Forum: Politik
Streit um Asylpaket II: Koalition verschiebt erneut Kabinettsbeschluss
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Diese Woche sollte das Asylpaket II endlich im Bundeskabinett verabschiedet werden - doch daraus wird wieder nichts: Union und SPD können sich beim Streitpunkt Familiennachzug für Flüchtlinge nicht einigen.

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jupiter12 18.01.2016, 17:48
1. Typisch SPD

Herr Oppermann, Stegner und Gabriel reden vor Mikrophonen nur Blabla .
Realpolitik kann die SPD nicht und ist ein Schwachpunkt der GROKO. Momentan haben sie nur die Landtagswahlen vor Augen und wollen hinsichtlich der Asylpolitik keine Entscheidung treffen. Die SPD hat wirklich große Angst vor der AfD. Schwach wie die zu erwartenden Wahlergebnisse im März. Ich schätze 18 % in Baden Württemberg sind noch zu viel für die SPD.

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meilue 18.01.2016, 17:49
2. Gibt es das noch?

Das ist doch wohl der Gipfel an Kopflosigkeit.
So etwas nennt sich "unsere Regierung" ?
Sorry, aber dieses Affentheater wird mit jedem Tag peinlicher.
Wie viel Zeit wollen sie denn noch? Wollen sie es wieder aussitzen.
Nein Frau Merkel, wir schaffen das NICHT mehr.
Und den Schuh müssen sie sich anziehen.
"Hätten sie nicht die vielen freiwilligen und mitfühlenden Helfer, was hätten sie dann gemacht? So wie die Verwaltungen arbeiten, wären die Menschen doch schon längst verhungert und erfroren"
Verlassen sie sich nicht zu sehr darauf das die immer weiter machen.
Die Merkelcrew denkt doch wirklich das sie mit allem durchkommt.
Aber Frau Merkel, falls sie es nicht gemerkt haben, seit Köln ist der Bogen weit überspannt und auch der letzte aus seiner Trance erwacht.
Frau Merkel, es ist genug.

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Realist111 18.01.2016, 17:51
3. ???

"Die Sozialdemokraten pochen darauf, dass Einschränkungen beim Familiennachzug nicht für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge gelten sollen."

Verstehe ich das richtig? Für alle möglichen Bürgerkriegsflüchtlinge sollen die Einschränkungen gelten - nur für syrische nicht?

Welche Begründungen haben denn die Sozis für eine solche Differenzierung?

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gympanse 18.01.2016, 17:51
4.

Wer wundert sich darüber, dass eine große Koalition nichts zustande bekommt? Mir war das schon beim Ausgang 2013 und dem anschließenden Koalitionsvertrag klar. Das Ergebnis werden 2017 noch mehr Protestwähler sein, da die etablierten Parteien das Volk schlecht/nicht vertreten.

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querdenker101 18.01.2016, 17:54
5. Stimmungsmache vor den Wahlen?

Mit dieser Unterstellung liegt olle Siggi ja nun ganz falsch. Er sollte nicht von sich auf andere schließen.

Das, was die CDU gerade von sich gibt, ist mitnichten geeignet Stimmen zu erhaschen.

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altmannn 18.01.2016, 17:54
6. Da wundern

sich manche noch, wenn der Regierung Versagen und Handlungsunfähigkeit vorgeworfen werden?

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Haudegen 18.01.2016, 17:59
7. Zwei regierende Volksparteien bremsen sich nun mal aus,

denn jeder Partei geht es vor allem darum, sich vor dem Volk zu profilieren. Das ist wichtiger, als Lösungsansätze zu verfolgen. So dümpelt eine große Koalition eben mehr herum, als politische Fahrt aufzunehmen. Wenn es auch ein guter Weg wäre den man versuchen könnte - der wird blockiert, denn es ist nicht die eigene Idee. Ganz besonders fällt mir das in Schleswig-Holstein bei Herrn Stegner auf. Alles was nicht von diesem Herrn kommt, wird auf jeden Fall negativ von diesem kritisiert. Gerade dann, wenn es im eigenen Land brisant hergeht und es um wichtige Entscheidungen geht, fällt die Trägheit einer GroKo auf. Die SPD wird dabei am meisten verlieren, denn sie hat ihre eigentliche Wählerschaft schon mal enttäuscht und sie enttäuscht weiter. Auch ich war mal ein SPD-Wähler. Aber selbst dann, wenn diese überflüssige Partei verschwindet ist das absolut kein Trost, denn es geht um unser Land mit seinen begrenzten Ressourcen. Das wird von beiden Parteien vergessen. Ein armseliger Haufen ist das!

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herbert_schwakowiak 18.01.2016, 18:12
8.

Das ist vielleicht eine dumme Frage, aber warum kann das nicht ohne Kabinettsbeschluss in den Bundestag eingebracht werden?

Ich dachte mal, jeder Abgeordnete kann dort Anträge stellen?

Oder muss vorher alles ausgekungelt werden, damit klar ist, wie der 'Fraktionszwang' aussieht?

Dann haben wir kein Parlament, sondern einen Abnick-Verein wie die DDR-Volkskammer, nur mit einer 'Opposition', die lustige Reden halten darf.

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fördeanwohner 18.01.2016, 18:13
9. -

Was denn nun, SPD? Gestern habt Ihr von Frau Merkel noch gefordert, den Zustrom an Flüchtlingen zu reduzieren. Heute sollen Flüchtlinge aus Syrien ein Recht auf Familiennachzug haben?
Das widerspricht sich. Außerdem wäre es anderen Flüchtlingen (z.B. aus Irak) gegenüber eindeutig eine Bevorzugung.
Wie dämlich kann man eigentlich als Partei sein, in einer großen Koalition mit so unausgegorenem Kram Stimmen gewinnen zu wollen?
Die Situation ist nicht einfach. Daher ist es besonders wichtig als Regierung zusammenzustehen und schnell sinnvolle Lösungen zu finden. Dass in einigen Bundesländern Wahlkampf ansteht/läuft, sollte keine Rolle spielen oder nur dahingehend, dass man auf Bundesebene einfach mal die Klappe hält. Es geht nämlich höchstwahrscheinlich nach hinten los, Genossen.

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