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Streit über Polizei-Einsatz gegen ZDF-Team: Einer pöbelt, alle streiten
imago/Paul Sander

Sachsens Innenpolitiker beschäftigen sich mit dem Polizeieinsatz gegen ein ZDF-Team in Dresden. Einige finden: Die Beamten haben sich seltsam verhalten. Die CDU sieht es anders.

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neo99999 24.08.2018, 08:46
200. Bedenklich

Zitat von ceroc
Warum darf ein LKA Mann in seiner Freizeit nicht bei Pegida mitlaufen? Hat er weniger Persönlichkeitsrechte? War die Polizei zu hart? Ich kann nur sagen das TV Team reagiert am Ende des Beitrags provokativ gegen die Polizei und filmt einfach weiter. Die nimmt das gelassen hin.
Natuerlich darf er das und er darf dafuer dann auch die Konsequenzen tragen. Ich kenne nicht die Arbeitsvertraege und Dienstvorgaben des LKA, die sind hier vom Arbeitgeber zu pruefen. Das aber einer seine Dienstherrin als Volksverraeterin bezeichnet (das ist nunmal eines der Hauptschlagwoerter der Pegida) ist ein gewaltiges Vertrauensproblem - von weieren Problemen, die er aufgrund der von Pegida vertretenen Gesinnung im Rahmen seiner dienstlichen Taetigkeit haben duerfte, will ich gar nicht reden. Tagsueber bin ich neutraler Staastangestellter und nach Feierabend hetze ich pauschal gegen Auslaender und nenne meinen Arbeitgeber einen Verraeter? Es scheint nun so, dass er auch aktiv an Strafverfahren beteiligt ist, Gutachten erstellt und sogar Zugang zu Datenbanken hat - mit dieser Gesinnung finde ich das sehr problematisch. Das die Polizei das Filmen hinnimmt (was sie muss) finde ich verstoerend, weil es mir eigentlich zeigt, dass sie genau wusste, was sie da tut und sich absichtlich am Rande der Legalitaet bewegt und eben schlicht schikaniert mit dem langwierigen "Personalienfeststellungsverfahren".

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blackbaro 24.08.2018, 08:47
201. Ich hab da mal eine Frage

Mal angenommen sie gehen eine Strasse entlang auf der sich eine Gruppe Fußballfans auf dem weg ins Stadion befindet.sie werden dabei gefilmt.sind sie dann auch fussbalfan? Ob Herr G gepöbelt hat ist Interpretationssache,er fühlte sich seiner Meinung nach im Recht darauf hinzuweisen nicht gefilmt zu werden.
Würde ich auch nicht wollen wenn ich zb. Wie oben angenommen gar kein fussbalfan wäre. Jetzt geht es weiter:Herr G. Hat sine Meinung gesagt und ist verschwunden. Darauf hin fühlt sich einer aus der Gruppe der pegida von einem ZDF Mitarbeiter beleidigt und teilt dies der Polizei mit.die Polizei kontrolliert. Jetzt wird das Bild von Herrn G. Überall veröffentlicht obwohl er darauf hingewiesen hat das er nicht gefilmt werden möchte und auch bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht an der Demonstration teilgenommen hat.Vielleicht wollte er das ja auch gar nicht. Also wenn ich Herr G. Wäre würde ich hier Klage einreichen!!!

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egoneiermann 24.08.2018, 08:48
202.

Zitat von zeisig
Bei all dem ganzen aufgeregten Bohai finde ich es zunächst einmal beruhigend zu wissen, daß sich der Ministerpräsident hinter seine Polizei stellt. Die Polizei zu kritisieren, dafür sind die Grünen da, und die tun das auch.
Nein, die Grünen in Sachsen haben bisher die Polizei in Schutz genommen, sind aber nun auch geschockt wie alle Demokraten. Und was Sie so toll finden, dass sich der Ministerpräsident ohne Einzelheiten zu kennen bedingungslos vor die beiden Beamten stellt hat eher was mit Korpsgeist zu tun, als mit mit der Bereitschaft Probleme auch in der Polizei zu lösen. Das ist keine gute Entwicklung.

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rene.macon 24.08.2018, 08:54
203. Man ist geneigt zu sagen, sollen die Pegida-Leute doch eine Burka...

tragen, wenn sie nicht bei einer Demo gefilmt werden wollen.

Aber was ist das überhaupt für eine Einstellung: Man möchte "demonstrieren" (= sich zeigen), gleichzeitig aber nicht gesehen werden (=sich nicht zeigen).

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galens 24.08.2018, 08:54
204. Roter Faden

Das die Exekutive seit 1945 stark von undemokratischen nationalistischen Mitarbeitern besetzt war und ist überrascht tatsächlich noch einen? Aber nur wenn man die jüngere Geschichte Deutschlands ignoriert hat.
Wenn ich die Tragödie der " Aufklärung " der Morde durch die NSU betrachte, befürchte ich das der pöbelnde Tarifangestellte nur die Spitze des braunen Eisberges innerhalb der Landeskriminalämter ist.

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balduinbandwurm 24.08.2018, 08:55
205.

Zitat von christine.rudi
Also ich sehe - aus den Videos - 1. nicht, daß der Herr gepöbelt hat, er hat auf seine rechte hingewiesen und 2. nicht, daß da (noch) eine Demonstration war ! Da muß erst mal der Sachverhalt aufgeklärt werden, bevor sich die Politik einmischt, die ja einen natürlichen Interessenkonfikt hat (sieht man auch beim Datenschutz) den Bürger besser zu kontrollieren, um sich an der Macht zu halten. ich meine, hier muß erst mal geprüft werden, wer bei einer Güterabwägung Vorrang hat: die Pressefreieheit oder das Persönlichkeitsrecht (Nahaufnahme, Kopf !)
Das ist längst geregelt in §201a StGB und da ist eindeutig die Rede vom "höchstpersönlichen Lebensbereich" - Das gilt wohl nicht für eine ANGEMELDETE Demonstration zu der "LKA Maik" ging, um GESICHT zu zeigen will.
Außerdem werden im o.g §201a StGB ausnahmen geregelt, "die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen."
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__201a.html

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johann.schmieder 24.08.2018, 08:56
206. Dummheit

Ein LKA-Mitarbeiter als Pegida-Anhänger ist wohl keine große Überraschung, vermutlich gibt es davon noch mehr. Dass er sich aber so öffentlichkeitswirksam geoutet hat, war wohl Dummheit. Der eigentliche Skandal ist das einseitige Verhalten der Polizei, sollte der verantwortliche Einsatzleiter nicht für solche Situationen geschult sein? Eine Disziplinaruntersuchung wäre angesagt. Ein Ministerpräsident, der, ohne den Sachverhalt zu kennen, vorschnell die Polizei verteidigt, fällt wohl eher wieder in die Kategorie Dummheit.

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fördeanwohner 24.08.2018, 08:56
207. -

Zitat von alexbrumm74
wenn man hier die kommentare liest, bekommt man angst! pegida = neonazi? als demonstrant entlarvt? und gleichzeitig einem gesammten bundesland samt polizei voreingenommenheit vorwerfen? wer ist denn hier voreingenommen?! genau die, die selbiges verurteilen wollen! fakt ist, dass der mann mit hut recht hat, wenn er die frontalaufnahme seines .......
Sie sollten mal linke Blogs lesen, die sich mit dem Thema Filmen und Fotografieren auf Demos beschäftigen, denn dort lernt man, dass man als Aktivist weder Bilder noch Filmmaterial veröffentlichen sollte, damit von interessierter Seite (Polizei, Verfassungsschutz usw.) niemand Zugriff darauf nehmen kann. Schon seltsam, nicht wahr?

Und wie gesagt, es ist befremdlich, dass die Verteidiger der Meinungsfreiheit die Presse kritisieren, die Polizei in diesem Fall jedoch nicht.

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fritzberg1 24.08.2018, 08:57
208.

Zitat von StefanXX
Mit Verlaub: Der Mann hat dem Team gesagt, dass er nicht gefilmt werden möchte. Dass er da in die Kamera schaut/schauen muss, ist logisch. Wie Sie daraus schließen, dass er freiwillig gefilmt werden möchte, nach dazu wo er ganz klar SAGT, dass er dies nicht möchte, bleibt wohl für immer Ihr Geheimnis.
Woraus ich schließe dass er freiwillig gefilmt werden möchte? Nun es ist zumindest nicht erkenntlich dass ihn jemand gezwungen hätte sich direkt vor die Kamera zu stellen.
Wenn man irgendwo eine Kamera sieht und nicht gefilmt werden möchte, dann dreht man sich einfach um und geht weg. So einfach wäre das gewesen.
Aber direkt vor die Kamera laufen und dann sich beklagen dass man nicht gefilmt werden möchte hat schon einen gewissen Komik-Charakter.

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mostly_harmless 24.08.2018, 08:57
209.

Zitat von spmc-131457042643520
der demonstrant ist nun deutschlandweit bekannt. er wird hier und woanders schon als neonazi betitelt,obwohl es dafür keinen beweis gibt.dürfen journalisten einen mann derart durch den dreck ziehn,angesichts dessen,dass jeder verbrecher im fernsehn gepixelt gezeigt wird?
Ihr Beitrag ist ein schönes Beispiel für die systematische, möglicherweise bewusste Verdrehung der Fakten durch gewisse Kreise. KEIN Journalist in diesem Land hat den Mann als Neonazig betitelt. Diese Behauptung von Ihnen ist MINDESTENS die Unwahrheit, im schlechteren Fall eine glatte Lüge. KEIN Journalist in diesem Land hat den Mann "durch den Dreck gezogen". Auch das ist mindestens die Unwahrheit. Und Ihr Statement bezüglich der Gesetzeslage zeugt - wiederum im besseren Fall - von Ahnungslosigkeit. Als klar erkennbarer Teilnehmer einer Demonstation darf der Mann gefilmt werden und das Material darf veröffentlicht werden.

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