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Streit um Bundestagsvizepräsidenten-Posten: Schäuble will sich Drohung der AfD nicht
Kay Nietfeld/ DPA

Der Bundestag hat bisher alle AfD-Anwärter auf einen Vizepräsidentenposten abgelehnt - die Partei will nun immer weiter Kandidaten vorschlagen. Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble hat eine klare Haltung zur Sache.

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horstu 21.04.2019, 00:34
310. Wie kann eine Abstimmung eine Drohung sein?

Die AfD kündigt lediglich an, regelmäßige Personenvorschläge zur Abstimmung zu stellen. Diese parlamentarische Allerweltshandlung als "Drohung" zu bezeichnen, mit der die AfD Parlamentarier zu etwas zwingen will, ist hanebüchen. Aber nur durch diesen Sprachtrick kann Wolfgang Schäuble hier zum tapferen antirechten Widerstandskämpfer emporsteigen und das mediale Feindbild der AfD weiter bedient werden.

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wiseguyno1 21.04.2019, 08:01
311. Nicht erschrecken, aber ...

Zitat von magic88wand
Die Parteien sollten nicht versuchen, die AfD mit Geschäftsordnungstricks zu bekämpfen. Das geht nach hinten los.
... es handelt sich nicht um einen "Geschäftsordnungs-", sondern um einen "Grundgesetztrick" (vgl Art 40 Abs 1 GG).
Und die Bestimmung, jede Fraktion stelle per 'ordre de GO' einen (Vertreter) BT-Präsidenten, kollidiert mit o. g. Artikel, welcher die Wahl vorschreibt (also höherrangigem Recht). Überspitzt gesagt, wäre also diese Vorschrift in der GO verfassungswidrig und somit nichtig.
Bislang allerdings war dies jedoch entweder unbeachtlich oder wurde (siehe Grüne und Linke) nicht thematisiert und entsprechend (verfassungskonform) geändert. Soweit zu den verfassungsrechtlichen Fakten.

Aber da es die "Alternativen" mit dem GG ja nicht so haben und sich lieber in ihrer "Opferrolle vorwärts" suhlen (obgleich sie viel lieber endlich einmal "Täter" sein möchten), machen sie auch so ein Fass auf und bocken mittels wöchentlicher Neuwahl wie Vierjährige herum ("Wäh ... wenn wir nicht auch XY kriegen dann halten wir solange die Luft an, bis ...").

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rgw_ch 21.04.2019, 08:12
312. In der Tat

Zitat von heiko1977
Keiner hindert die AfD daran dies zu tun. Sie könnte aber auch mit dem Ältesten Rat des Bundestag reden und diesen um eine zulassung eines 4. Wahlgangs bitten oder eine einfache Mehrheitswahl bitten. In "Deutschland", genauer in der Satzung des Deutschen Bundestages, steht aber, dass der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter über eine geheime Wahl gewählt werden. Was ist daran eigentlich so schwer zu verstehen? Also nochmal ganz einfach: 1. jede Partei darf Kandidaten stellen 2. Kandidaten werden vom Bundestag gewählt 3 bei nicht Wahl kann ein 2. oder 3. Wahlgang abgehalten werden oder einen neuen Kandidaten aufgestellt werden oder nach Absprache mit dem Ältesten Rat des Bundestages ein 4. Wahlgang angeräumt werden.
Das ist sehr leicht zu verstehen. Was (für mich) nicht so leicht zu verstehen ist, ist, wieso der Spiegel eine "Drohung" daraus macht, wenn eine Partei wiederholt das in Anspruch nehmen will, was Sie mit Punkt 1. genannt haben.

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rainercom 21.04.2019, 08:16
313. Zu Schäuble fällt mir nur ein

Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen Werfen!
Wer wie er beim CDU Spendenskandal sich an nichts erinnern kann sollte nicht andere Maßregeln.

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wiseguyno1 21.04.2019, 08:17
314.

Zitat von spon-facebook-10000239462
Auch wenn die AfD in vielen Dingen krude Vorstellungen hat, so ist sie trotz allem eine demokratisch gewählte Partei, die an der Regierung teilnimmt. [...]
Die AfD ist NICHT Teil der Regierung sondern des Bundestages → Opposition! Ich hoffe doch, daß Ihnen dieser Begriff schon mal untergekommen ist.
Wenn Sie aber schon mit dieser Unterscheidung Probleme haben, dann wundert es nicht, daß sich diese auch in Hinblick auf die Diskrepanz zwischen dem weit höherrangigem GG und einer einfachen GO, sowie aus den daraus logisch folgenden Konsequenzen (Änderung der GO) auswirken.

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Thomas Huber 21.04.2019, 08:33
315. Falsch, Herr Schäuble!

So kann man nur argumentieren, wenn man einen administrativen Wahlvorgang innerhalb des Bundestags wichtiger nimmt als die Bundestagswahl, also die Parlamentarier wichtiger als das Volk. Das sagt alles über Ihr Demokratieverständnis.

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caliper 21.04.2019, 09:45
316.

Zitat von Thomas Huber
So kann man nur argumentieren, wenn man einen administrativen Wahlvorgang innerhalb des Bundestags wichtiger nimmt als die Bundestagswahl, also die Parlamentarier wichtiger als das Volk. Das sagt alles über Ihr Demokratieverständnis.
Jede Form von "Demokratie" basiert auf der Annahme, dass die Bürger nur Parteien in das Parlament wählen, die über Personal verfügen ihre Interessen zu vertreten. Die Absicht konkurrierender Personen oder Parteien, eine unbequeme Partei so gut es geht vom politischen Prozess auszuschließen ist im Grunde genommen antidemokratisch.

Entsprechend muss also auch die AfD über geeignetes Personal verfügen. Man könnte dieses unwürdige Schauspiel zum Anlass nehmen die Regelung so anpassen, dass ein Kandidat nach dem x-ten Vorschlag nach einem anderen Verfahren ins Amt gewählt werden kann. So könnte man das für alle unwürdige Schauspiel im Interesse der Demokratie abkürzen.

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hasselblad 21.04.2019, 09:49
317.

Mimimi: AfD-Sprech für alles, was unangenehm ist. Zum Beispiel nicht ernstgenommen zu werden, weil man halt nur eine Bande von Rassisten und Lebensversagern ist, die auf dem Ticket verarschter Wähler von niederem Stand vier Jahre lang Diäten abgreifen darf ohne dafür sinnvolles leisten zu müssen. Liebe blau-braune Antidemokraten: so funktioniert Demokratie. Und jetzt alle im Chor: mimimi...

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heiko1977 21.04.2019, 10:08
318.

Zitat von rgw_ch
Das ist sehr leicht zu verstehen. Was (für mich) nicht so leicht zu verstehen ist, ist, wieso der Spiegel eine "Drohung" daraus macht, wenn eine Partei wiederholt das in Anspruch nehmen will, was Sie mit Punkt 1. genannt haben.
Weil die AfD diese Aufstellung von neuen Kandidaten tatsächlich als Drohung verwendet. Es macht eben der Ton die Musik.

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Mentor 54 21.04.2019, 10:09
319.

Zitat von apfelmännchen
Ich empfehle ihnen zu ihrer Bildung Folgendes: Versuchen sie eine Staatsgrenze ihrer Wahl illegal zu übertreten. - nein nicht die deutsche Grenze mit Grenzern, von der Politik zu Witzfiguren gemacht werden und die ihre Waffen getrost zu Hause lassen können. Sie riskieren zwar im Forum die große Klappe - aber spätestens wenn der Grenzer nach dem "Stopp" die Waffe durchlädt, werden sie stehen wie Lots Salzsäuleund den Anweisungen des Grenzers folgen. Wenn nicht, wird es wehtun. Das ist der Sinn des "Schießbefehls" und nicht der Unsinn, der hier verbreitet wird, die AfD würde Kinder erschießen lassen.
Es geht hier um die geltende und höchstrichterlich bestätigte Rechtslage in Deutschland zum Thema Grenzsicherung, die Sie schlicht nicht zur Kenntnis nehmen wollen, und nicht um Ihre postpubertären Ego-Shooter-Fantasien.

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