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Streit über Steuer-CDs: SPD wirft Justizministerin Klientelpolitik für Kriminelle vor
DPA

"Der Staat schützt seine Betrüger": Für ihrem Plan, den Kauf von Steuer-CDs zu verbieten, gerät Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger massiv unter Druck. SPD und Gewerkschafter attackieren die FDP-Politikerin - sie ergreife Partei für Steuerhinterzieher.

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optionslos 02.09.2012, 10:26
440. Des Einen Unrecht, der Masse Recht??

Wer Steuern hinterzieht ist natürlich nicht schützenswert. Daran besteht kein Zweifel. Allerdings kann sich keine Institution der Welt auf Dauer erlauben, eigenes Unrecht mit dem Unrecht anderer zu rechtfertigen. Egal welche Partei grad das Szepter schwingt. Wirtschaftsspionage ist auch heute schon strafbar. Wirtschaftsspionage im Amt und ohne richterlichen Beschluss soll es dann nicht mehr sein? Das Anbieten von Geld, zur Erlangung von hoch gesicherten Daten ist dann, weils ja von Allgemeinheit kommt, ist keine Anstiftung zu einer Straftat?? Ich kann nur jedem empfehlen, dieses beständige Messen mit zweierlei Maß einzustellen. Dann wirkt das Entsetzen i'wie auch echter. ;) Die Gemeinschaft kann gern dafür sorgen, daß Schlupflöcher kleiner und die (gezielte) Verfolgung besser wird. Dabei darf sie jedoch keine hoch gehaltenen Werte und Ansprüche aufgeben. Sonst führt sie sich selbst ad absurdum.

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Gebetsmühle 02.09.2012, 10:26
441.

Zitat von acre
Wer hat in der BRD denn das Bankgeheimnis durchlöchert? Es war die SPD vor 8 Jahren.
das ist quatsch. die quellensteuer hat schon kohl eingeführt.

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Gebetsmühle 02.09.2012, 10:33
442. nur folter ist ausgeschlossen bei ermittlungen!

Zitat von mouseware
Leute hinter derartigen Aussagen und dem damit durchschimmernden geistigen Horizont machen mir Angst. Möge uns Gott oder wer auch immer davor bewahren, dass es jemals wieder soweit kommt, dass der (vermeintliche) Zweck alle Mittel des Staates heiligt.
selbstverständlich sind für die aufklärung von schwerst- und allen andren verbrechen alle rechtsstaatlichen mittel einzumsetzen. dazu gehört auch der ankauf von cds, um steuerkriminelle, kinderschänder, terroristen, raubmörder etc. festzumsetzen. was sonst?

ausgeschlossen ist allein die folter, aber sie werden doch wohl nicht behaupten, dass die steuerkriminellen gefoltert werden, wenn man ihre daten erwirbt?

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Gebetsmühle 02.09.2012, 10:40
443.

Zitat von Herr_Ärmel
Natürlich hat der Staat eine Bereicherungsabsicht. Er macht es ja, um zusätzliche Einnahmen zu erzielen.
das ist falsch. er macht es um ermittlungen gegen verbrecher durchzumführen. er erreicht keine zusätzlichen einnahmen, sondern die einnahmen, die ihm gesetzlich zustehn. damit setzt er das geltende recht um und nix andres.

Zitat von Herr_Ärmel
Lesen scheint nicht Ihre Stärke zu sein, selbst wenn man Sie per Fettdruck auf das Entscheidende aufmerksam macht. Im Gesetz steht kein Wort von "Handel". Ankaufen reicht.
ankaufen reicht EBEN NICHT! ankauf ist keine hehlerei, sondern dazu gehört das absetzen, also die bereicherungsabsicht. ihre lesestärke scheint auch nicht grad die beste zum sein.

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mystyhax 02.09.2012, 10:46
444. Wahrheit und Klarheit!

An alle die das nicht wahrhaben wollen oder die Fakten verdrehen:

Zitat: Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2010 die Nutzung der Daten solcher Datenträger bei der Strafverfolgung erlaubt. So können die von Informanten angekauften Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher in Ermittlungsverfahren verwendet werden. Es käme nicht darauf an, ob der Ankauf der Daten ursprünglich rechtmäßig war (2 BvR 2101/09).[4] In der Urteilsbegründung hieß es: „Der ‚Datendiebstahl‘ sei der Bundesrepublik Deutschland nicht zuzurechnen. Selbst wenn völkerrechtliche Übereinkommen umgangen worden sein sollten, sei dies unschädlich, weil sich aus der Verletzung eines völkerrechtlichen Vertrages, der keine persönlichen Rechte gewähre, kein Verwertungsverbot ergebe.

Noch Fragen?
Deshalb klagt auch kein Steuersünder und genau deshalb will Fr. Schnarrenberger das Gesetz ändern. Leute in diesem Forum behaupten das sei illegal sind total unglaubwürdig. Über die Motive solcher Behauptungen kann sich jeder selbst ein Bild machen.

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niepmann 02.09.2012, 10:58
445. Falsche Voraussetzungen

Zitat von hastdunichtgesehen
geschadet. Anstatt einem Abkomen zuzustimmen, das gesicherte Einnahmen von der Schweiz regeneriert, die wessentlich höher sind als aus den geklauten Steuer-CD´s macht man jetzt wieder Stimmung zum Schaden aller.
Angesagt wäre m. E. eine pauschale Nachversteuerung der in der Schweiz gebunkerten Vermögen und eine rechtm,ässige jährliche Versteuerung der Kapitalerträge per Meldepflicht derselben duch Schweizer Banken.

Das geplante Abkommen ist dagegen "nicht wasserdicht", also für die Tonne.

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niepmann 02.09.2012, 11:08
446. Bravo

Zitat von mystyhax
An alle die das nicht wahrhaben wollen oder die Fakten verdrehen: Zitat: Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2010 die Nutzung der Daten solcher Datenträger bei der Strafverfolgung erlaubt. So können die von Informanten angekauften Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher in Ermittlungsverfahren verwendet werden. Es käme nicht darauf an, ob der Ankauf der Daten ursprünglich rechtmäßig war (2 BvR 2101/09).[4] In der Urteilsbegründung hieß es: „Der ‚Datendiebstahl‘ sei der Bundesrepublik Deutschland nicht zuzurechnen. Selbst wenn völkerrechtliche Übereinkommen umgangen worden sein sollten, sei dies unschädlich, weil sich aus der Verletzung eines völkerrechtlichen Vertrages, der keine persönlichen Rechte gewähre, kein Verwertungsverbot ergebe. Noch Fragen? Deshalb klagt auch kein Steuersünder und genau deshalb will Fr. Schnarrenberger das Gesetz ändern. Leute in diesem Forum behaupten das sei illegal sind total unglaubwürdig. Über die Motive solcher Behauptungen kann sich jeder selbst ein Bild machen.
So ist es richtig. Hinzu kommt die einmaliuge Chance für Ordnungsbehörden, sich unter Waffengleichheit mit Kriminellen auseineanderzzusetzen. Eine echte Rarität.
Der VErsuch der JusMin, hier einzugreifen, ist nicht weiter als dummdreist. "Es gefällt uns nicht, das ändern wir mal."
Dahinter steckt wieder einmal Lobby-Arbeit.

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CHANGE-WECHSEL 02.09.2012, 11:20
447. keine Klientelpolitik

Zitat von sysop
"Der Staat schützt seine Betrüger": Für ihrem Plan, den Kauf von Steuer-CDs zu verbieten, gerät Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger massiv unter Druck. SPD und Gewerkschafter attackieren die FDP-Politikerin - sie ergreife Partei für Steuerhinterzieher.

Die FDP betreibt keine Klientelpolitik, sondern Politik für sich selbst. Viele der Parteimitglieder werden selbst Steuerbetrüger sein, also verteidigt die FDP hauptsächlich erst mal ihre Mitglieder, dann erst als zweiter ihre potentiellen Wähler aus der selbsternannten Elite.

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hausmusiker 02.09.2012, 11:28
448. In Griechenland ...

... ist es die Kumpanei zwischen Politikern und Steuerverbrechern, die den Staat in die Knie zwingt.
Wenn der Staat aufhört, Steuern bei den Vermögenden in angemessener Höhe einzutreiben, schafft er sich auf die Dauer selbst ab. Die Frage nach der Legitimität des Ankaufs von Steuer-CDs (die Frage nach der Legalität ist bereits beantwortet) nimmt sich daneben direkt niedlich aus.

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hj.binder@t-online.de 02.09.2012, 11:43
449. Schwarzgeld CD

Nochmal und zum mitschreiben auch für FDP-Klientel: Bei den Schwarzgeldkonten handelt es ich um Einnahmen die der deutschten Steuerverwaltung nicht gemeldet wurden. Das kann und ist alles mögliche: Einnahmen aus Hinterziehung von fremden Sozialversicherungsbeiträgen (Schwarzarbeit), Erlöse aus Waffen-, Menschen- und Drogenhandel, Honorare für Amtshandlungen (Korruption), kurz es gibt unendlich viel Anlässe der Steuerverwaltung die Erklärung der Einnahmen zu verweigern. Es ist davon auszugehen, daß die meisten der Einnahmen kriminell zustande kamen. Clevere Steuerberater finden immer Mittel und Wege ihren (FDP-)Klienten die Beteiligung am Gemeinwesen zu ersparen. Sie sind aber dann an Grenzen, wenn die Klientel im kriminellen Sumpf abzusaufen droht.
Das ist der einzige Grund für ein nicht gemeldetes Konto in der Schweiz.

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