zukuenftigen demokratischen Praesidenten erlauben, immer, wenn es ihnen gerede so passt, einen nationalen Notstand zu erklaeren, Finanzmittel am Kongress vorbei dafuer auszugeben, bleibt abzuwarten.

Was wenn......

Dann kann ein Praesident der Demokraten z.B. die Drogentoten, 70'000 pro Jahr, zum nationalen Notstand erklaeren, das ist ein ECHTER Notstand(!), und allen Drogensuechtigen, mehrere Millionen Menschen, auf Staatskosten die Behandlung ermoeglichen. Oder noch schlimmer fuer die Republikaner, der Praesident der Demokraten erklaert die 40'000 Opfer von Schusswaffen, darunter 2/3 Selbstmorde, ebenfalls zum nationalen Notstand und unterschreibt ein Dekret, das den 2. Verafssungszusatz aus dem Jahre 1794 wieder buchstabengetreu einfuehrt, damit werden alle Schusswaffen die nach dem Jahre 1794 hergestellt wurden, verboten: Privatbesitz, Handel, die Munition, das ganze Programm!

Stehen Gorsuch und Kavanaugh hinter so was?
mfG Beat

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lesheinen 15.03.2019, 10:01
33.

Als ich Palmstroems Beitrag las, bin ich fast vom Stuhl gefallen vor Lachen. Reps und konstruktiv? Die zwölf Abgeordneten, die jetzt gegen die Notstandsmaßnahme gestimmt haben, sind nicht die Parteimehrheit. Es sind nur die ersten, die das sinkende Schiff verlassen. Der Rest steht noch hinter Trump. Seine Anhängerschaft wird allerdings mit und mit kleiner. In diesem Schwinden der Zustimmung parteiübergreifende, konstruktive Zusammenarbeit zu sehen, ist aber ein Irrtum.

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Beat Adler 15.03.2019, 10:06
34.

Zitat von isi-dor
Trump nutzt für seinen privaten Willen Verfassungsinstrumente, die dafür gar nicht geschaffen wurden und setzt sich dann auch noch über die gewählte Volksvertretung hinweg. Allerspätestens mit diesem Tweed hat Trump der ganzen Welt klar gemacht, dass die USA keine Demokratie sind, sondern ein absolutistischer Führerstaat, in dem ein von beliebigen Wahlmännern bestimmter allmächtiger Führer den Kim spielen kann.
"Allerspätestens mit diesem Tweed hat Trump der ganzen Welt klar gemacht, dass die USA keine Demokratie sind, sondern ein absolutistischer Führerstaat, in dem ein von beliebigen Wahlmännern bestimmter allmächtiger Führer den Kim spielen kann."

Das ist, mit Verlaub, an den Haaren herbeigezerrter, hanebuechener Humbug! Welche 2/3 Mehrheit kann den Kim stoppen die Atomwaffen abzufeuern? Keine! Welches nordkoreanische Oberste Gericht beurteilt, ob Befehle von Kim verfassungskonform sind oder nicht? Keines!

Trump bekommt die Geldmittel am Kongress vorbei, zweigt sie von anderen Ausgabenbudgets ab, nur dann, wenn der Supreme Cpourt zustimmt, denn etwa 20 Staaten reichten Klagen dagegen ein. (Welcher nordkoreanische Staat klagt gegen den Kim?)

Das kommt einem Oeffnen der Buechse der Pandora gleich. Der Supreme Court wird sich hueten, dies 2020 oder 2021 oder 2022 zu tun!
mfG Beat

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edward elgar 15.03.2019, 10:15
35.

Zitat von j.vantast
Geradezu grotesk ist aber das Trump sein Veto twittert. Trump verhält sich wie ein Drittklässler der seinen Willen nicht bekommt. Schlimmer aber ist dass die Bevölkerung das auch immer noch hinnimmt.
Ich hatte dieser Tage im Institut ein Gespräch mit amerikanischen Kollegen, die sich ebenso wie die meisten von uns hier über diesen wörtlich "brainless criminal" im WH aufgeregt haben. Dass er von noch so vielen Landsleuten unterstützt wird, haben sie damit erklärt, dass so viele Feuer und Flamme dafür sind, dass sich jemand über die demokratischen Regeln hinwegsetzt, weil die political correctness und die Einhaltung der Demokratie bisher nur den WASPs genützt und den anderen geschadet hätte. Das kann man so sehen und es erklärt auch den Trotz der Trump Fanbase, mit der sie ihn gegenüber den DEMS verteidigen, das geht ja bis hin zur Radikalisierung. Es ist doch wohl so, dass die Gräben in der amerikanischen Gesellschaft tiefer sind als wir uns das vorgestellt haben und durch das Verhalten dieses Präsidenten immer tiefer werden. Die Mauer ist nur ein Symbol dafür, keiner braucht sie, man streitet nur um die Macht. Die meisten Amerikaner sehen das nicht anders und jetzt geht es einzig und allein um die Frage, ob das Idol der Trumpfans in dieser Sache den Sieg davonträgt oder nicht. Die Fanatisierung wird wohl als Nebeneffekt von Trump mit eingerechnet und wird von ihm befeuert.
Kurzum: Die Trump Follower sind für demokratische Töne nicht mehr erreichbar und bleiben trotzig in ihrer Parallelwelt. Jetzt geht es darum, den Rest der Wähler mit vernünftigen Aktionen ins demokratische Boot zu holen ohne die anderen zu sehr zu brüskieren.
So ganz weit weg scheinen einige Republikaner von der Methode nicht mehr zu sein, weil sie Angst um ihre eigenen Wahlbezirke haben.

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quacochicherichi 15.03.2019, 10:16
36. Nicht langweilig

Zitat von edward elgar
Den Satz haben Sie nur rausgehauen, weil Ihnen langweilig war, gerade keiner zum Quatschen da war, der Kaffee auch schon wieder alle und das Wetter nur zum Heulen. Da kann sowas schon mal passieren, machen Sie sich nichts draus, Sie sind ja schließlich auch nur ein Mensch.
Ach im Prinzip ist das was der Geniale im WH tut solchen Foristen wie Palmstroem völlig egal. Die hauen nur solche sinnfreien Sätze raus, damit sie möglichst viele Antworten darauf bekommen. Scheint deren Lebensinhalt zu sein, einfach ignorieren.

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wiseman21 15.03.2019, 10:35
37.

Zitat von Beat Adler
Der Rep-Anfuehrer der Anti-Trumper ist Senator Mitt Romney. Bei den republikanischen Vorwahlen in Utah griff Trump massiv ein und unterstuetzte den Gegenkandidaten Romneys. Romney erklaerte damals oeffentlich, dass er in die Fussstapfen von John McCain tritt und dem Trump, immer wenn noetig, riesige Felsen in den Weg rollt! Romney, ein republikanisches Urgestein, will die republikanische Partei vor Trump retten. Er ist dazu faehig, wenn er im Senat und im Abgeordnetenhaus hinter sich genug Reps versammeln kann, die das Gleiche wollen. Die ebenfalls der Meinung sind, dass Trump die republikanische Partei mit Karacho gegen die Wand faehrt. 2/3 Mehrheiten sind so moeglich! Rassismus, white supremacy, hat bei den UR-Reps keinerlei Wert! Sie wissen, dass sie, die Reps, 90% der Kongressabgeordneten sind weisse Maenner, die USA schon lange nicht mehr repraesentieren. Ohne Oeffnung zu den Afro-Amerikanern, den Latinos, ganz besonders zu den Frauen und Jungen hin, sind sie in Zukunft schlicht abgemeldet! Blond und langbeinig, das Trump Beuteschema, grab her by the pussy, reicht nicht, die erzkonservativen Evangelikalen im Bible Belt bei der Stange zu halten! Wer die republikanische Partei vor Trump retten will, setzt sich in die stage coach mit Mitt Romney an den Zuegeln. mfG Beat!
Bitte nicht falsch verstehen: Natürlich würde ich mir eine 2/3 Mehrheit in beiden Kammern wünschen. Doch ich bin da bei weitem nicht so optimistisch wie Sie. Klar, Romney ist ein Hoffnungsträger - schließlich hat er ja selbst auch noch die eine oder andere Rechnung mit Trump offen. Doch wie sie schon sagten: 90 % der republikanischen Kongressabgeordneten sind weiße Männer. Und die überwiegende Mehrheit dieser Männer vertritt Ansichten, die ich Deutschland eher bei der Alternative für Doofe oder den zeugenden Jehovas vermuten würde, z.b. in der Flüchtlingspolitik, bei Abtreibung oder der Evolutionstheorie. Schlimm genug, dass heutzutage Abgeordnete der (ehemaligen?) Tea Party Bewegung schon als "gemässigt" gelten.... Diese Leute haben seit Jahrzehnten Erfahrungen damit, Wahlgesetze so zu beschneiden, dass Afro Amerikaner und Latinos ausgegrenzt werden und sie ihre Pfründe retten. Die holen Ihre Mehrheiten in Staaten, in denen die Leute immer noch glauben, dass die Welt gerade mal 6000 Jahre alt ist und das es doch echt eine gute Idee sei, Verbrecher auf den elektrischen Stuhl zu setzen. Leute, die von Gods own country fasseln, ihren 12 jährigen Kindern Sturmgewehre zum Spielen in Hand drücken und sich dann wundern, wenn die auf die Idee kommen ihre halbe Schule umzubringen. Und genau die Reps, die aus solchen Staaten kommen und sich ihren Wahlkampf von der Waffenlobby bezahlen lassen, sollen sich nun offen gegen Trump stellen? Ohne zu wissen wie das Ganze ausgeht? Echt, da fehlt mir einfach der Glaube...

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s.l.bln 15.03.2019, 10:35
38. Diesen Unfug...

Zitat von Palmstroem
Während die Demokraten sich bisher jeder überparteilichen Zusammenarbeit verweigern, beweisen die Republikaner zum wiederholten Male, dass sie dazu bereit sind.
...dürfen Sie sich gerne nochmal in Erinnerung rufen, wenn es dann um die Zweidrittelmehrheit im Senat geht, mit der die "wahren Demokraten" anteilig Trumps Veto überstimmen müßten, es aber nicht tun werden.
Die Republikaner haben bislang tatenlos zugesehen, wie Trump sämtliche demokratischen Institutionen des Landes zerlegt und eine rote Linie nach der anderen übertritt.
Daß sich nun einige wenige unter ihnen temporär Chancen bei kommenden Wahlen erhalten, indem sie den Demokraten die wertlose einfache Mehrheit schenken, ändert nichts daran, daß die GOP ansonsten geschlossen hinter ihm steht.
Der Mann ist von seiner Persönlichkeitsstruktur und seinem politischen Weltbild her das menschgewordene Veto gegen Demokratie und Verfassung und er ist als Phänomen nur möglich, weil Ihre "wahren Demokraten" ihm das erlauben.

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glissando 15.03.2019, 10:43
39. Wir sollten nur Trumps offizielle Äußerungen beachten

Was bin ich es leid, dass Trumps Getwittere ernst, ja überhaupt beachtet wird. Das ist sein privater Kanal, also eine ganz private Meinungsäußerung. Es klingt im Bericht und in den Foren so, als habe der US-Präsident gerade ein Veto eingelegt. Das hat er nicht, denn er kann es nicht per Twitter. Er hat ganz privat mitgeteilt, wie er die künftige Handlung des Präsidenten einschätzt. Nicht, dass ich am Veto zweifele, aber ich meine, wir sollten nur offiziellen Aussagen Beachtung und Glauben schenken.

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