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Streit über Steuer-CDs: SPD wirft Justizministerin Klientelpolitik für Kriminelle vor
DPA

"Der Staat schützt seine Betrüger": Für ihrem Plan, den Kauf von Steuer-CDs zu verbieten, gerät Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger massiv unter Druck. SPD und Gewerkschafter attackieren die FDP-Politikerin - sie ergreife Partei für Steuerhinterzieher.

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eurowun 02.09.2012, 08:10
430. Falschspiel der SPD und Grüne-Regierungen

Zitat von sysop
"Der Staat schützt seine Betrüger": Für ihrem Plan, den Kauf von Steuer-CDs zu verbieten, gerät Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger massiv unter Druck. SPD und Gewerkschafter attackieren die FDP-Politikerin - sie ergreife Partei für Steuerhinterzieher.
Nun sind sie wieder am Werk. Jene Falschmünzer bei den Grünen und der SPD, die meinen, der Staat dürfe durch Straftaten selbst Straftäter schützen.

Wer Waren durch strafbare Handlungen in Auftrag gibt, angebotene mit Zahlungen annimmt, kauft, vertreibt ist ein Hehler. Jedes Gericht müßte den Politikern von rot und grün bestätigen, dass die Unterstützung von strafbaren Handlungen um selbst daraus Gewinne zu erzielen zumindest als Hehlereei zu bewerten ist.

Mich wundert nichts mehr. SPD und Grünen haben jedes Rechtsbewußtsein verloren. Sie unterstützen kriminelle Tun, wenn es den eigenen Interesen dienlich ist. Es mag populär sein, dem Zeitgeist nachzurennen und jedne Moralanspruch, Rechtsanspruch und Denken aufzugeben, Dann daber sollen Rote und Gründe endlich aufhören, anderen Moral zu predigen, die man nach Erich Honneckers Art selbst nicht haben will.

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TimmThaler 02.09.2012, 08:39
431.

Zitat von naturfreund
... Steuern sind zum Teil auch kriminell, weil davon beispielsweise Söldnerarmeen und völkerrechtswidrige Kriege bezahlt werden...
Genau, Steuerflucht ist ziviler Ungehorsam als Mittel gegen den ungerechten Staat, der gewaltfreie Widerstand gegen eine übermächtige Steuerverwaltung. Diese Steuersünder sind keine Kriminellen, es sind die modernen Thoreaus und Ghandies, die sich für ihre gerechte Sache einsetzen, bereit sind für den Weltfrieden als Geächtete und Verstoßene der Gesellschaft ihr Dasein zu fristen. O Schöne neue Welt, die solche Bürger trägt!

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TimmThaler 02.09.2012, 08:41
432.

Zitat von acre
Durch die CD kommen vielleicht 2-3 Mrd. € beim Fiskus an. Durch die Vereinbarung mit der Schweiz wären es über 10 Mrd. €.
Und wieviele 100 Mrd wären es, wenn die Säcke einfach wie jeder kleine Arbeiter, dem die ESt gleich vom Lohn abgeführt wird ihr Geld versteuern würden?

Bei der ersten Steuer-CD war ich auch dagegen, von wegen Hehlerei und so... aber nachdem ich sehe, wie hier speziell von einer Klientel gegen die CD-Käufe getrommelt wird - dafür! Ich muss mein Einkommen auch versteuern, und wenn ich das nicht mache kommt ne Schätzung, und wenn ich die nicht bezahle, kommt ne Pfändung. Knallhart!

Keine Amnestie für Steuerhinterzieher!

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TimmThaler 02.09.2012, 08:52
433.

Zitat von spiegelleser987
2012: "nur" 342,4 Mrd. Euro durch Schwarzarbeit erwirtschaftet.
Vorsicht! Das sind nicht gleich 342 Mrd hinterzogene Steuern. Und wenn Niedriglöhner, der nicht über den Steuerfreibetrag kommt, seine Schwarzarbeit versteuern würde, würde er dafür kaum Einkommenssteuer zahlen. Das Problem ist eher, dass Schwarzarbeit regulären Firmen die Arbeit entzieht, aber das machen staatlich gewollte 1-Eur-Jobs auch...

Dass in D Schwarzarbeit existiert, rechtfertigt nicht die Steuerhinterziehung durch Schwarzgeld im Ausland. Oder klauen Sie ihrem Nachbarn den Rasenmäher, weil der ja sowieso seine Kinder schlägt? Komische Argumentation...

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guteronkel 02.09.2012, 09:05
434. Leutheuser-Schnarrenberger juristisch auf dem richtigen Weg

Sie hat recht. Der Handel mit gestohlenen Waren (auch Daten sind Waren) ist Hehlerei und somit strafbar. Warum soll dem Staat oder seinen Bediensteten etwas gestattet sein, was der Staat selbst seinen Bürgern verbietet. Somit ist Frau Leutheuser - Schnarrenberger zuzustimmen. Weiter möchte ich an die kriminelle Art der SPD erinnern, die aus arbeitslosen und arbeitssuchenden Bürgern Abschaum gemacht hat. Das war kriminell. Weiter stimmte die SPD bislang jeder Rettungsmassnahme des Euro vorbehaltlos zu. Auch das war kriminell, denn es war Mittäterschaft. Mitgegangen-mitgefangen-mitgehangen. SPD: Merke dir das zur nächsten Wahl.

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jolip 02.09.2012, 09:11
435. Keine Steueramnestie

Zitat von localpatriot
Gibt es so etwas? Wenn nicht, dann muss man es fuer diesen Fall erfinden. Natuerlich ist es recht fuer eine verantwortliche Regierungsbehoerde Gesetzesumgeher wie Steuerhinterzieher zu verfolgen. Welcher Staat das nicht tut endet ab wie heute Griechenland. Hier ein paar gewichtigte Gerechtigkeiten: Steuerparadies> Jedes Steuerparadies weiss heute dass es mehr oder weniger die Menschen zu Betrug anreizt. Das war aber nicht immer so. Der Nutzer Vor 100 Jahren war es voll erwartet dass die echt Reichen ihr Geld in solchen Laenderm ablagern. Wer nicht, war bloed. Ausserdem ist die Schweiz als Beispiel viel sicherer als der Rest Europas. Der heutige Chef von IKEA, dessen Hauptverwaltung in NL anstatt Schweden ist aesserte sein Bedauern darueber dass man das Seinerzeit ganz normal machte. Heute wuerde man so etwas nicht mehr tun. (quelle: Radionterview, wo habe ich vergessen) Also. Was ganz frueher erwartet war, wurde dann zum Kaviliersdelikt und heute ist es ine Delikt. Der Verluststaat. So lange man genug Geld vom Fussvolk abzapfen konnte liess man die echt Reichen in Ruhe. Aber dann wurde es mode Steuern zu umgehen und am Ende geht manchem Staat auch das Geld aus. Also, was soll man machen? Die Reichen vor den Kopf stossen oder einfach dei Augen schliessen und hoffen dass die sich reformieren. Brachte nichts - man muss handeln und das ist heute. Aber wer will schon alle seine Reichen Menschen an den Pranger stellen? Nicht die FDP, nicht die CSU, nicht die CDU, nicht die SPD, nicht einmal die Linken. DESHALB IST NUN DIE RICHTIGE ZEIT FUER EINE STEUERAMNESTIE. Fakelaki ist kein Vorbild fuer ganz Europa. Man muss etwas besseres finden.
Können Sie sich noch an die große Steuersenkung der Schröder Regierung erinnern?

Anscheinend nein, weil sonst wüßten Sie, dass diese unsinnige Steuersenkung von Herrn Schröder damit begründet wurde, dass es besser sei 25 % Steuern zu kassieren als 35 % Steuern hinterzogen zu bekommen.

Gleichzeitig war Konsens, dass es nach dieser Steuersenkung, übrigens inklusive einer Amnestie für Steuerhinterzieher, keine Gnade für Steuerhinterzieher mehr geben werde.

Von daher haben Steuerhinzterzieher ihre Chance bereits 2004 verzockt.
MFG
jolip

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savitsstrasse 02.09.2012, 09:35
436. Hochproblematisch ist eher die Dummheit

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass der Erwerb gestohlener Daten (nicht nur von Steuer CD) rechtswidrig ist. Das gilt übrigens für einen Adresshändler genauso wie noch erschwerend für den Erwerb mit dem geld des ehrlichen Steuerzahlers.

Der Diebstahl der Daten bei der eigenen Firma (schweizer Bank oder auch deutsch Firma) ist sowieso kriminell, die Belohnung solchen Handelns mit Millionen ist und bleibt Hehlerei und Anstiftung zu einer Straftat "Bruch des Bankgeheimnisses in der Schweiz".

Schon aus Gründen der guten nachbarschaft sollten Staaten dei gesetze des nachbarstaats respektieren und nicht zu deren Bruch anstiften.

Was nun Frau Leutheuser machen will ist nur den Kauf jeglicher gestohlener Daten unter Strafe stellen. Das ist für den Datenschutz auch des Bürgers in Deutschland wichtig, nicht nur für ein paar Steuersünder.

Die Auswertung von unentgeltlich erlangten Steuer CD bleibt also weiterhin erlaubt und die hat das BVerfG auch nicht verboten.

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Bernhard.R 02.09.2012, 09:49
437. Diesem Staat sind alle Mittel recht

Tatsache ist doch, daß sich untreue Bankmitarbeiter auf illegale Weise unter Bruch des für sie geltenden Bankgeheimnisses (ja, in der Schweiz gibt es so etwas noch!) dieser Daten bemächtigt haben. Deutsche Finanzminister stiften mit dem Kauf der Daten zu diesem rechtswidrigen Verhalten an. Ich finde das skandalös. Wo führt das hin? Vielleicht dazu, daß international tätige "Geschäftsleute" auf den Bermudas oder Caiman dortige Bank-Mitarbeiter drängen, Daten von Deutschen auszuspionieren und gegen Millionenbeträge an Schäuble und Co zu verkaufen.
Wenn Frau Schnarre Begünstigung der Steuerhinterzieher vorgeworfen wird, dann kann man den CD-Käufern Begünstigung des internationalen Verbrechertums vorwerfen.

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Pandora0611 02.09.2012, 09:59
438. Leutheusser-Schnarrenberger und Hahn

Zitat von
Die FDP-Politikerin hatte angekündigt, den Kauf von Steuer-CDs unter Strafe stellen zu wollen. Die Deals seien "hochproblematisch, nicht nur ethisch-moralisch, sondern auch juristisch". Deshalb unterstütze sie eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei. (...) "Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will", sagte die FDP-Politikerin der "Rheinischen Post". Weiter führte sie aus: "Hahn plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten.
Das ist reine Klientelpolitik! Auf der anderen Seite will Hahn "Facebook-Cops.

Zitat von
Die Suche nach Verbrechern mit Hilfe sozialer Netzwerke soll in Deutschland verstärkt genutzt werden. Aus diesem Grund will der Chef der Justizminister-Konferenz, Jörg-Uwe Hahn (55, FDP), die Facebook-Fahndung legalisieren. Hahn zu BILD: „Straftaten können mit Hilfe sozialer Netzwerke aufgeklärt werden. Dieses Potential sollte der Staat nicht liegen lassen.“
no comment!

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hausmusiker 02.09.2012, 10:12
439. Wollen oder können Sie ...

Zitat von nspacex
Gleich vorweg … ich bin sicherlich niemand der zu den „Reichen“ zählen dürfte .... Steuerhinterziehung bekämpfen? Ein definitives JA. Aber bitte nur mit legalen Mitteln (davon stehen den Fahndern genug zur Verfügung).
die Rechtslage nicht verstehen?

Der Ankauf von Steuer-CDs ist legal und Ihre anderslautende Meinung (möglicherweise, weil Ihr erster Absatz nicht ganz wahr ist?! oder Sie Schweizer sind?!) ist nicht relevant, weil niemand Sie zum Richter über diese Fragen berufen hat.
Wenn Sie den Rechtsstaat angeblich wollen, warum respektieren sie dann die Gerichte nicht?

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