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Streit über Steuer-CDs: SPD wirft Justizministerin Klientelpolitik für Kriminelle vor
DPA

"Der Staat schützt seine Betrüger": Für ihrem Plan, den Kauf von Steuer-CDs zu verbieten, gerät Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger massiv unter Druck. SPD und Gewerkschafter attackieren die FDP-Politikerin - sie ergreife Partei für Steuerhinterzieher.

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Revarell 01.09.2012, 15:57
80.

Zitat von deb2011
... ich mag die FDP auch nicht besonders. Aber in diesem Fall hat Frau LS Recht. Provinzfürsten, die auf die Wahl 2013 schielen, sollten nicht das Recht haben, sich über staatliche Verträge zu setzen. Das geht nicht. Es ist auch vollkommen sinnlos, weil der Schweizer Souverän (für Sie: der Wähler, nicht die Regierung oder ein e Partei) klar gesagt hat, dass es dieses Abkommen ist oder eben keins.
Was mich interessiert ist, dass so viele Steuerhinterzieher als möglich zur Rechenschaft gezogen werden, wie das zustande komt ist mir gleichgültig, irgendwelche noch nicht abgeschlossenen Verträge oder Abkomen interessieren da schon gar nicht, - und die 2013 Wahl am allerwenigsten!

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Palmstroem 01.09.2012, 15:59
81. Wo war die SPD bisher?

Zitat von sysop
"Der Staat schützt seine Betrüger": Für ihrem Plan, den Kauf von Steuer-CDs zu verbieten, gerät Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger massiv unter Druck. SPD und Gewerkschafter attackieren die FDP-Politikerin - sie ergreife Partei für Steuerhinterzieher.
Warum haben die SPD-Minister in den 12 Jahren ihrer Amtstätigkeit kein Steuerabkommen mit der Schweiz oder Lichtenstein hinbekommen?
In diesen Jahren sind tausende Steuerkriminelle durch die Verjährung weißgewaschen worden. Nun will es die SPD per Daten-CD dem Zufall überlassen, wer Steuern zahlt und wer nicht.
500 Millionen oder 10 Milliarden - da sollte die Anwort nicht schwierig sein!

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rasenmähermann75 01.09.2012, 15:59
82.

Zitat von mr.brand
darum geht es ja - sie will diese ja ändern - zum Vorteil Weniger und zum Nachteil Vieler. Das hat mit Demokratie und Gemeinwohl recht wenig zu tun. So etwas erwartet man von Leuten wie Berlusconie oder Romney - Korruption gibts es aber hier auch...
Dass Sie einen hochanständigen, ehrlichen Mann wie Mitt Romney verunglimpfen, zeigt, wo Sie stehen.

Ein Abkommen mit der Schweiz - das durch die SPD würde davon abgesehen dem ganzen Land zugute kommen und Korruption bekämpfen.

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hausmusiker 01.09.2012, 16:00
83. Ahnungslos?

Zitat von Brakelmann
Der Kauf von geklauten Daten ist Hehlerei und Hehlerei ist eine strafbare Handlung. Und die für Deutschland geltenden Gesetze sind auch für die SPD und die Gewerkschaften maßgebend. Das wollen diese Typen doch wohl nicht wegdiskutieren.
Wenn Sie von Strafrecht keine Ahnung haben, sollten Sie Ihre Meinung zur Strafbarkeit bestimmter Sachverhalte besser für sich behalten, man könnte Sie sonst für interessenorientiert halten.
Oder glauben Sie, man sollte besser Ihnen, als den Gerichten diese Frage zur Entscheidung überlassen.
Die Gerichte haben es nämlich schon geklärt. Es handelt sich nicht (!) um eine strafbare Handlung.
Merke: Erst informieren, dann posten!

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fuenfringe 01.09.2012, 16:01
84. Lol

Zitat von deb2011
Staatliche Vereinbarungen zwischen zwei Ländern können nicht durch Provinzfürsten kontakariert werden. Außerdem hat der Schweizer Souverän (der Souverän ist in diesem Land ja abhanden gekommen) klar gesagt, dass es keine Neuverhandlungen gibt. Also dieses Abkommen oder gar keins.
Na, dann halt gar kein Abkommen. Nachdem wir Ihrer Aussage zufolge keinen Souverän haben, wäre es eh illegal, ein solches Abkommen zu verabschieden. Worauf eigentlich gründet sich dann noch der Regierungsanspruch der Koalition (inklusive der Subventions-Partei fdp?)

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dadanchali 01.09.2012, 16:02
85. nee

Zitat von deb2011
Staatliche Vereinbarungen zwischen zwei Ländern können nicht durch Provinzfürsten kontakariert werden. Außerdem hat der Schweizer Souverän (der Souverän ist in diesem Land ja abhanden gekommen) klar gesagt, dass es keine Neuverhandlungen gibt. Also dieses Abkommen oder gar keins.
Dann doch besser gar keins!
Es ist natürlich problematisch eine Straftat zur Aufdeckung einer anderen Straftat zu nutzen, aber genau das passiert doch auch bei Kronzeugenregelungen.
Steuerhinterzieher werden schon durch die Selbstanzeige anderen Straftätern gegenüber bevorzugt.
Ein Dieb der sich anzeigt wird evtl. milder verurteilt, aber er wird verurteilt. Gleiches für Steuerhinterzieher UND deren Helfer!
Zur FDP fällt mir nichts mehr ein, äh doch, vielleicht können die sich für die Luxusvariante des Strafvollzugs für FDP Wähler einsetzen.

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tennisspieler 01.09.2012, 16:03
86. Streit über Steuer-CDs

Vielleicht will sie nur ihr eigenes Geld oder dass der FDP retten; seid doch nicht so kleinlich.

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fuenfringe 01.09.2012, 16:05
87. Dieses Abkommen

Zitat von deb2011
... ich mag die FDP auch nicht besonders. Aber in diesem Fall hat Frau LS Recht. Provinzfürsten, die auf die Wahl 2013 schielen, sollten nicht das Recht haben, sich über staatliche Verträge zu setzen. Das geht nicht. Es ist auch vollkommen sinnlos, weil der Schweizer Souverän (für Sie: der Wähler, nicht die Regierung oder ein e Partei) klar gesagt hat, dass es dieses Abkommen ist oder eben keins.
ist eben nie in Kraft getreten, weil eines der Verfassungsorgane, die den Willen des Volkes repräsentieren sollen, es nicht so mal eben durchwinkt, wie es andere getan haben.
Und eben: dann kein Abkommen. Wie war das? "Mit Terroristen verhandelt man nicht." Auch nicht mit staatlichen, die die Wirtschaftswaffen schwingen wie die Schweiz.

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Revarell 01.09.2012, 16:07
88. Lächerlich!

Zitat von difrankz
Ich verstehe das Rechts- bzw. Unrechtsbewusstsein der Kritiker der Justizministerin nicht. Selbstverstaendlich ist Steuerhinterziehung eine Straftat, aber eines der hoechsten Gueter unserer Republik ist der Rechtsstaat, und der diskreditiert sich selbst, wenn er Unrecht mit Unrecht bekaempft. Deshalb: Bravo Frau Leutheusser-Schnarenberger!
Unrecht ist hierbei, dass der Durchschnittsbürger über die Steuer gemolken wird wie ein Kuh während eine besserverdienende Schicht geschützt werden soll um einer höchst obskuren und mittlerweile obsoleten Partei Stimmen zu sichern! Und ein Rechtsstaat hat in erster Linie dafür zu sorgen dass Steuerbetrüger gefasst und dem Recht zugeführt werden! Und wenn man ein paar Millionen investieren muss um an Milliarden hinterzogener Steuergelder zu kommen dann ist dies durchaus legitim und im Sinne der Masse der kleinen Steuerzahler.

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u.loose 01.09.2012, 16:08
89. Oh mann

da hat die SPD mitsamt ihren Gewerkschaften sicher das richtige Knöpfchen bei Otto Piffl Normalbürger gedrückt. Was da wohl in den nächsten 200 bis 300 Postings zu lesen sein wird?1 (:-)

Das dürfte ja ein nettes SPD PDS LINKE in jeder Form Stelldichein geben... Wenns gegen die "Reichen" geht, dann steht die Unterschicht - ist das das Gegenteil von die "Reichen"? - wie ein Mann...

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