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Streit um BND-Affäre: Chef des NSA-Ausschusses greift SPD an
AFP

Die BND-Affäre belastet die Große Koalition: Vizekanzler Gabriel geht auf Distanz zu Kanzlerin Merkel, nun schlagen führende Christdemokraten zurück.

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keidogma 05.05.2015, 06:52
1. Im Video: Die Kanzlerin zur BND-Affäre

Frau Merkel treten Sie zurück! Ihre Arroganz ist unfassbar! Mehr Worte finde ich am frühen Morgen nicht.

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thunderstorm305 05.05.2015, 06:53
2. Hier geht es um Wahlkampf!

Die SPD verharrt auf 25% und sieht jetzt eine Chance dies zu ändern. Hier geht es nicht um Aufklärungswillen sondern um einen vorzeitigen Wahlkampf. Beim Fall Edathy musste dazu ein CSU Minister gehen und niemand aus den Reihen der SPD hat Verantwortung dafür übernommen. Da ist es schon kurios wenn die SPD nun wieder mit Rücktrittsforderungen daher kommt.

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doubletrouble2 05.05.2015, 06:57
3. Gewaltenteilung in Bad Aibling.

Allein schon die Zielrichtung der öffentlich diskutierten Fragen im Zusammenhang der BND-Affäre ist von der erkennbaren Absicht zur Verschleierung getragen. Es ist nicht strittig, ob deutsche Rüstungsfirmen und die Datenströme in ihrem Umfeld ausgeforscht wurden, sondern seit mehr als zehn Jahren bekannt. Es ist auch nicht strittig, dass der BND und die Anglo-Amerikanischen Geheimdienste europäische Spitzenbeamte ohne richterlichen Beschluss abhörten, als seien sie Terroristen und das Datenmaterial auswerteten und archivierten.
Das ist nur die Basis eines bedeutenderen Skandals, der möglichst eingedämmt werden soll. Die Frage lautet : WAS haben die Geheimdienstler inhaltlich erfahren und womit können NSA und BND die Bundesregierung aus CDU und SPD erpressen ?
Es kommt darauf an, diese Frage nicht in die öffentliche Diskussion gelangen zu lassen und deshalb rückt die SPD erkennbar in Richtung Koalitionsbruch und Neuwahlen. Im Interesse der Staatsräson ist zu hoffen, dass dieses Verschleierungsprojekt erfolgreich ist, denn je länger diese Staatskrise andauert, um so mehr unerträgliches muss DER SPIEGEL enthüllen. Das übersteigt sogar den Mut der abgebrühtesten Redakteure.

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jjgiphone 05.05.2015, 06:59
4. Koalition aufkündigen

Die SPD braucht doch nur die Koalition aufkündigen, dann ist der Merkelspuk zu Ende. Eine andere Koalition ist zZ nicht drin. Es gäbe Neuwahlen und wir Bürger können entscheiden zwischen Merkel und Gabriel.
Mit Dunkelrot und Grün im Anhang?

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ithought 05.05.2015, 07:00
5. Führung entfesselt

Auch dieser Skandal wird ohne Konsequenzen für Täter und Mitwirkende bleiben. Es ist eine Schande wie sich die Führung unseres Landes angesichts der schweren Vorwürfe die hier im Raum stehen verhält. Ein weiterer Beleg für deren Weltfremdes empfinden und unabdingbarer Machtbesessenheit. Ich habe den Eindruck dass Spitzenpolitiker machen können was sie wollen, die dummen sind immer die Bürger unseres Landes.

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Dengar 05.05.2015, 07:01
6. Quatsch!

Wenn die NSA via BND europäische Politiker, Institutionen und Konzerne ausspähen will, sind diese Daten alles mögliche aber keinesfalls sensibel und geheim. Landesverrat gehört an die Öffentlichkeit und sollte auch als solcher benannt werden.

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vincent lafayette 05.05.2015, 07:02
7. Schon wieder Wahlkampf?

Ich denke, mit Gabriel (Kanzlerkandidat SPD?) bauen die Medien gerade einen Gegenkandidaten zu Merkel auf, der auf deutscher Seite unter anderem willfährig TTIP salonfähig machen will. Einen absichtlich gesetzten, deutschen Kontrapunkt zu einer US-Behörde kaufe ich dem ehemaligen "Pop-Minister" nicht ab. Und in Sachen TTIP sehe ich knallrot, wenn ich an die "Detroit-Bridge" denke.

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michael.hentsch@gmx.de 05.05.2015, 07:05
8. interessant

so gehört also jetzt das Ausspionieren der Franzosen und Wirtschaftspionage zur Terrorabwehr.

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Gegendenstrom 05.05.2015, 07:07
9. Scheindemokratie als ruhender Eisberg

Immer mehr drängt sich der Eindruck auf, dass wir in einer Scheindemokratie leben, in der wir, wie bei einem schwimmenden Eisberg, nur das obere Drittel sehen können. Der große Bauch aber, der unter der Oberfläche liegt, ist es aber, der uns den Rumpf aufschlitzt. Helmut Kohl war es, der uns, um als Einheitskanzler in die Geschichte einzugehen, bis mindestens 2099 in die Obhut der Amerikaner und Briten gelegt hat, die sonst nicht zugestimmt hätten. Oskar Lafontaine wollte, das zusammen wächst, was zusammen gehört. Das wäre auch ohne Siegermächte gegangen, hätte aber länger gedauert. Er wurde damals als Vaterlandsverräter beschimpft. Heute muss man sich fragen, wer uns tatsächlich verraten hat. Merkel ist nur die Erbin, die lediglich zu dumm und amerikahörig ist, um die die Illusion der Freiheit weiter aufrecht zu erhalten. Aber Dummheit schützt vor Strafe nicht und daher muss sie weg. Aber auch in der SPD haben sich leider die Transatlantiker in die Führungspositionen aufgeschwungen, so dass auch diese keine echte Alternative mehr darstellt. Es können nur Leute aus der zweiten oder dritten Reihe hervorgeholt werden, um bei uns Demokratie einzuführen.

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