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Streit um Asylpolitik: Verteidigungsministerin von der Leyen und Ministerpräsident Gü
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Rückendeckung für die Kanzlerin: Führende CDU-Vertreter stützen Angela Merkel im Asylstreit mit der CSU. Im SPIEGEL werfen sie der Schwesterpartei vor, einen radikalen Kurswechsel erzwingen zu wollen.

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tpk 22.06.2018, 17:34
70. Das Hauptproblem, dass die

Engländer derzeit mit Ihrem Brexit plagt, war, dass die Brexit-Fans sich um simple Fakten und Zusammenhänge einen Scheißdreck gekümmert haben. Stattdessen haben sie das blaue vom Himmel versprochen, gelogen, dass sich die Balken biegen und eine vollkommen Scham-befreite, paranoide anti-EU-Propaganda vertreten. Jetzt rächt sich, dass keiner sich mal hingesetzt und überlegt hat, wie das ganze denn realistisch gehen könnte. Seit Anfang des Jahres kriegen die keine Erklärung aufs Papier, wie der Brexit denn nun in der realen Welt funktionieren könnte.
Bitte, bitte, liebe CSU, fangt nicht auch mit dem Scheiß an. Keine Lösungen a la Brexit und Trumps Mauer. Die klingen so doll, wenn man 5 Maß intus hat, aber wenn man nüchtern und mit ein bisschen Sachverstand draufschaut ... Ich weiß, man muss ein bisschen denken und lesen, und das ist anstrengend. Aber es lohnt sich!

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puqio 22.06.2018, 17:34
71. Hut ab vor H. Seehofer!

Er hat die richtige Diskussion angestoßen.
Jetzt sollen die Parteien endlich Farbe gekennen und sich den Wählern stellen, die mehrheitlich gegen die Merkel-Politik sind.

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McManaman 22.06.2018, 17:35
72. Die Union wird sich spalten

und das ist gut so. Es kann nicht sein, dass eine bayerische Kleinpartei immer wieder regionale Klientelpolitik in Berlin macht und 15 andere Bundesländer in die Geiselhaft ihres menschenverachtenden "Bavaria-First-Wahlkampfs" nimmt. Es ist einfach nur traurig, hier zu lesen, wie viele Menschen in Deutschland offenbar nicht verstehen, wie katastrophal gefährlich, ja, fatal, der nationalistische Kurs à la Trump, Salvini, Orban, Putin, Erdogan, Kaczinsky und Co ist.

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rbn 22.06.2018, 17:37
73. die Berechtigüng zur "Richtlinienkompetenz" endet dort

Zitat von mullertomas989
.... ist seine Karriere vorbei... Wozu auch sonst Steht im Grundgesetz etwas von Richtlinienkompetenz? Koalitionen ändern daran nichts.
wo der Herausgeber der Richtlinien nicht kompetent ist, deshalb laufend falsche Richtlinien ausgibt und gegen den Willlen von 62% der Bevölkerung und aller Experten stur seine falschen Richtlinien durchsetzen will.

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jamguy 22.06.2018, 17:38
74.

Zitat von sibbi78
Das hat die CSU sicherlich so nicht gesagt. Aber was solls: darum geht es ja auch gar nicht! Eine lückenlose Grenzkontrolle - und nur die wäre sinnvoll - ist weder möglich (keine entsprechende Infrastruktur, viel zuwenig Personal), noch nach dem Schengen-Abkommen dauerhaft statthaft. Ohne die gemeinsame Problemlösung in der EU ist so ein Vorhaben nicht effektiv durchführbar und reines Wahlkampfgeplänkel. Vielleicht möchte die CSU tatsächlich die Fraktion mit der CDU aufkündigen und sieht diese Möglichkeit jetzt gekommen. Mir ist es recht! Der eskalierte "Streit" um Flüchtlingskontrollen an der Südgrenze ist überflüssig, liebe CSU-Stammwähler. Noch einmal: Die und würden nur zu Riesenrückstaus an der Grenze führen. Außerdem: Minister, die machen, was sie wollen (und welches Gesetz gibt Seehofer eigentlich recht?) sind in einer Demokratie fehl am Platze...
Grenzkontrollen sind mittelfristig NICHT durchführbar
schaut man in die Vergangenheit hat das aber funktioniert und war zumindest was Deutschland anbetrifft ziemlich sauber und darum is eine Wartezeit an Grenzen zumutbar.

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geradsteller 22.06.2018, 17:39
75. @2...-wohl richtig

Niemand will da einen Kurswechsel. Einzig der Wähler will, dass das Boot wieder auf Kurs gerät, aber seit Ende ‚15 ist da Geisterfahrt. (Wobei, falsch parken ist hier illegal, ohne Pass einreisen nur im Rest der Welt).

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sanfernando 22.06.2018, 17:43
76. Frau Merkel...

...beendet gar nix! Fraktion und diese Koalition wurde von Seehofer beendet, anders kann man ein ernstgemeintes Ultimatum eines Ministers an die Kanzlerin nicht bewerten! Was würde der starke Horst sagen, wenn Bubi Scholz auf so eine Idee käme? Eine weitere Zusammenarbeit ist nicht vorstellbar, da man Seehofer jederzeit zutrauen müsste, sich wieder wie ein Nebenkanzler aufzuführen. Aber er bekommt ja auch täglich Millionen Anrufe, dass er stark bleiben muss, gefühlt sind es mittlerweile über 600 Millionen Deutsche...! Weg mit dem Spinner!

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hhseguin 22.06.2018, 17:48
77. Am Ende

der Koalition wird es keinen schwarzbraunen Minister mehr geben, sondern grüne. Das lässt einen gewaltigen Zuwachs an Kompetenz erhoffen.

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Tyrone 22.06.2018, 17:48
78.

Zitat von Kosmolan
Seltsam, dass diese "Minderheitspartei" mit dem österreichischen Kanzler mehr zu besprechen hat, als dieser mit Frau Bundeskanzlerin. Sogar Herr Juncker fürchtet die CSU mittlerweile. Der Wind in Europa dreht sich. Sie merken es - oder?
Sie haben Recht. Europa wird zur Arena, so, wie sich ein Herr Trump die ganze Welt vorstellt. Söder hat genau das auch formuliert , "Die Zeit des Multilateralismus" sei vorbei. Länder träfen jetzt ihre eigenen Entscheidungen. Wir leben in einer Vorkriegszeit.

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rad666 22.06.2018, 17:52
79.

Zitat von burlei
Genau! "Das Recht" ist wichtiger als der Mensch. Wenn "das Recht" sagt, dass alle Menschen braune Jacken und blaue Hosen zu tragen haben, anderenfalls mit mindestens 10 Jahren Gefängnis bestraft werden, hat der Mensch zu folgen. Das war jetzt natürlich etwas überspitzt, aber trifft die Sache. [...]
Welches Recht hättens denn gerne?
Man kann ein Rechtsstaat sein (was Deutschland lange Zeit sehr sicher und erfolgreich gemacht hat) oder man ist keiner.
Sie können gerne Mehrheiten im Parlament suchen und bestehendes Recht ändern.
Aber sich nicht mehr ans Recht zu halten ist die schlimmste Idee von allen. Wenn der Staat sich nicht mehr an seine eigenen Regeln hält - warum sollten sich die Bürger dran halten?
Viele (Fehl)Entwicklungen in diesem Land sind die Folge anderer (Fehl)entwicklungen. Wie eben dieser "wir schei*en auf das Recht"-Einstellung. Straßenrennen in der Stadt mit 180 sind z.B. eine relativ neue Entwicklung.

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