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Streit um Bundestagsvizepräsidenten-Posten: Schäuble will sich Drohung der AfD nicht
Kay Nietfeld/ DPA

Der Bundestag hat bisher alle AfD-Anwärter auf einen Vizepräsidentenposten abgelehnt - die Partei will nun immer weiter Kandidaten vorschlagen. Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble hat eine klare Haltung zur Sache.

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sozialismusfürreiche 20.04.2019, 10:23
1. ich mag Schäuble nicht ...

ich mag Schäuble nicht, aber damit hat er 100% Recht. Schafft die AfD es ihre rechtsradikalen aus der Partei zu werfen, dann dürfte einer Wahl eines Bundestagsvize nichts mehr im Weg stehen. Schafft sie es nicht, dann gibt es eben keinen Vizeposten.

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fidhelma 20.04.2019, 10:27
2. Recht hat er

und wenn die AFD sich nur damit beschäftigt, jede Woche eine/n Kandidaten/in aufzustellen, dann ist klar, dass sie nur Symbolpolitik betreiben will. Eigentlich hat die Partei doch mal behauptet, man wolle "alternativ" sein. Letztendlich geht es ihr auch nur um Teilhabe am etablierten System. Spendenskandal eingeschlossen.

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kaiser.friedrich 20.04.2019, 10:28
3.

Dann sollte der liebe Herr Schaeuble mal oefters auf Phoenix "Der Tag" schauen. Denn dort hat einer der vielen Politikwissenschaftler, Prof. Volker Kronenberg, die fast jeden Abend im Interview das Tagesgeschehen kommentieren, bereits gesagt, dass das Ablehnen des AfD-Kandidatens seitens der anderen Parteien taktisch unklug ist und beim Waehler nur den Eindruck hinterlaesst, dass man bei den anderen Parteien nicht in der Lage ist, sich der AfD thematisch zu stellen.

Das staendige Ablehnen der AfD-Kandidaten verschwendet letztendlich nur Parlamentszeit, die man anderwertig auch sinnvoller einsetzen koennte. Denn Fakt ist, dass der AfD laut Geschaeftsordnung des Bundestages ein Vizepraesident zusteht.

Natuerlich haben Schaeuble und die anderen Politiker, die die Kandidaten der AfD ablehnen, sachlich Recht, wenn sie sagen, dass es jedem Waehler zusteht, den Kandidaten der AfD abzulehnen. Aber erreichen tun sie damit de fakto nichts. Zumal ich auch nicht verstehe, wovor diese Leute Angst haben. Der Vizepraesident leitet hauptsaechlich die Sitzungen im Parlament. Wenn die AfD sich hier unprofessionell und unredlich verhaelt, kann es ihr nur schaden und den anderen Parteien dienen.

Das aktuelle Verhalten jedenfalls hilft der AfD und zeigt nur die Verzweiflung der anderen Parteien.

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jonath2010 20.04.2019, 10:29
4. Eine krude Logik

"Ausgrenzung". Das Wort hat für die etablierten Parteien im negativen Sinne einen kolossalen Stellenwert. Niemand soll und darf in unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden – auch nicht wegen seiner Gesinnung oder politischen Ausrichtung. Das ist der Anspruch aller "aufrechten Demokraten" im Bundestag. Aber mit der AfD tun sie es – am laufenden Band. Da gibt es offenbar keine Gewissensbisse. Eine krude Logik, die offenbar nur Politiker verstehen.

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brainsucker 20.04.2019, 10:30
5. Danke Herr Schäuble

für die kurzen und prägnanten Worte! Hoffentlich bleibt es so, wie es ist.

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brainsucker 20.04.2019, 10:31
6. Achso,

und AFD: Heult doch!

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khwherrsching 20.04.2019, 10:32
7. Nur weiter so, Herr Schäuble,

Sie arbeiten der AfD in die Hände.

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bernteone 20.04.2019, 10:34
8. Schäuble und die Amnesie

Hat er wohl schon wieder vergessen den Koffer mit Schwarzgeld für seine Partei oder das Steuerabkommen mit der Schweiz um Leute wie Hoeneß zu schützen , der Saubermann. Wegen Politiker wie Schäuble gibt es die AfD doch erst . Nun haben die es bis in den Bundestag geschaft und Schäuble macht auf total Verweigerung . Ob diese alte Herren Politik das richtige Mittel gegen die AfD ist wage ich zu bezweifeln .

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wokri 20.04.2019, 10:35
9. Recht hat er

So einfach ist die Sache. Frage mich wirklich wer so eine Partei wählen kann, die sich nicht einmal mit den einfachsten Dingen der Demokratie auskennt. Sollen sie doch wöchentlich jemanden vorschlagen, sie werden ja jetzt schon kaum noch ernst genommen. Was für Opfer!

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