Forum: Politik
Streit um Betreuungsgeld: FDP nimmt Abweichlerin Pieper in die Mangel
dapd

Die FDP-Politikerin Cornelia Pieper will im Bundestag gegen das Betreuungsgeld stimmen - die Liberalen üben deshalb Druck auf die Abgeordnete aus. Sogar ihr Amt als Staatsministerin steht auf dem Spiel.

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mortimer001 08.11.2012, 16:54
20. Endlich! Ein Lichtblick innerhalb der FDP

Frau Pieper, um Gottes Willen: bitte ziehen Sie's durch!!
Die oft zitierte, unsägliche "Parteiräson" ist meiner Meinung nach einer der größten Katalysatoren für Politikverdrossenheit in diesem Land. Von der Beschädigung des kollektiven Demokratieverständnisses mal ganz abgesehen...

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Crom 08.11.2012, 16:54
21.

Zitat von fritzlothar
Der/die Abgeordnete ist nur seinem/ihrem Gewissen verantwortlich? Wie war das noch? Die FDP ist die Partei der Freiheit?
Wenn ein Abgeordneter einer Fraktion beitritt, dann sollte er auch mit den Konsequenzen leben. Schließlich verlangt er ja von seinen Fraktionskollegen auch Loyalität bei anderen Themen.

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MeineMeinungist... 08.11.2012, 16:56
22. Ein Kompromiss ist eben (häufig auch) Beschiss!

Das kommt dabei heraus, wenn man sich auf faule Kompromisse einlässt!

Ich finde es mutig wenn Frau Pieper sich ihrem Gewissen verpflichtet fühlt und gegen das Betreuungsgeld stimmt.

Wozu benötigen wir eigentlich ein Parlament, wenn die 3 Vorsitzenden der Regierungsparteien darüber entscheiden, wie der einzelne Abgeordnete abzustimmen hat? Dann soll auch noch das Parlament nach der nächsten Bundestagswahl durch Änderung der Verteilung der Überhangmandate um bis zu 40 Angeordnete vergrößert werden dürfen.

Ein Fraktionszwang ist nicht demokratisch und eigentlich nur gängige Praxis in totalitären Staaten. Schließlich heißt es doch im GG Artikel 38 (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Das scheint aber den Politikern mehrheitlich egal zu sein.

Das ist der eigentliche Skandal.

hbommy

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deuterius 08.11.2012, 17:05
23. Und tschüss...

Als Kristina Schröder die Leiterin der Ministeriumsabteilung Gleichstellungspolitik ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzt hat, hat auch kein Hahn danach gekräht.

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jugendmauer 08.11.2012, 17:08
24. Spiegel wo bleibt die Kritik ?

Zitat von sysop
Die FDP-Politikerin Cornelia Pieper will im Bundestag gegen das Betreuungsgeld stimmen - die Liberalen üben deshalb Druck auf die Abgeordnete aus. Sogar ihr Amt als Staatsministerin steht auf dem Spiel.
Ein Blick ins Grundgesetz und man erfährt das der Abgeordnete, der Volksvertreter nur seinem Wissen und Gewissen unterworfen ist bei Entscheidungen im höchsten Hause Deutschlands. Und worüber wird hier in diesem Artikel diskutiert ? Nicht das die Parteienstruktur unsere Demokratie aushölt und das Grundgesetz zur reinen Makulatur verdammt wird, nein es wird Oberflächlich darüberhinweg gesehen das eine Partei keine Zwangsgesellschaft ist in der alle einer Meinung sein müssen. Dies ist einmal mehr ein Beispiel dafür das es in den Parteien nicht Demokratisch zugeht. Bei der Bundestagswahl könnten wir genauso gut 5 Fraktionsvorsitzende wählen, statt einzelnen Menschen unsere Stimme zugeben, statt über Parteistimmen über Listen "Vertreter" zu Entsenden. Was nutzt der Abgeorndete wenn er von seiner Partei bestraft wird eine eigene Meinung zu haben und diese auch im Parlament zu zeigen!

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janne2109 08.11.2012, 17:08
25. ...........

wie soll Frau Pieper auch für das Betreuungsgeld stimmen, sie ist in der ehemaligen DDR groß geworden, junge Mutter und berufstätig. Das ganze Theater um Frauenquote, Betreuungsgeld, etc. kennt sie nicht. Solche Dinge wurden in der Ex DDR wesentlich praktikabler und ohne viel Wind gelebt.

Genau daran sollten sich die Frauen im vereinten Deutschland ein Beispiel nehmen. Und ich sage das als Wessi.

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Thomas Kossatz 08.11.2012, 17:08
26.

Wenn Frau Piper, wie einst Leuthheuser-Schnarrenberger auch ihr Amt zur Verfügung stellt, dann habe ich Respekt.. Wenn man aber gegen die eigene Regierung stimmt, deren Annehmlichkeiten aber weiter genießen will, ist das wenig heroisch.

Zugleich riskiert sie den Teil des Kompromisses, den die FDP eingehandelt hat: Die Abschaffung einer unsinnigen, unsozialen und nutzlosen Praxusgebühr.

Freiheit braucht Verantwortung, letztere schreibt Frau Piper klein. Das ist nicht heldenhaft, sondern populistisch.

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j.vantast 08.11.2012, 17:08
27. Unfassbar

Zitat von sysop
Für viele in der FDP-Fraktion ist die Zustimmung zum Betreuungsgeld ein klassischer Kompromiss im Koalitionsgeschäft.
Wann kapieren die eigentlich, das wir keine Kompromisse wollen? Wann ist das zu Ende, dass nur noch um irgendwelche Sachen geschachert wird? Spielt die eigene Überzeugung denn überhaupt keine Rolle mehr?

Die Politiker sollen die Interessen des Volkes vertreten, nicht die der Partei oder irgendwelcher Lobbyverbände.
Wenn jemand der Überzeugung ist, das Betreuungsgeld ist der falsche Weg, dann soll er (sie) dagegen stimmen.
Ansonsten hat das alles nichts mehr mit Demokratie zu tun, dann hätten wir DDR-Verhältnisse.

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boeseHelene 08.11.2012, 17:21
28.

Zitat von sysop
Die FDP-Politikerin Cornelia Pieper will im Bundestag gegen das Betreuungsgeld stimmen - die Liberalen üben deshalb Druck auf die Abgeordnete aus. Sogar ihr Amt als Staatsministerin steht auf dem Spiel.
Hut ab, ich hätte nicht erwartet soviel Standhaftigkeit noch in der FDP zu finden, bitte Frau Pieper bleiben sie bei ihrer Meinung. Die Herdprämie braucht keiner wer zu Hause bei den Kindern bleiben möchte, soll dies doch bitte aus eigener Tasche zahlen.

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j.vantast 08.11.2012, 17:22
29. Im Gegenteil

Zitat von Thomas Kossatz
Wenn man aber gegen die eigene Regierung stimmt, deren Annehmlichkeiten aber weiter genießen will, ist das wenig heroisch. Freiheit braucht Verantwortung, letztere schreibt Frau Piper klein. Das ist nicht heldenhaft, sondern populistisch.
Man stimmt doch nicht gegen die Regierung, wenn man in einer bestimmten Sache die Zustimmung verweigert. Gehört für sie jede kleinste Abweichung gleich zum Hochverrat?
Im Gegenteil: Frau Pieper zeigt Verantwortung. Nicht jeder Drecks Kompromiss muss durchgewunken werden weil irgendwelche Partei Granden das nun mal so ausgekungelt haben.

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