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Streit über Steuer-CDs: SPD wirft Justizministerin Klientelpolitik für Kriminelle vor
DPA

"Der Staat schützt seine Betrüger": Für ihrem Plan, den Kauf von Steuer-CDs zu verbieten, gerät Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger massiv unter Druck. SPD und Gewerkschafter attackieren die FDP-Politikerin - sie ergreife Partei für Steuerhinterzieher.

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j-bln 01.09.2012, 14:36
1. optional

Dann ächten Sie auch die Verfolgung von Schwarzarbeit; die geht auch an der Steuer vorbei...

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Revarell 01.09.2012, 14:36
2. Das ist................

...............typisch FDP! Einfach nur ekelhaft, - wie lange muss man diese Partei denn noch in der Regierung ertragen!

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spon-facebook-10000208750 01.09.2012, 14:37
3. optional

Die FDP ist wirklich inzwischen hochproblematisch, nicht nur ethisch-moralisch, sondern auch juristisch.

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sappelkopp 01.09.2012, 14:38
4. Ist nur folgerichtig...

Zitat von sysop
"Der Staat schützt seine Betrüger": Für ihrem Plan, den Kauf von Steuer-CDs zu verbieten, gerät Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger massiv unter Druck. SPD und Gewerkschafter attackieren die FDP-Politikerin - sie ergreife Partei für Steuerhinterzieher.
...schließlich muss man ja für FDP-Wähler was tun... viele gibt es ja nicht mehr.

Es ist unglaublich, was die sich trauen. Erst so ein lächerliches Abkommen aushandeln und dann auch noch Steuerhinterzieher so schützen. Deutschland verkommt zur Bananenrepublik!

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kdknmh 01.09.2012, 14:39
5. Kopfschütteln

Wie weit will sich die FDP noch von den normalen Bürgern und Wählern weg bewegen? Von Leutheuser-Schnarrenberger habe ich so viel Realitätsverlust nicht erwartet!

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deb2011 01.09.2012, 14:40
6. Die SPD ist krank

Staatliche Vereinbarungen zwischen zwei Ländern können nicht durch Provinzfürsten kontakariert werden. Außerdem hat der Schweizer Souverän (der Souverän ist in diesem Land ja abhanden gekommen) klar gesagt, dass es keine Neuverhandlungen gibt. Also dieses Abkommen oder gar keins.

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prologo1 01.09.2012, 14:44
7. Wer jetzt noch die FDP wählt, kann nur ein Steuerbetrüger sein, denn.....

.....denn wer wie Schnarre die Steuerfahnder behindert, und dafür die Steuerverbrecher schützt, gehört aus der Politik entfernt und in die Anstalt gesteckt. Diese Justizministerin stellt sich gegen ehrliche Steuerzahler und deckt den Steuerbetrüger, da fehlen einem glatt die Worte.

Ein gutes hat die Schnarre damit, sie drückt die FDP wieder auf FAST DREI PROZENT.

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hastdunichtgesehen 01.09.2012, 14:45
8. SPD und Gewerkschafter haben diesem Land schon genug

geschadet. Anstatt einem Abkomen zuzustimmen, das gesicherte Einnahmen von der Schweiz regeneriert, die wessentlich höher sind als aus den geklauten Steuer-CD´s macht man jetzt wieder Stimmung zum Schaden aller.

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deb2011 01.09.2012, 14:45
9. Ehrlich gesagt ...

Zitat von Revarell
...............typisch FDP! Einfach nur ekelhaft, - wie lange muss man diese Partei denn noch in der Regierung ertragen!
... ich mag die FDP auch nicht besonders. Aber in diesem Fall hat Frau LS Recht. Provinzfürsten, die auf die Wahl 2013 schielen, sollten nicht das Recht haben, sich über staatliche Verträge zu setzen. Das geht nicht. Es ist auch vollkommen sinnlos, weil der Schweizer Souverän (für Sie: der Wähler, nicht die Regierung oder ein e Partei) klar gesagt hat, dass es dieses Abkommen ist oder eben keins.

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