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Streit über Zuständigkeit: CSU will Schröder bei Herdprämie ausbooten
dapd

Aussitzen funktioniert nicht: Mehrere Unionsabgeordnete verlangen von Familienministerin Schröder umgehend einen Gesetzentwurf zur Herdprämie. Sie fürchten, die CDU-Politikerin wolle das umstrittene Projekt verschleppen - und drohen deshalb damit, ihr die Zuständigkeit zu entziehen.

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georges_danton 06.05.2012, 10:47
10. .

"Das Betreuungsgeld sei fest vereinbart, und es gebe klare Koalitions- und Parteitagsbeschlüsse." (Seehofer)
"Wer A sagt, der muß nicht B sagen. Er kann auch erkennen, daß A falsch war". (B. Brecht)

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güntermühlbauer 06.05.2012, 10:48
11.

Die große Koalition hatte beschloßen, das bis 2013 30% Betreuungsplätze für 1 bis 3 jährige Kinder zur Verfügung stehen müssen... Bayern als einziges Bundesland erfüllt die Quote mit 37 %.
Ich bin der Meinung das das Betreuungsgeld in Höhe von 150,- Euro eine Schweigeprämier ist, um eine Klageflut zu verhindern....

Für die Trennungseltern- Initiative
Günter Mühlbauer Regensburg

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kriros 06.05.2012, 11:00
12.

Die eine ist sowieso generell unfähig auf ihrem Posten, die anderen sind stur und unflexibel. Alle haben Angst vor den wegschwimmenden Wählerstimmen: Den Wählern reicht´s, die sind demnächst wieder klüger.

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Inuk 06.05.2012, 11:01
13. Herdprämie

Zitat von sysop
Aussitzen funktioniert nicht: Mehrere Unionsabgeordnete verlangen von Familienministerin Schröder umgehend einen Gesetzentwurf zur Herdprämie. Sie fürchten, die CDU-Politikerin wolle das umstrittene Projekt verschleppen - und drohen deshalb damit, ihr die Zuständigkeit zu entziehen.
Ich bin für 0,0 Euro Herdprämie. Die CSU will an die begüterten Familien Milliardengeschenke verteilen. Frau Schröder soll weiterhin das tun, was sie bisher immer getan hat, nämlich nichts und sich auch nicht ausbooten lassen. Betreuungsgeld ist Familienpolitik und gehört ins Familienministerium.

Es gibt Stimmen, die sagen, dass das Kindergeld total abgeschafft werden soll. Die dafür aufgewendeten Milliarden sollten besser in Infrastrukturen für Kinder fließen. In Deutschland soll es Kita-Plätze geben, die 650,00 € kosten, und das monatlich. Dagegen ist die Studiengebühr von 500,00 die halbjährlich zu entrichten ist, geradezu ein Honigschlecken.
Deshalb bin ich dafür, dass Leistungen für Kinder an Haushalte zu streichen sind, da auch Eltern von den Leistungen profitieren, die es gar nicht nötig haben. Außerdem wäre das ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit.

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dokuti 06.05.2012, 11:04
14. Machtpolitik

Seehofer betreibt schamlos offen seine Machtspiele in der Koalition und diesesmal mißbraucht er dafür das Thema Betreuungsgeld. Ihm geht es nicht um Inhalte. Das ist das eigentlich Empörende an der ganzen Sache.

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XXYYZZ 06.05.2012, 11:05
15. optional

Ich fühle mich von Frau Schröder null vertreten, möchte sie lieber heute als morgen nicht auf ihrem Ministerposten sehen und halte ihre Thesen und Ansichten in 9 von 10 Fällen für grundfalsch. Daß sie noch keinen Gesetzesentwurf zur Fernhalteprämie vorgelegt hat, finde ich jedoch gut. Die CSU sollte aufhören, die Republik mit ihren familienpolitischen Ansichten zu terrorisieren. Wie sagte doch kürzlich Alexander Dobrindt so entlarvend im heutejournal-Interview auf die Tatsache, daß knapp 70% der Deutschen in Umfragen gegen das Betreuungsgeld sind: "Aber 67% der Menschen in Bayern sind dafür." Wenn sich Bayern für etwas einsetzen würde, was sich nur bundespolitisch regeln ließe, hätte ich ja noch Verständnis. Die Fernhalteprämie hingegen bundesweit einzuführen ist einfach nur dreiste Expansionspolitik der CSU und zeigt, daß Angela Merkel hier mal wieder geschlafen hat, als der Koalitionsvertrag ausgehandelt wurde! Wenn die CSU auf Vertragstreue pocht, ist das lachhaft: genauso könnte dies die FDP. Und selbst die sind inzwischen in der Realität angekommen.

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exilator 06.05.2012, 11:08
16.

Zitat von topcheckertopchecker
@fortion: vielleicht googlen sie mal "demografischer wandel", da wird schnell klar, warum es sogar sehr schlau ist, leute zum kinderbekommen zu bewegen. ob das betreuungsgeld die richtige idee dafür ist, da habe ich auch meine zweifel.
Sie müssen immer sagen, von wem über demographischen Wandel geredet wird. In Wirklichkeit hat diese blödsinnige Diskussion folgenden Hintergrund:
Das Statistische Bundesamt hat bis 2050 eine Prognose der Bevölkerungsentwicklung gestellt:
1. mit den schlechtesten Annahmen
2. mit den besten Annahmen
3. mit den mittleren Annahmen

die Zahlen zu
1 = 65 Mio Deutsche
2 = 83 Mio Deutsche
3 = 82 Mio Deutsche

Die deutsche Politikelite arbeitet mit Angstmache, weil damit Stimmen zu gewinnen sind, und verbreitet deswegen in allen Diskussionen die schlechteste Annahme und bringt die Berechnungen dazu in Umlauf um soziale Sauereien zu rechtfertigen. Mehr ist an dem "demographischen Wandel" nicht dran.
Unrichtig ist auch, dass die Renten nicht bezahlt werden können, wenn die schlechteste aller Annahmen eintritt.
Wir habe im Durchschnitt einen Produktivitätsfortschritt von 6 %. Das sind bis 2050 eine Mehrproduktivität von 240 %. Dementsprechend entwickeln sich Arbeitsentgelte und Steuern und das BIP. Die derzeit bezahlte Minirente in D. ist jederzeit haltbar, egal wieviele Deutsche das BIP erwirtschaften.

Und:
"Gerade Deutschland ist eines der überbevölkertsten Länder weltweit. Würde man die gesamte Weltbevölkerung nach Nordamerika schaffen, dann wäre die Bevölkerungsdichte immer noch kleiner als bei uns heute. ...Man muss erkennen, dass die sogenannte Zivilisation, im Gegensatz zu einem Urwaldbauern, auch nur so lange existieren kann, solange die komplexen Versorgungssysteme reibungslos funktionieren. Bei einer hohen Bevölkerungsdichte ist auch eine Selbstversorgung nicht mehr möglich...Plünderungen, Mord und Totschlag zählen bei einem Zusammenbruch der Versorgungssysteme sehr schnell zum Alltag. Dazu kommt, dass die heutige Generation mit einem Leben in scheinbaren Überfluss nie gelernt hat, mit einer Krisensituation umzugehen. Die Wenigsten können sich heute überhaupt noch vorstellen, was eine Krise bedeuten würde, geschweige denn mit dieser Situation umgehen.
Zusätzlich wird die Problematik mit einer heterogenen Bevölkerungsstruktur vergrößert."
Also: weniger Menschen kann D. nur guttun.

exilator

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c++ 06.05.2012, 11:10
17.

Kinder, die es dringendst nötig hätten, von der Kita fernzuhalten, indem man den Familien eine Prämie für die Nichtinanspruchnahme dieser pädagogischen Einrichtiung zahlt, ist wohl eines der absurdesten gesetzlichen Vorhaben.

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walter_e._kurtz 06.05.2012, 11:10
18. Spiel, Spaß und Spannung! Zurücklehnen und entspannen

Zitat von no_angie
das muss man bei Herrn Seehofer nicht so wörtlich nehmen. 0,0 heißt bei dem so viel wie: da ist noch einiges möglich und was geht mich mein dummes geschwätz von gestern an.
Da bin ich skeptisch, zumindest im Bezug auf´s Betreuungsgeld.
Für Bayern, also eben auch die Seehofer-CSU, ist 2013 ein Superwahljahr.
Boxt die CSU-BT-Fraktion das Betreuungsgeld durch, kann sich Seehofer in den Fokus der Kameras stellen, und sagen; "Seht her, WIR liefern!!".
Damit könnte sich die CSU in Bayern klar von der FDP abheben, mit der sie derzeit in Bayern die Regierungskoalition stellt - ab 2013 wäre der CSU die Mehrheit ohne FDP sicherlich lieber.
Um also für 2013 gut dazustehen, darf er gerade bei diesem Thema nicht umfallen, dafür hat sich die CSU schon zu lautstark zu weit aus dem Fenster gelehnt!
Genau dieser Sachverhalt macht die derzeitige Explosivität in der Regierungskoalition (BT) aus.
In der Regierungskoalition (BT) bilden sich gerade die ersten Dampfblasen am Topfboden, wenn nun bereits indirekt Schröders Posten zur Debatte steht. Hinzu kommt der anstehende "Königsmord" in der FDP, was auch wieder eine Personalcharade nach sich zieht.
Weiterhin wird Merkel auf europäischer Ebenel vermehrt einlenken und auf andere Staaten (zu viele vor-Merkel-Einknicker sind abgewählt worden) zugehen müssen, selbst wenn Hollande heute abend nicht als Gewinner dastehen sollte.
Mal sehen, wie kontrolliert der sprechende Hosenanzug den Druck aus dem Topf entweichen lassen kann.
Eine Explosion wird sie unter allen Umständen vermeiden wollen.
Selten war Politik so spannend, wie dieses Jahr!

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XXYYZZ 06.05.2012, 11:18
19. @ Herr Mühlbauer

Zitat von güntermühlbauer
Die große Koalition hatte beschloßen, das bis 2013 30% Betreuungsplätze für 1 bis 3 jährige Kinder zur Verfügung stehen müssen... Bayern als einziges Bundesland erfüllt die Quote mit 37 %. Ich bin der Meinung das das Betreuungsgeld in Höhe von 150,- Euro eine Schweigeprämier ist, um eine Klageflut zu verhindern.... Für die Trennungseltern- Initiative Günter Mühlbauer Regensburg
Guten Morgen nach Regensburg, das sind hochinteressante Zahlen für Bayern, die Sie da nennen; eigentlich liest man immer das genaue Gegenteil. Können Sie mir die Quelle nennen? Würde gerne die verschiedenen Bundesländer vergleichen, Danke!

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