Forum: Politik
Streit um Betreuungsgeld: FDP nimmt Abweichlerin Pieper in die Mangel
dapd

Die FDP-Politikerin Cornelia Pieper will im Bundestag gegen das Betreuungsgeld stimmen - die Liberalen üben deshalb Druck auf die Abgeordnete aus. Sogar ihr Amt als Staatsministerin steht auf dem Spiel.

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fritzlothar 08.11.2012, 16:27
1. Wie war das noch?

Der/die Abgeordnete ist nur seinem/ihrem Gewissen verantwortlich? Wie war das noch? Die FDP ist die Partei der Freiheit?

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ludo76 08.11.2012, 16:28
2. Wie erschrocken …

… die Koalitionäre immer wieder sind, wenn sie mit "Demokratie" konfrontiert werden …

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lmademo 08.11.2012, 16:31
3. Das..Frau Merkel

nennt man Demokratie...ich nenne es Volkskammer Mentatlität.... Frau Staatsministerin Cornelia Pieper bleiben Sie standhaft.

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frunabulax 08.11.2012, 16:31
4. Zum Piepern

Ist ja zum Piepern, hätte nie gedacht, dass diese Dame auch nur einen klaren Gedanken fassen kann.

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sir wilfried 08.11.2012, 16:32
5. nur seinem Gewissen usw.

Zitat von sysop
Die FDP-Politikerin Cornelia Pieper will im Bundestag gegen das Betreuungsgeld stimmen - die Liberalen üben deshalb Druck auf die Abgeordnete aus. Sogar ihr Amt als Staatsministerin steht auf dem Spiel.
hieß es früher für Abgeordnete. Da gabs auch noch ansatzweise Demokratie. Heute ist jeder korrupte Kuhhandel alternativlos - wer was anderes sagt, fliegt. Oh ja, da schützt auch kein Wählermandat mehr.

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Airkraft 08.11.2012, 16:33
6.

Sehr optimistisch, aber vermutlich vergebliche "Liebesmüh". Die FDP i.A. wird bei der nächsten BTW hoffentlich/vermutlich an der 5%-Hürde scheitern.

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sabine_26 08.11.2012, 16:35
7. Nur ihrem Gewissen verpflichtet

Ich werden mir das Ergebnis genau anschauen und entsprechend in meinem Wahlbezirk abstimmen. Wir kann sich unsere "Volksvertretung" anmaßen offensichtlich gegen den Mehrheitswillen des Souveräns zu regieren.

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fullspeed 08.11.2012, 16:35
8. Bravo, Frau Pieper...

Zitat von sysop
Die FDP-Politikerin Cornelia Pieper will im Bundestag gegen das Betreuungsgeld stimmen - die Liberalen üben deshalb Druck auf die Abgeordnete aus. Sogar ihr Amt als Staatsministerin steht auf dem Spiel.
...bisher habe ich wenig bis nichts von Ihnen gehalten. Aber ihre Haltung bezüglich des Betreuungsgeldes verdient Respekt. Diese Millionen gehören dringendst in den Ausbau von weiteren Kitas gesteckt, weil allen klar ist, dass der Rechtsanspruch darauf aus Geldmangel nicht erfüllt werden kann. Statt dessen wird das Geld direkt den Eltern/Alleinerziehenden zugeschoben. Was die dann damit machen - wer weiß das schon. Kinder gehören dringend in die Kita, weil sie heutzutage nur noch dort soziale Kompetenz erlernen können. Besonders übel, dass die Entscheider sehenden Auges in das Desaster schlittern.

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mcgregorz2 08.11.2012, 16:37
9. Grundgesetz ist eben nichts für Rechtsbeuger

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

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