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Streit um Bundestagsvizepräsidenten-Posten: Schäuble will sich Drohung der AfD nicht
Kay Nietfeld/ DPA

Der Bundestag hat bisher alle AfD-Anwärter auf einen Vizepräsidentenposten abgelehnt - die Partei will nun immer weiter Kandidaten vorschlagen. Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble hat eine klare Haltung zur Sache.

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tarelsun 20.04.2019, 10:36
10. bedenklich

Ich finde es tatsächlich falsch. Die afd ist gewählt. Ob es uns passt oder nicht. Ich finde es bedenklich das man einen Teil des Volkes Willen so ausschließt. Und das obwohl ich die afd selbst nicht wählen würde. Wenn unsere Demokratie das nicht aushält dann ist sie auch nichts wert.

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dereuropaeer 20.04.2019, 10:36
11. Bundestagsvizepräsident

Herr Schäuble hat vollkommen Recht. Da gibt es nichts zu diskutieren

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DominikHübner 20.04.2019, 10:37
12.

Wenn eine Partei keine geeigneten demokratischen Abgeordneten vorschlägt ist das so. Die AFD braucht sich auch nicht auf Demokratie berufen, schließlich unterstützt sie Gruppen mit eindeutig Demokratie feindlichen Ansichten, wie z.B. die Junge Alternative nur um ein Beispiel zu nennen.

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f-rust 20.04.2019, 10:37
13. unklug, dümmer, CDU?

So wird die AfD stärker und stärker gemacht. Wer erinnert sich noch an das unwürdige "Spiel" der Ablehnung des Linke-Kandidaten?

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wolfgang_egelkraut 20.04.2019, 10:39
14. Wer ist gewählt?

Es wird immer nur Vizepräsident, wer in geheimer Wahl die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält

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timrydel 20.04.2019, 10:40
15. Gleiche Rechte für alle???

Ich finde es insgesamt schon befremdlich, wie unsere Abgeordneten mit Pöstchen und unseren Steuergeldern schachern. Wozu fünf Vizepräsidenten? Die bekommen ja noch ein dickes Extrasalär. Aber die Herrschaften möchten doch bitte auch die Wähler akzeptieren, die sich für die AFD entschieden haben (ich mag diesen inhaltsleeren Haufen übrigens nicht!). Und dann muss man Ihnen als Parlamentarier auch unter Zähneknirschen das Recht zugestehen. Diese FDP-Splittergruppe genießt dieses Privileg doch auch! Das ist ja wie im Sandkasten: Du darfst nicht mitspielen...

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mucschwabe 20.04.2019, 10:41
16. @jonath2010 Nr.4

Da beschweren sich jetzt die Meister der Ausgrenzung (von Flüchtlingen, Linken, Grünen, Klimaaktivisten etc.) darüber, dass sie selber ausgegrenzt werden? Köstlich!

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hajotor 20.04.2019, 10:43
17. Drohung?

Dass die AfD geglaubt hat, Schäuble solle sich beugen, glaube ich nicht so recht. Wie denn? Die Ankündigung, jede Woche einen neuen Kandidaten zu präsentieren, finde ich etwas seltsam, aber wieso ist es eine Drohung?

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flux71 20.04.2019, 10:43
18.

Sobald die AfD zu einer demokratischen Partei mutiert, darf sie auch gern einen Vizepräsidenten im Parlament haben. Solange das nicht der Fall ist, werden die, die in dieser Frage abstimmen dürfen, halt eben immer ablehnen. So ist das in einer Demokratie eben: Das Verlieren von Wahlen gehört dazu.

Alles weitere kann man dann den widerlichen Jammerlappen der AfD überlassen.

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Trockenfisch 20.04.2019, 10:44
19. Das ist...

Zitat von kaiser.friedrich
Dann sollte der liebe Herr Schaeuble mal oefters auf Phoenix "Der Tag" schauen. Denn dort hat einer der vielen Politikwissenschaftler, Prof. Volker Kronenberg, die fast jeden Abend im Interview das Tagesgeschehen kommentieren, bereits gesagt, dass das Ablehnen des AfD-Kandidatens seitens der anderen Parteien taktisch unklug ist und beim Waehler nur den Eindruck hinterlaesst, dass man bei den anderen Parteien nicht in der Lage ist, sich der AfD thematisch zu stellen. Das staendige Ablehnen der AfD-Kandidaten verschwendet letztendlich nur Parlamentszeit, die man anderwertig auch sinnvoller einsetzen koennte. Denn Fakt ist, dass der AfD laut Geschaeftsordnung des Bundestages ein Vizepraesident zusteht. Natuerlich haben Schaeuble und die anderen Politiker, die die Kandidaten der AfD ablehnen, sachlich Recht, wenn sie sagen, dass es jedem Waehler zusteht, den Kandidaten der AfD abzulehnen. Aber erreichen tun sie damit de fakto nichts. Zumal ich auch nicht verstehe, wovor diese Leute Angst haben. Der Vizepraesident leitet hauptsaechlich die Sitzungen im Parlament. Wenn die AfD sich hier unprofessionell und unredlich verhaelt, kann es ihr nur schaden und den anderen Parteien dienen. Das aktuelle Verhalten jedenfalls hilft der AfD und zeigt nur die Verzweiflung der anderen Parteien.
eine Argumentation eines der AfD nahestehenden Menschen, sieht jedenfalls so aus. Das Argument mit der Symbolpolitik von den Kommentaren über Ihnen ist viel schlüssiger. Das Argument sich nur an das System anzupassen um daraus Vorteile zu ziehen überzeugt mich persönlich noch mehr. Vor allem der Spendenskandal und der Versuch sich dann auch noch mit erwiesenen Betrügereien aus der Affaire zu ziehen sollte doch mehr als genug Grund sein das wahre Gesicht dieser Leute zu erkennen. Natürlich haben andere Parteien auch ihren Dreck am Stecken. Eben auch mit Spenden, siehe zB H. Kohl. Doch da wurde von Seiten der Bürger draufgehauen und auch mit Recht. Auch von den Wählern der CDU.
Bei der AfD argumentieren die ausgewiesenen Fans damit das man doch die "lieben" Abgeordneten der AfD nicht immer so kritisch beleuchten soll und ihnen auch mal ein paar Freihelten zugestehen muss. Da zeigt sich wer dazu gehört, auch wenn er/sie/es dies abstreiten und vielleicht selbst noch nicht zu wissen scheinen.

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