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Streit um ausgeglichenen Haushalt: CDU-General nennt SPD-Vize "rote Null"
DPA

Die Suche nach Antworten auf die lahmende Konjunktur sorgt für Ärger in der Koalition. SPD-Vize Stegner stellt den ausgeglichenen Haushalt infrage, der Konter der CDU folgt prompt.

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jolip 14.10.2014, 10:56
70. Reform

Zitat von prince62
Oh Mann, immer der gleiche Schwachfug, Deutschland als angeblicher kranker Mann Europas, wie lange wird dieser Unsinn von bestimmten neolibealen Lohnschreibern noch nachgeplappert, bzw. -geschrieben, mal zur Erinnerung, als angeblicher kranker Mann Europas hat die BRD damals die DDR übernommen und innerhalb weniger Jahr auf Vordermann gebracht, sprich Straßen, Schienen und besonders das Telefonnetz aus- und neugebaut, was die DDR in 40 Jahren nicht geschafft hat und nebenbei mit ca. 70% der EU-Beiträge auch noch die ganze EU am laufen gehalten, ich bin mir sicher, daß Frankreich, Italien, Spanien, Portugal usw, also die restliche Süd-EU heute nicht mal davon träumen, so ein kranker Mann Europas zu sein, wie es bei Deutschland immer genannt wird, und zum GAZ-Gerd und seiner Rotz/Grünen-Regierung soviel, die haben nix reformiert, die haben den Sozialstaat Deutschland und die Soziale Marktwirtschaft - beides übrigens per Grundgesetz garantiert - mit der Verarmungsagenda 2010 komplett deformiert. Zwischen deformieren und reformieren besteht ein kleiner, aber feiner Unterschied, bitte mal informieren.
Sie verstehen also unter erfolgreichen Reformen und "auf Vordermann gebracht", dass unsere damalige Bundesregierung fünf neue Dauerempfängerländer für den Finanzausgleich geschaffen hat?
MFG
jolip

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derinvestigator 14.10.2014, 12:50
71. Ein Etat ohne Neuverschuldung ist eine faule Nullnummer!

Wenn sich Tauber und Stegner gegenseitig als „Null“ bezeichnen, geht das in Ordnung, denn schließlich kennen sich die beiden gut. Für mich stellt sich allerdings die Frage, weshalb wir Wähler solche Nullen nicht zum Teufel jagen?
Dass Sigi Pop keine Haushaltsdiskussion wünscht, ist doch klar – er will sich als Koalitionär wieder einmal dankbar zeigen, und der „Superkanzlerin“ eine Bedrouille ersparen. Die hat von der Öffentlichkeit fast unbemerkt die Staatsverschuldung von 1.600 Milliarden auf jetzt 2 Billionen hochgetrieben! Zusätzlich wurde von ihr Deutschland mit einem EURO-Risiko von 700 Milliarden (Prof. Sinn) belastet, ein Ende dieser Verschuldungsorgie ist noch gar nicht abzusehen.
Schäuble hat niemals ernsthaft geplant, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen; ein solcher Haushalt könnte ohnehin nur aus Bilanztricks bestehen. Wer in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen nichts zuwege bringt und die Infrastruktur weiterhin verfallen lässt, braucht immer mehr Geld, um Löcher mit neuen Löchern zu stopfen. Schäuble wird sich also „zwingen“ lassen, von seinem vorgeblichen Plan abzugehen, denn so wie es aussieht, wird er weiterhin die idiotische Subventionspolitik ausländischer Staaten fortsetzen müssen. Dafür ist man bereit, die Sozialkassen zu plündern. Die kommende Generation wird weiterhin um ihre Zukunft betrogen werden. Das Ganze ist ein Akt üblicher Volksverdummung.

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cmann 14.10.2014, 16:17
72. Stegner war und ist ein Quertreiber,

Die Genossen in SWH waren heilfroh, als sie den in Richtung Berlin los geworden waren. Stegner gab und gibt immer mal wieder gerne den "Miesepeter" oder den "Spielverderber"!
Eigentlich nimmt den zu seinem großen Ärger, mit Ausnahme einiger extremer Linken, in der SPD niemand so richtig ernst. Ihn als "Null" zu bezeichnen liegt zwar nahe ist aber doch wohl übertrieben! Immerhin ist der Mann, warum auch immer SPD Vize;););)!

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Achmuth_I 14.10.2014, 19:30
73. Na ja...

Zitat von Dengar
... Ihre Annahme würde voraussetzen, dass Politiker ihre Wahlkampfaussagen auch tatsächlich ernst meinten. Dass dem nicht so ist, wissen wir spätestens seit Helmut Kohl. ...
...dafür gibt es in unserer Demokratie das aktive und das passive Wahlrecht - zwei Möglichkeiten Abhilfe zu schaffen.

Beides wird immer weniger in Anspruch genommen.

Ich weiß, dass das erste schwierig ist, da die wählbaren Alternativen zwar wählbar, aber in der Regel keine Alternativen sind und der Rest noch schlimmer wäre als das laufende Programm.

Ich weiß auch, dass das zweite noch schwieriger ist, da nicht jedem die nötige Persönlichkeit gegeben ist und wenn, dass er eben nicht einfach das nötige Publikum aktiviert.

Ich bin aber dennoch davon überzeugt, dass alle Alternativen noch übler sind.

Deshalb sind wir ganz einfach für unser Handeln und für unser Unterlassen verantwortlich.

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Achmuth_I 14.10.2014, 19:36
74. Ganz einfach...

Zitat von svennn
Aber warum muss ein Staat "schuldenfrei" sein? Es klingt oft an, dass Staatsschulden so ein "Unsinn" wären, gegen den man dann als Bürger wenig machen kann, die Gründe, warum das so sein soll, sind mir immer noch schleierhaft.
...Geld das heute ausgegeben wird führt zu Leistungen oder Lieferungen welche heute genossen werden.

Wird dieses Geld nicht aus der Kasse, sondern aus Fremdmitteln ausgegeben, so führt das dazu, dass das vom Staat ausgegebene Geld heute wieder in irgendwelche Privattaschen fließt, jedoch von anderen (unseren Kindern und Enkeln) zurückbezahlt werden muss.

Das Problem bei der Sicht des Staates als dauerhaft bestehender Einrichtung ist, dass seine Mitglieder, bzw. diejenigen die für sein Handeln letztendlich zur Kasse gebeten werden nicht genauso dauerhaft gleichbleibend sind.

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