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Streit über Polizei-Einsatz gegen ZDF-Team: Einer pöbelt, alle streiten
imago/Paul Sander

Sachsens Innenpolitiker beschäftigen sich mit dem Polizeieinsatz gegen ein ZDF-Team in Dresden. Einige finden: Die Beamten haben sich seltsam verhalten. Die CDU sieht es anders.

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balduinbandwurm 24.08.2018, 08:58
210. Maik G.

Ich frage mich, was manche der hier kommentierenden und relativierenden Grundgesetzverachter für ein Geschrei veranstalten würden, wenn LKA-Maik Salafist gewesen wäre...

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böseronkel 24.08.2018, 08:59
211.

Zitat von mullertomas989
Die Siatuation ist wohl einfach etwas "dumm gelaufen". Ein TV-Team filmt, ein Demonstrant fühlt sich dadurch "angepiekst" und pflaumt das Team an. Dann behauptet er gegenüber der Polizei, das ZDF-Team hätte ihn beleidigt. Die Polizisten haben den Demonstranten dann halt ernst genommen und die "Streit-Stifter" vorrübergehend festgesetzt. Das war.....
Seltsamerweise ist die Angst vor Überfremdung immer dort am intensivsten, wo selbst bei intensiver Suche nichts Fremdes zu finden ist. Die Polizisten haben die "Streit-Stifter" vorübergehend für fast eine Stunde festgesetzt. Die Personalien des Pöblers mussten natürlich durch journalistische Arbeit heraus gefunden werden. Na ja, das Verhalten der Polizei erinnert in einigen Bundesländern schon irgendwie an 33.

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111ich111 24.08.2018, 09:01
212. Nachhilfe

Zitat von touri
Er wurde zu diesem Zeitpunkt bereits gefilmt oder ging zumindest davon aus. Wie soll er denn sein Recht auf das eigene Bild geltend machen ohne auf den Kameramann zuzugehen hmm?
Auch für Sie und die ganzen "Experten" hier nochmals zum Mitschreiben:

Das Fotofrafieren/Filmen einer Person ist per se NICHT verboten (wenn es nicht in die Intimsphäre eines Menschen eingreift) und bedarf KEINER Zustimmung. Erst das VERÖFFENTLICHEN bedarf der Zustimmung der Person, soweit diese keine Person der Zeitgeschichte ist oder an einem zeitgeschichtlichen Ereignis oder speziell einer Demonstration teilnimmt. Was "zeitgeschichtlich" bedeutet, kann man in unzähligen Gerichtsurteilen nachlesen.

Also: Das pure Fotografieren/Filmen seiner Person muss man in der Regel hinnehmen, nicht jedoch das Veröffentlichen bzw. Verbreiten des Bildmaterials.

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Crom 24.08.2018, 09:02
213.

Dann hoffe ich mal, dass zukünftig stärker gegen Vermumung bei Demonstrationen des Schwarzen Blocks vorgegangen wird. Man soll ja Gesicht zeigen, damit die Kameras auch was zu filmen haben.

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mostly_harmless 24.08.2018, 09:03
214.

Zitat von zeisig
Bei all dem ganzen aufgeregten Bohai finde ich es zunächst einmal beruhigend zu wissen, daß sich der Ministerpräsident hinter seine Polizei stellt. Die Polizei zu kritisieren, dafür sind die Grünen da, und die tun das auch.
Der Ministerpräsident ist mit seiner Haltung ein typisches Beispiel dafür, warum Sachsen ein massives Problem mit Rechtsextremisten hat. Der Ministerpräsident sollte auf der Seite von Verfassung und Gesetzen stehen und nicht auf Seiten der Polizei. Und schon gar nicht, wenn diese Polizei verfassungsmäßige Rechte von Bürgern dieses Landes nicht beachtet.

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Renée Bürgler 24.08.2018, 09:04
215. Mehrere Rechte konkurrieren.

- Das Demonstrationsrecht.
- Die Pressefreiheit.
- Die Meinungsfreiheit.
- Das Persönlichkeitsrecht am Bild.
- Das Recht der Polizei, Identitäten festzustellen.
Diese Rechte gelten alle. Sie sind Fall gegeneinander abzuwägen. Diese Abwägung ist zwar die professionelle Aufgabe von Juristen (das Symbol der Justiz ist die Waage).
Dennoch möchte ich mal als Nichtjurist mich an den Versuch einer Abwägung machen. Weil mir solche Dinge Spaß machen:

- Der Mann hat das Recht zu demonstrieren und seine Meinung zu sagen.
- Die Reporter haben das Recht, über die Demonstration zu berichten.
- Das Recht am Bild ist in diesem Falle nachrangig. Denn der Mann hat an einer "Demonstration" teilgenommen. "Demonstration" kommt vom lateinischen "demonstrare = zeigen". Wenn jemand an einer Demonstration teilnimmt, ZEIGT er etwas in der Öffentlichkeit. Und damit darf er gefilmt werden. Denn das ist ja das Wesen von ZEIGEN, das andere ihn wahrnehmen. Wenn er nicht wahrgenommen werden wollte, hätte er zu Hause bleiben müssen.
- Die Polizei darf nach dem Gesetz jederzeit ohne jede Begründung die Identität von Menschen, auch von Journalisten, feststellen.
Resumée: Alles, wie es abgelaufen ist, ist in Ordnung. Alle Seiten haben sich rechtmäßig verhalten. Es fand von keiner Seite eine Gesetzesübertretung statt.
Die Sache geht aus wie das Hornberger Schießen. Die mediale Aufregung und Skandalisierung ist dem Sommerloch geschuldet.

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balduinbandwurm 24.08.2018, 09:06
216. Nochmal

Zitat von spmc-131457042643520
der demonstrant ist nun deutschlandweit bekannt. er wird hier und woanders schon als neonazi betitelt,obwohl es dafür keinen beweis gibt.dürfen journalisten einen mann derart durch den dreck ziehn,angesichts dessen,dass jeder verbrecher im fernsehn gepixelt gezeigt wird?
Maik G. ist offensiv und aggressiv auf die Kamera ZUGEGANGEN. Er hat aus freien Stücken eine öffentliche Veranstaltung besucht und gegen Angela Merkel demonstriert, die zu einem Besuch in DD war. Die Anwesenheit der Bundeskanzlerin macht den Termin und die Demo zudem zu einem Ereignis der Zeitgeschichte. Dass die Presse darüber berichtet ist absolut klar. Maik G. ist kein Opfer und Haha - Ironie des Schicksals - jetzt vermutlich eine Figur der Zeitgeschichte über die bald jeder Berichten und veröffentlichen darf.

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balduinbandwurm 24.08.2018, 09:07
217. Maik G.

Ist LKA Maik jetzt eigentlich zu einer Figur der Zeitgeschichte geworden, über die bald jeder berichten und schreiben darf? Wäre irgendwie lustig.

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lalito 24.08.2018, 09:08
218. Nicht nur mutiger

Zitat von frank_n_furter
Wer sich als LKA-Mitarbeiter derartig verhält, disqualifiziert sich in jeder Hinsicht. Demnächst wird in Sachsen wahrscheinlich nur noch nachts demonstriert, mit Kapuze und Fackel. Da waren die Demonstranten von 1989 aber mutiger!
Die repräsentierten auch tatsächlich das Volk der DDR.
Der Abklatsch, der da montäglich billig infam rumkopiert, der ist weder mutig noch wertig.

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dirk.resuehr 24.08.2018, 09:08
219. Pegida im Staatsdienst

wirft naturgemäß Fragen auf. Was ist da los in Sachsen?Was haben Tillich und Nachfolger da angerichtet? Welche Staatsorgane sind betroffen? Scheint nicht mehr zufällig, daß da die AfD blüht.
Bedenkenswert auch, daß der ehemalige SU-Pudel heute
ganz besonders "deutsch" sein möchte. Wo ist die Internationale geblieben? Frage: Darf man diese Herrschaften ausweisen?

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