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Streit um Auslieferung: Türkei schickt USA vermeintliche Beweise gegen Prediger Gülen
DPA

Die türkische Regierung macht Fethullah Gülen für Putschversuch verantwortlich - doch die USA wollen ihn ohne Belege nicht ausliefern. Ankara erklärt jetzt, man habe Beweise vorgelegt.

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icke_bins 19.07.2016, 14:53
40. Warum jetzt?

Warum will Erdogan die Auslieferung des "Terroristenchefs" erst jetzt? Wenn Gülen ein "Terroristenchef" ist, war er es auch vor einem Monat. Dann hätte man die Auslieferung auch schon früher beantragen können.

Ich finde da einiges sehr nebulös bei den Vorgängen in der Türkei. Erst dieser "laienhafte" Militärputsch, dann die Festnahme von zivilen Richtern nach dem Militärputsch und jetzt dieses Auslieferungsgesuch.

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sola bona 19.07.2016, 14:53
41. rückwirkende Todesstrafe

"HDP-Chef Selahattin Demirtas betonte mit Blick auf die Putschisten, vor allem könne die Todesstrafe nicht rückwirkend angewandt werden."

In einem Rechtsstaat ist das selbstverständlich.
Für die Türkei habe ich meine Zweifel. Sollte die Todesstrafe wieder eingeführt werden, wird schon dafür gesorgt werden, dass das "Volk" dafür plädiert, dass sie rückwirkend auf die (vermeinlichen) Putschisten angewendet wird. Und dem Volkeswillen kann sich Erdogan doch nicht widersetzen, oder?

Ach Türkei, du wirst eines Tages noch bitter bereuen, dass der Putsch misslungen ist. :-(

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docmillerlulu 19.07.2016, 14:54
42. @briefzentrum

" Die Todesstrafe ist für ihn riskant: Was erreicht er damit außer außenpolitischen Nachteilen?"

Er erreicht die Unumkehrbarkeit seiner Aktionen mit einer Ausrichtung der türkischen Gesellschaft auf eine islamische Autokratie. Dies würde dazu führen daß die Türkei eine Umkehr zur EU nur unter denkbar ungünstigen Bedingungen angehen könnte und man sein Gesicht verlieren würde. Man ist damit quasi auf Erdogan fixiert und seine macht wird dadurch zementiert.

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cynicalcynic 19.07.2016, 14:58
43.

Erdolf muss seinen Claqueren nun ein Opferlamm vorführen, da die Fragen sich sonst häufen könnten. Was war das für ein lächerlicher Putsch? Wieso führte man eine Liste mit über 6000 Richtern und Juristen, welche man entlassen und verhaften sollte? Wie konnte der Geheimdienst davon so lange angeblich nichts wissen? Warum haben die Putschisten nicht ein Regierungsmitglied erwischt?

Das ganze wirkt doch, achtung, getürkt. Es wird vermutet, dass das AKP Regime von dem Putsch wusste und nicht eingriff, da er nicht erfolgeich sein würde und ihnen die nötige Ausrede liefern könnte, um die Türkei endgültig in einen islamistischen Einparteistaat zu verwandeln.

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deftone23 19.07.2016, 14:58
44. Na klar, immer die Amis

Zitat von Kismet
Aufgerechnet das Land das mit gefälschten Beweisen ein Land angegriffen und zerstört hat verlang 100% glaubwürdige beweise! Die USA würde Gülen weiterziehen lassen aber niemals ausliefern. Dafür ist er ihnen zu wertvoll. Dank ihm haben sie die türkische Armee von innen zerstört ohne selbst ein Schuss abzugeben. Naja wenn erzähl ich was. Dem westen wäre ein Putschist lieber als Erdogan. Das der westen keine Probleme mit Diktatoren hat haben wir gesehen als sie offenherzig Sisi umarmt haben.
Das die USA in Sachen politischer Einmischung nich ohne sind, wissen wir alle.

Aber wer hat denn Gülen überhaupt erlaubt bzw. mitgeholfen den Staat zu unterwandern? Das war Erdogan. Er ist die Mitverursacher der Unterwanderung, niemand sonst.

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itajuba 19.07.2016, 14:59
45.

Ich möchte Gülen nicht verteidigen. Jedoch ein Mann wie Erdogan, der sogar sein Uni-Diplom gefälscht haben soll, kann massenhaft Beweise herstellen. Das war bei Diktatoren schon immer so, keine Neuigkeit.

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paulvernica 19.07.2016, 15:01
46. Meine Vermutung

Zitat von realpolitics
Zu den Beweisen gegen Herrn Gülen kann ich nichts sagen, ich kenne die ja nicht. Ich befürchte aber, dass Erdogan jetzt einen gewissen Konfrontationskurs mit den USA fahren wird.
ist ja dass Erdogan sich an den USA rächen will weil er
bei der Mohamed Ali Beerdigung kein islamisches Relikt ablegen durfte.
Gülen ist da nur die Marionette und Erdogan wird es benutzen um aus der Nato auszutreten.
Danach wird er wegen der Armenien-Resolution den Flüchtlingsdeal aufkündigen und nicht mehr in die EU eintreten wollen.

Und wozu braucht Erdogan Beweise für den Völkermord oder die Gülen-Verschwörung ?

Er hat ja auch keine Beweise gebraucht um zu behaupten
dass in Wahrheit die Muslime Amerika entdeckt haben
weil Kolumbus was gefaselt hatte das irgendein Berggipfel aussieht wie eine Moschee.

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xaver1967 19.07.2016, 15:02
47.

Zitat von Justitia
Es geht hier ganz sicher nicht um Guatanamo sondern ausschliesslich um die Türkei. Also bleiben Sie bitte beim Thema. Im übrigen halte ich mich lieber an die Fakten, soweit sie derzeit vorhanden sind. Demnach hat Erdogan das Thema Todesstrafe aus der Mottenkiste herausgezogen .....
Es geht hier insofern natürlich auch um Guantanamo, als dass das Land, das auf seine rechtstaatlichen Prinzipien bei der Beurteilung eines Auslieferungsgesuchs verweist, selbst einen Bereich pflegt, der seit über einem Jahrzehnt von jeglicher Rechtstaatlichkeit abgeschnitten ist. Das ist auch mit einer schnippischen Aufforderung, beim Thema zu bleiben nicht aus der Welt zu schaffen. Es sei denn jemand möchte die Komplexität eines Sachverhaltes nicht berücksichtigen, da es das Fundament der eigenen wacklingen Argumentation nimmt.

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Safiye 19.07.2016, 15:02
48. Ja, nicht immer ...

Zitat von sola bona
"HDP-Chef Selahattin Demirtas betonte mit Blick auf die Putschisten, vor allem könne die Todesstrafe nicht rückwirkend angewandt werden." In einem Rechtsstaat ist das selbstverständlich. Für die Türkei habe ich meine Zweifel. Sollte die ......
... ist ein Putsch die schlechtere Alternative. Wir gedenken heute der Verschwörer des 20. Juli und hätten uns alle gewünscht, es hätte geklappt mit dem Attentat ...

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Markus Frei 19.07.2016, 15:03
49. Bedingung

Meines Wissens ist eine Grundvorraussetzung für eine Auslieferung das dem Ausgelieferten in seinem Land ein faires Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen erwartet. Und davon kann ja wohl keine Rede sein. Also spielt es gar keine Rolle welche und wie viele Beweise Erdogan vorlegt.

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