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Streit um Datenschutz: CSU-Sprecher nennt Kritik am Meldegesetz "bizarr"
DPA

Politiker aller Parteien haben das neue Meldegesetz heftig kritisiert. CSU-Mann Uhl, der die umstrittenen Änderungen mitentworfen hat, sieht in dem Gesetz eine "deutliche Verbesserung" des Datenschutzes. Vorwürfe, es unterstütze die Interesse der Werbewirtschaft, seien "bizarr".

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niska 15.07.2012, 09:17
1.

Zitat von sysop
Politiker aller Parteien haben das neue Meldegesetz heftig kritisiert. CSU-Mann Uhl, der die umstrittenen Änderungen mitentworfen hat, sieht in dem Gesetz eine "deutliche Verbesserung" des Datenschutzes. Vorwürfe, es unterstütze die Interesse der Werbewirtschaft, seien "bizarr".
Die FDP sieht in der bundespolitischen Zementierung des Opt-Out-Verfahrens also tatsächlich eine Verbesserung des Datenschutzes?
Der Bürger hat dadurch weiterhin keine Kontrolle über seine Daten, die von Staate zwangsweise erhoben wurden. Der Staat verkauft sie einfach.
Das sollte auch dem Letzen klar machen, dass es sich bei der FDP um das Gegenteil einer Bürgerrechtspartei handelt.

Bosbach, Uhl und die ganze CDSU-Mischpoke kommen eh aus einer anderen Dimension in der Logik und Naturgesetze nicht zu gelten scheinen. Da nutzt eine Kommentierung unter Verwendung von solch linksradikalem Blödsinn wie sog. Fakten eh nix mehr.

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tomislav77 15.07.2012, 09:20
2. Danke...

Zitat von sysop
Politiker aller Parteien haben das neue Meldegesetz heftig kritisiert. CSU-Mann Uhl, der die umstrittenen Änderungen mitentworfen hat, sieht in dem Gesetz eine "deutliche Verbesserung" des Datenschutzes. Vorwürfe, es unterstütze die Interesse der Werbewirtschaft, seien "bizarr".
...für den Beweis, dass Herr Uhl nun tatsächlich jeglichen Realitätsbezug verloren hat. Diese Änderungen als "eine deutliche Verbesserung" zu bezeichnen, zeigt das Ausmaß der cerebralen Entkernung dieses Mannes und ebenfalls auch das Problem der Politik unserer Zeit an. Den Lobbyisten, Interessengruppen und vor allem dem eigenen Machterhalt verpflichtet, werden Gesetze, die einen bestehenden Sachverhalt verschlechtern, im Nachhinein per "Schönsprech" dem Volk präsentiert.

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james-100 15.07.2012, 09:20
3.

Jaja ihr Volksverräter. Die Änderungen dienen einen besseren Datenschutz. Wollt ihr uns nur noch verarschen? Was kommt als nächstes? Z.B.: Die Totalüberwachung der Normalbürger wird unsere Wirtschaft stärken und die Arbeitslosen bekommen alle supertoll bezahlte Jobs? Jagt diese korrupten Volkstreter bloß aus dem Amt.

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einsteinalbert 15.07.2012, 09:24
4. das kann man so

oder auch anders sehen. Mich interessiert es herzlich wenig ob Adresshändler Pleite gehen oder nicht. Ebenso wenig interessieren mich die Vorstellungen und Wünsche der Meldeämter. Mir geht es schlicht und einfach nur darum, dass der Staat mit meinen personenbezogenen Daten Geschäfte macht und das ohne meine Zustimmung. Wer etwas von mir will, soll mich gefälligst fragen. Ich muss ja auch fragen und begründen, wenn ich etwas vom Staat will. Die zunächst vorgesehene Einwilligungslösung wird einfach " umgebastelt " und einmal mehr " muss der Bürger ". Der kategorische Imperativ regt mich ohnehin auf.

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kdshp 15.07.2012, 09:25
5. "bizarr"

Zitat von sysop
Politiker aller Parteien haben das neue Meldegesetz heftig kritisiert. CSU-Mann Uhl, der die umstrittenen Änderungen mitentworfen hat, sieht in dem Gesetz eine "deutliche Verbesserung" des Datenschutzes. Vorwürfe, es unterstütze die Interesse der Werbewirtschaft, seien "bizarr".
Die Widerspruchslösung erspare den Meldeämtern zudem einen "immensen Arbeitsaufwand".
(aus dem artikel)

Hallo,

ja das geht doch noch einfacher SPRICH es werden KEINE daten weiter gegeben und gut ist sprich gleich 0000 arbeit für die ämter. Zeigt aber auch wie abgehoben ("bizarr") die politik geworden ist UND nicht mal merkt das sie sich zum lakaien der wirtschaft macht wie in dem fall hier.

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toledo 15.07.2012, 09:34
6. ....

Die Einlassungen und Taten des Herrn Uhl lassen wieder einmal deutlich erkennen, dass diese Volksvertreter vom Volk soweit entfernt sind, wie die Erde vom Mond.

Selbstverständlich ist die Einwilligungslösung der richtige Schritt und ob die Meldestellen dann viel Arbeit hätten eine EInwilligung einzuholen, interessiert mich wenig.
In Berlin sind die Meldestellen chronisch überlastet. Um den geltenden Widerspruch dort eintragen zu lassen, muss man sich heutzutage einen Tag Urlaub nehmen! Auch ein klares Widerspruichs-verhinderung Indiz!

Die Meldedaten werden gegen meinen Willen vom Staat unter Strafandrohung abgepresst. Da werde ich ja wohl einen hypersensiblen Umgang damit erwarten dürfen!
Und was Herr Uhl mal eben so nonchanlant über die Kosten für Adresshändler von sich gibt, ist nur die halbe Wahrheit!
Es gibt genug Ausnahmetatbestände, wo Firmen zund Parteien für Massenauskünft nichts oder sehr wenig zahlen!
Hat sich nicht die NPD 2006 in Mecklenburg-Vorpommern nahezu 70.000 Datensätze übermitteln lassen? Neben anderen zweifelhaften Parteien? Und 10 Euro pro Datensatz, also 7 Mio Euro, sind nie geflossen!
Zahlt die GEZ auch 10 Euro für das widerrechtliche Abgreifen der Meldedaten?

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Subco1979 15.07.2012, 09:40
7.

Naja, jetzt habe ich wenigstens mal ein paar Namen und Bilder von den Urhebern und Verfechtern erhalten. Schade, dass bei den Artikeln dazu leider kein "So stimmten die Abgeordneten ab" - Link mit dabei gewesen ist.

Interessant der Meinungs-Manipulationsversuch von Frau Piltz, den ich hier mal aufdröseln will:

1.: Falsche Sachverhalte behaupten "Gesetzt stärkt Datenschutz", damit die Phrase erst Mal in den Kopf der Zuhörer gelangt.

2.: Diese Behauptung wiederholen, damit sie sich einprägt:
"Weitere(!) Verbesserungen ..." - es gab ja gar keine, im Gegenteil. Also ist es keine "weitere" Verbesserung.

3: Diese Wiederholung mit zu einer immer gültigen, positiven Aussage verdrillen, der jeder zustimmen muss: "... Verbesserungen werden aber jedenfalls nicht an der FDP scheitern." Klar, Verbesserungen sollen nie scheitern, erst recht nicht an der eigenen Partei - Zustimmung.

4: Gegnerische Kritik scheinbar entkräften:
"Die Widerspruchslösung, über die sich jetzt manche Landespolitiker aufregen, geht doch über das Schutzniveau in deren eigenen Landesgesetzen hinaus."
Hier werden namentlich keine Politiker genannt. So kann der Zuhörer schlecht deren Landesgesetzte (welches Land denn genau?) nachlesen und die Behauptung "geht über den Schutz in deren Landesgesetzen hinaus" ad hoc auf Wahrheitsgehalt prüfen.

Der zweite Dreh in dem letzten Satz ist die aufgestellte Assoziation, dass das neue Bundes-Meldegesetz die "schlechteren" Meldegesetze der Länder verbessern würde. - Im Konfliktfalle gilt jedoch schon jetzt "Bundesrecht sticht Landesrecht". Sonst wäre das neue Bundes-Meldegesetz auch sinnfrei. Das heisst aber auch, dass das alte Bundes-Meldegesetz ebenfalls schon über den Landesgesetzen steht und diese damit keine reale Bedeutung haben. Somit zählt nur die Änderung von Bundesgesetz zu Bundesgesetz.

Geschickt gemacht, denn das kann nicht jeder Zuhörer zeitnah auflösen und entlarven.

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Peter Werner 15.07.2012, 09:41
8.

Falls es Hr. Uhl tatsächlich um die Arbeitsbelastung der Meldeämter gehen sollte: dies lässt sich mit einer einfachen Regelung auf einen Wert gegen 0 senken.
Bis auf ganz wenige, gesetzlich definierte Fälle (z.B. Strafverfolgung) geben die Meldeämter überhaupt keine Auskunft mehr.
Wozu auch? Fast alle westlichen Staaten kommen ohne eine solche Institution aus.

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Skifahrer 15.07.2012, 09:45
9. Medienpropaganda trifft auf Ahnungslose

Zitat von niska
Die FDP sieht in der bundespolitischen Zementierung des Opt-Out-Verfahrens also tatsächlich eine Verbesserung des Datenschutzes? Der Bürger hat dadurch weiterhin keine Kontrolle über seine Daten, die von Staate zwangsweise erhoben wurden. Der Staat verkauft sie einfach. Das sollte auch dem Letzen klar machen, dass es sich bei der FDP um das Gegenteil einer Bürgerrechtspartei handelt. Bosbach, Uhl und die ganze CDSU-Mischpoke kommen eh aus einer anderen Dimension in der Logik und Naturgesetze nicht zu gelten scheinen. Da nutzt eine Kommentierung unter Verwendung von solch linksradikalem Blödsinn wie sog. Fakten eh nix mehr.
Wenn Sie sich mal mit den bisherigen Regelungen befasst hätten, dann bräuchten Sie Ihren Diskussionsbeitrag nicht zu nutzen, um Ihren FDP-Hass und Ihre Ablehnung der konservativen Parteien kundzutun.
Tatsächlich wäre das neue Gesetz eine Verbesserung - wenn auch nur marginal.
Leider ist es heute nicht mehr üblich, sich zu informieren, bevor man sich äußert. Es genügt, die Schlagzeilen unsrer Mainstream-Medien zu lesen, schon weiß man Bescheid...

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