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Streit über Unabhängigkeit: Spanisches Verfassungsgericht untersagt Parlamentssitzung
REUTERS

Die Parteien der katalanischen Koalitionsregierung wollten am Montag möglicherweise die Unabhängigkeit der Region ausrufen. Das spanische Verfassungsgericht hat die Sitzung nun jedoch verboten.

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harms 05.10.2017, 16:18
10. Ist das rechtens?

Das Parlament Katalaniens ist rechtmäßig gewählt und tritt zu einer Sitzung zusammen.
Egal ob und was da beschlossen wird: wie will die Madrider Zentralregierung so ein Verbot begründen?

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RalfHenrichs 05.10.2017, 16:18
11. Und wenn die Parlamentarier

- zumindest die Mehrheit - am Montag dennoch zusammenkommen? Besetzen dann spanische Polizisten das katalanische Parlament? Und wenn katalanische Bürger das Parlament vorher schützen? Und Oettinger beklagt, dass nicht gesprochen wird. Dabei sind die Katalanen dazu bereit. Konsequenzen für ihre Nicht-Dialogbereitschaft muss die spanische Regierung aber von dieser EU nicht erwarten.

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Lois 05.10.2017, 16:19
12. Gewaltenteilung nur auf dem Papier

Zitat von moromoro
soweit ich weiß, herrscht in Spanien trotz aller Spannungen noch Gewaltenteilung?! "Nach dem umstrittenen*Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien*hält die Spannung zwischen der Regierung in Madrid und der Regionalregierung an: Das spanische Verfassungsgericht hat nun die für Montag geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments untersagt." dieser erste Absatz erweckt den Eindruck, als sei das Verfassungsgericht und die Regierung eine Einheit.
Leider kann ich nur bestätigen, dass es in der Realität tatsächlich so ist, auch wenn das nie jemand von der spanischen Regierung zugeben würde.

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chickenrun1 05.10.2017, 16:19
13. Die EU könnte wenn sie wollte

Gewählten Vertretern das Versammlungsrecht untersagen wollen. Nach dem Niederknüppeln von Wählern ist das der nächste Coup gegen die Demokratie. Spanien scheint zu allem bereit, wird aber wohl gegen den Freiheitsdrang der Katalanen letztlich nicht ankommen. Es gibt Dinge, die sind nachhaltiger und vor allem größer als die vor der Brust hergetragene alleinige Fixierung auf das Verfassungsgericht. Allein die EU könnte integrative Arbeit und Moral leisten bzw. beweisen und Katalonien im Kreis der Europäer willkommen heißen und einbinden. Allein das unsägliche Dogma lässt die EU in Schockstarre verharren.

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holger_winterstein 05.10.2017, 16:20
14. Wer glaubt, dass sich Revolutionen verbieten lassen

Wer glaubt, dass sich Revolutionen verbieten lassen, der muss schon ganz schon eitel in seiner festfgefahrenen Meinung sein. Wenn ich lese, das eine Parlamentssitzung verboten wird, oder eine Unabhängigkeit nicht verfassungskomnform sein soll, würde ich das eigentlich für Satire halten. Ist es wohl aber nicht. Das einzige, was man in dieser Situation ernst nehmen kann und sollte, ist das katalanische Volk. Mit dem muss man reden und alles andere ist nichts!

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andy_bcn 05.10.2017, 16:23
15. Panik

Immer wieder überstürtzte Reaktionen aus Madrid. Abwarten, lasst doch das katalanische Parlament erst mal den Fehler machen. Die Unabhängigkeit wird sowieso von niemandem anerkannt. Dieser Konflikt wird von beiden Seiten immer weiter hochgeschaukelt, das kann tatsächlich gefährlich werden. Wem nutzt das wohl??? Also, Besonnenheit wäre wünschenswert.

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mpigerl 05.10.2017, 16:31
16.

Zitat von Epsola
Das Verfassungsgericht müsste eigentlich die eigene Verfassungswidrigkeit feststellen wenn so ziemlich alles aus Katalonien verboten wird, womit das in der Verfassung verankerte Autonomiestatut systematisch unterlaufen wird. Und nein die Verbote stehen nicht alle im Zusammenhang mit Unabhängigkeitsbestrebungen.
Seit die aktuelle Regierung in Katalonien im Amt ist, befasst sie sich auch ausschließlich mit Dingen die nicht in Ihrer Kompetenz liegen. Anstatt zum Beispiel die Korruptionsfälle in Katalonien aufzuarbeiten oder die Verschuldung zu bekämpfen (die in den letzten Jahren in Katalonien enorm gestiegen ist), wird ständing versucht Bundesgesetzgebung zu machen.
Klar oberstes Ziel ist die Unabhängigkeit und nicht die Entwicklung von Katalonien im Rahmen des spanischen Staates und dessen Verfassung. Aber dann sollte man versuchen, andere Regionen in Spanien als Partner zu gewinnen und eine Verfassungsreform anzustreben.

Auch beim aktuellen Verbot hat ja nicht die Zentralregierung geklagt, sondern eine katalanische Partei, weil für die Sitzung am Montag eben wieder massiv spansiches Recht nicht beachtet wird (keine Anhörung der Opposition, Tagesordnungspunkte die rechtlich gar nicht möglich sind, etc), das Verfassungsgericht kann ja gar nicht anders urteilen.

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Lliure 05.10.2017, 16:34
17. Spanien

bzw. die Verpflechtung aus PP, Psoe, Cs, Justiz, Medien und Wirtschafslobbys haben de facto die Autonomie und die Demokratie in Katalonien abgeschafft. Gesetze des katalanischen Parlaments werden systematisch angefochten und gekippt, der Geldhahn wird willkürlich zugedreht, Menschen dürfen nicht abstimmen, friedliche Versammlungen werden niedergeprügelt, das Parlament darf nicht sitzen... Das ohne dass Art. 155 der spanischen Verfassung angewendet wurde. Und die werfen den Katalanen Rechtsbruch vor. Zynismus pur.

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luckygas 05.10.2017, 16:35
18. @5 und 6

Diesen beiden Meinungen kann ich mich nur anschließen... Ich befürchte aber schlimmes... die PP um Rajoy ist völlig überfordert mit der Situation, eine Deeskalation scheint nicht mehr möglich und die Spirale dreht sich weiter und weiter in die falsche Richtung

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wohlfarths-mädchen 05.10.2017, 16:36
19. Unglaublich, was Spaniens Regierung da macht!

Bei allem Recht und Gesetz: Es kann nicht sein, dass da polizeilich und militärisch auf Menschen losgegangen wird! Und ich war auch einigermaßen sprachlos, was der spanische König getan hatte: Statt seiner neutralen Rolle und auch der vermittelnden Rolle gerecht zu werden, gab er einzig den Katalanen die Schuld. Felipe ist nur 2 Wochen älter als ich und bei allem Respekt vor seinem Amt: Hier hatte er mit seiner Rede, die er wohl kaum selbst geschrieben haben kann, echt Mist gebaut. Das ist schließlich kein Putsch, was die Katalanen da machen wollen. Sie wollen endlich unabhängig sein. Vor allem ist es nicht derselbe Putsch von 1975, den sein Vater Juan Carlos mit einer TV-Ansprache an die restlichen Franko-Faschisten zu verhindern wusste. Nun genügt also ein sturer Mariano Rajoy, der eine Minderheitsregierung bilden konnte nach fast 2 Jahren und damit weiter auf seinem Posten sitzen darf und ein Verfassungsgericht, das mal eben eine Parlamentssitzung in Katalonien verbieten kann. Es sind AUCH die spanische Regierung und König, die jede weitere Spaltung weiter vollziehen. Das das Verfassungsgericht auf die Schnelle, hierzulande dauert es ja immer, bis ein Verfassungs-Beschluss steht, so etwas entscheiden darf...ich frage mich, ob das wirklich rechtens ist. Mich erinnert das nicht an eine parlamentarische Monarchie, sondern an eine Diktatur. Rajoy und der König haben etwas zu verlieren, nämlich die Stimmen des bisherigen katalanischen und ich denke auch zum Teil des spanischen Volkes. Die EU hat ebenfalls kein Interesse an einem weiteren Exit...aber ich fürchte, sie wird kommen. Die Bevölkerungen sollen selbst entscheiden und sollen auch mit Konsequenzen, etwa wirtschaftlicher Art- selbst klarkommen. Es müsste ein wirklich unabhängiger und neutraler Vermittler her, mit Sturheit und nicht- Reden- wollen, erreicht man bei den Katalanen nur weiteren Abspaltungs-Willen.

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