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Streit über Verfassungsschutz-Chef: Koalition ist laut Merkel wegen Maaßen nicht in G
imago/ ZUMA Press

Die Kanzlerin meldet sich in Fall Maaßen zu Wort: Die Große Koalition wird laut Merkel "an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen".

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rgbln01 14.09.2018, 16:18
10. Was sonst?

Zitat von loncaros
Muss die Kanzlerin der SPD Jetzt schon offen vorschreiben, was sie in Frage stellen darf, und was nicht? So weit sind wir schon?
Natürlich schreibt der Mehrheitskoalist vor, was geht und was nicht. Das muss man als Juniorpartner aushalten. Oder eben auch nicht, wenn man bereit für die Konsequenzen ist.

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haarer.15 14.09.2018, 16:26
11.

Zitat von brotherandrew
... Wahrnehmung ist da entgegen gesetzt: Die SPD versucht, Merkel zu zwingen, Maaßen und/oder Seehofer zu entlassen. Das geht schon gar nicht. Soll die SPD doch die Koalition aufkündigen und dann mit Hurra in Neuwahlen.
Meinetwegen gerne. Die SPD hat ja nicht soviel zu verlieren - die Union aber sehr wohl viel mehr. Freue mich schon auf die Bayernwahl, wo die CSU mit ihrer unglaublichen Akrobatik zu Recht immer mehr einbricht.

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peer.seus 14.09.2018, 16:32
12. An Stelle von Frau Nahles würde ich mir jetzt überlegen ..

An Stelle von Frau Nahles würde ich mir nach dieser Provokation überlegen, mit welcher öffentlichkeitswirksamen Maßnahme ich der Bevölkerung (und damit auch Frau Merkel ..) nicht nur demonstrieren muss, dass die SPD kein siechendes, Rückgrat-loses Silo-Partei-Anhängsel einer anderen Silo-Partei, sondern ein vitaler, souveräner und angriffslustiger Pfeiler der deutschen Demokratie ist.

Andererseits hat sich die SPD als High-Performance-Umfallerpartei einen Namen gemacht: Never change a winning horse *gacker*

Aber zur Causa Maaßen:

BILD und Gabi Weber (was für eine Kombination) klagen gerade alte Nazi-Akten frei, auf denen der Verfassungsschutz offenbar sitzt. Und wenn das Zitat stimmt, dann hat Maaßen gesagt, dass der Verfasungsschutz (oder er persönlich?!) das Bundesarchiv-Gesetz ändern will, damit die Öffentlichkeit von etwaigen Schandtaten, die ein Alt-Nazi in der jungen Bundesrepublik begangen haben könnte, nichts erfährt.

Das wirft drei Fragen auf:

1. Hat Herr Maaßen oder das BfV Gesetzgebungs-Kompetenz - womöglich am Parlament vorbei, oder

2. hat Herr Maaßen oder das BfV ausreichend Kompromat im Keller, um die politischen Parteien so unter Druck zu setzen, dass sie erstens ein Gesetz nach seinem Gutdünken schreiben und es dann mehrheitlich per Eilantrag beschließen? und

3. Was nützt es der Bundesrepublik, wenn ihr verboten wird, aus Verfehlungen von fehlgeleiteten, vermutlich fehl-besetzten, parteilpolitisch untragbaren hohen Verfassungsschutz-Mitarbeitern (damals vermutlich noch "Organisation Gehlen" ..) zu lesen und zu lernen?

Vielleicht hilft diese neuerlich-eigenwillige Maaßen-Kapriole Frau Nahles bei ihrer Entscheidung, die SPD aus dieser Politik-Sackgasse mit den Christlichen zu heraus zu führen?!

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luny 14.09.2018, 16:36
13. Natürlich nicht

"Der Streit um die Personalie des Verfassungsschutzpräsidenten wird nach den Worten der Bundeskanzlerin nicht zu einem Bruch der Großen Koalition führen. Das sagte Angela Merkel (CDU) am Freitag am Rande eines Besuchs in Vilnius."

Die "große Koalition" kommt inzwischen relativ klein daher, d. h.
sie hat ihre Mehrheit verloren.

Weder die CDU/CSU noch die SPD kann Neuwahlen in Betracht
ziehen, da deren Ausgang höchst ungewiß wäre.

Die Personalie des Verfassungsschutzpräsidenten halte ich
persönlich für eine Nebelkerze, die der Landtagswahl in Bayern
geschuldet ist.

Fazit: die CDU/CSU/SPD wird sich an die Macht krallen, egal mit
welchen Mitteln. Darin sind sich deren Spitzenpolitiker wohl einig.

LUNY

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haarer.15 14.09.2018, 16:55
14.

Zitat von luny
"Der Streit um die Personalie des Verfassungsschutzpräsidenten wird nach den Worten der Bundeskanzlerin nicht zu einem Bruch der Großen Koalition führen. Das sagte Angela Merkel (CDU) am Freitag am Rande eines Besuchs in Vilnius." Die "große Koalition" kommt inzwischen relativ klein daher, d. h. sie hat ihre Mehrheit verloren. Weder die CDU/CSU noch die SPD kann Neuwahlen in Betracht ziehen, da deren Ausgang höchst ungewiß wäre. Die Personalie des Verfassungsschutzpräsidenten halte ich persönlich für eine Nebelkerze, die der Landtagswahl in Bayern geschuldet ist. Fazit: die CDU/CSU/SPD wird sich an die Macht krallen, egal mit welchen Mitteln. Darin sind sich deren Spitzenpolitiker wohl einig. LUNY
Egal mit welchen Mitteln ? Gerade daran kann ich nun nicht mehr glauben. Irgendwann ist das Maß eben voll.

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luny 14.09.2018, 16:59
15. Leere Drohung

Zitat von brotherandrew
... Wahrnehmung ist da entgegen gesetzt: Die SPD versucht, Merkel zu zwingen, Maaßen und/oder Seehofer zu entlassen. Das geht schon gar nicht. Soll die SPD doch die Koalition aufkündigen und dann mit Hurra in Neuwahlen.
Hallo Brotherandrew,

mir ist völlig unklar, was die SPD überhaupt will.

Wenn sie die Koalition platzen lassen und Neuwahlen in Kauf
nehmen will, dann soll sie das tun.

Die SPD-Minister könnten alle ihr Entlassungsgesuch einreichen
und ein konstruktives Mißtrauensvotum einleiten.

Das hört sich ziemlich unwahrscheinlich an und das ist es auch.

Neuwahlen will von der CDU/CSU/SPD überhaupt NIEMAND, da
stimme ich mit Ihnen überein.

LUNY

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kospi 14.09.2018, 17:17
16.

Zitat von
Die Kanzlerin meldet sich in Fall Maaßen zu Wort: Die Große Koalition wird laut Merkel "an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen"
Klarer geht's doch nimmer, Maaßen wird gegangen.

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luny 14.09.2018, 17:28
17. Immer weiter so!

Zitat von seneca55
Noch keine 6 Monate im Amt, Ihr kotzt Euch jetzt schon alle an, die Umfragewerte sind katastrophal, aber Ihr wollt so weiter machen wie bisher?. Bitte, bitte verschont Euer Volk, tretet geschlossen zurück, ruft Neuwahlen aus und lasst neue Gesichter in die Ämter! - weitere 3 Jahre wären zum Auswandern! -
Hallo Seneca55,

die CDU/CSU/SPD befinden sich in einer Art Zwangsehe.

Wer hier auf Scheidung drängt, muß sich einen neuen Partner
suchen.

Im Alter wird das bekanntermaßen schwierig.

Die jetzige Regierungskoalition bewegt sich überhaupt nicht. Sie
will den Status Quo für sich erhalten.

LUNY

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parisien 14.09.2018, 17:54
18. Null Reaktion

Zitat von loncaros
Muss die Kanzlerin der SPD Jetzt schon offen vorschreiben, was sie in Frage stellen darf, und was nicht? So weit sind wir schon?
Ja, man hätte jetzt eine Reaktion von Nahles erwartet - oder war das mit ihr abgestimmt ?
Wahrscheinlich , denn beide Parteien wollen die GroKo erhalten , aber die CDU kann das leichter sagen.

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luny 14.09.2018, 18:20
19. Klare Regeln

Zitat von haarer.15
Egal mit welchen Mitteln ? Gerade daran kann ich nun nicht mehr glauben. Irgendwann ist das Maß eben voll.
Hallo Haarer.15,

zwei Legislaturperioden für den Regierungschef sind keine Härte,
nein, das ist geboten.

Das gilt schon dem Selbstschutz.

Wer sich die Photos von Regierungschefs zu Beginn ihrer Amtszeit
und zum Ende ansieht, erkennt klar, daß alle verschlissen sind.

Wer 90% seiner Zeit damit verbringt, seinen Machterhalt zu
sichern, sollte gehen.

Meine Meinung.

LUNY

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