Forum: Politik
Streit um EU-Chefposten: Herrschaft im Hinterzimmer
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Die Bürger sollten den EU-Kommissionschef bestimmen - das war das Motto im Wahlkampf. Jetzt geht Kanzlerin Merkel auf Distanz zu ihrem siegreichen Spitzenkandidaten Juncker. Das wäre keine Demokratie, sondern Kungelei wie gehabt.

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jrcom 28.05.2014, 15:50
170. Ich freu mich auf krumme Gurken

Tja, der Krug geht so lange zu Wasser, bis er bricht, heißt es schon in einem sehr alten Sprichwort.

Aber nur keine Panik. Politik wird völlig überschätzt. Der Souverän kann nicht entmachtet werden. Er ist nur sehr, sehr schläfrig - ein Zeichen für gesundes Selbstbewusstsein.

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hubertrudnick1 28.05.2014, 15:51
171. EU und die Demokratie

Zitat von sysop
Die Bürger sollten den EU-Kommissionschef bestimmen - das war das Motto im Wahlkampf. Jetzt geht Kanzlerin Merkel auf Distanz zu ihrem siegreichen Spitzenkandidaten Juncker. Das wäre keine Demokratie, sondern Kungelei wie gehabt.
Haben es denn nicht schon immer viele Foristen bemängelt, dass die EU keine demokratisches Gebilde ist?
So wurde es früher und auch jetzt wieder gehandhabt, die Entscheidungen treffen nur ganz wenige Personen, sie sind die Herrscher, aber kaum Demokraten, obwohl die EU noch nie wirklich ein demokratisches Gebilde war, dass machen uns nur immer wieder die Politiker vor, aber auch nur vor den Wahlen.

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luny 28.05.2014, 15:53
172. Kompromißkandidat

Zitat von medermark
Die Stunde des Kompromisskandidaten, sie könnte deshalb sehr wohlnoch schlagen.
Hallo Medermark,
vielleicht "opfert" sich am Ende unsere allseits beliebte Bundeskanzlerin.
Nur an dem Titel "EU-Kommissionspräsident" muß noch etwas
gefeilt werden. "Königin der EU" oder so, klänge einfach besser
:-)

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gödölö 28.05.2014, 15:54
173. Like it?

politisch mitbestimmen ist nun mal mehr als den "like it" button drücken und unsere Politiker spiegeln sehr gut die Gesellschaft wieder

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dr_jp 28.05.2014, 15:54
174. Merkel ist ein Ossi und bleibt ein Ossi

Tja, Frau Merkel ist eben sozialistisch erzogen worden. Das prägt nachhaltig. Demokratie bzw. hinter einer Sache stehen ist der Dame unbekannt.
Hauptsache die eigenen Pründe sichern. Und sie soll sich bitteschön nicht mit Adenauer vergleichen. Das Format hat sie nicht und wird es auch nie haben.

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Eilmann 28.05.2014, 15:55
175. Demokratie kreuzweise

Woher die Sicherheit, dass Herr Juncker gewonnen hat? Sind bei der EVP die Stimmen der Berlusconi-Truppe immer noch miteingespeist und gehören dahin? Auf der Linken fehlen bisher z.B. die Stimmen des italienischen Bündnisses "con Tsipras" (3 Sitze). Es werden sich wohl neben den vermeintlich einheitlichen Gruppierungen noch Etliche neu sortieren, nicht zu vergessen die "Sonstigen". Zur Proklamation von Siegern ist es jedenfalls zu früh. Egal ob durch nationale Regierungschefs, Medien oder Foren. Bei der nächsten Wahl sollten überall die Prozenthürden abgeschafft werden und die Länder-Sitze nach der Wahlbeteiligung festgelegt werden. Für den Kommissionschef oder wie er sich dann nennt, dürfen dann bei einer Stichwahl nochmal alle abstimmen, die vordem gewählt haben. Wie wär´s?

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poetnix 28.05.2014, 15:55
176. Gefahr

Gefahr für Europa droht nicht aus Brüssel, sondern von den Regierungs-Nationalinskis der Staats-und Regierungschefs in den Hinterzimmern.
Sie verkungeln die Zukunft der EU und führen die Bürger am Nasenring!

Ich jedenfalls werde nach diesem Vertrauensdesaster jeder Wahl fern bleiben, es sei denn, es gibt eine Chance, Mutti -Wendehals abzuwählen.

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obrunio 28.05.2014, 15:58
177. In der DDR gelernt was Demokratie ist

Die frühen Jahre bestimmen die Entwicklung eines Menschen am meisten. Das ist gesicherte Erkenntnis, keine Spekulation. Merkel handelt deshalb tatsächlich mehr wie Honecker als wie Kohl. Erkennbar macht das aber nur selten einen Unterschied so wie hier...

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Steve Holmes 28.05.2014, 15:59
178.

Zitat von medermark
Diese Regierungschefs lassen nicht einfach durch einen Eurowahlakt der Bürger und durch EU-Parlamentsbeschlüsse Fakten schaffen.
Im Gegensatz zu den EU-Parlamentariern sind die Regierungschefs demokratisch legitimiert.

Zitat von medermark
Die Gefahr ist groß, das insbesondere Cameron in dieser Situation so unflexibel sein wird wie die eiserne Lady Margaret Thatcher 3 Jahrzehnten zuvor in diversen anderen Europaangelegenheiten. Die Stunde des Kompromisskandidaten, sie könnte deshalb sehr wohlnoch schlagen.
Cameron und Merkel haben hier ähnliche Interessen und wir können nur darauf hoffen, dass sie sich durchsetzen.

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Knackeule 28.05.2014, 16:01
179. Wählerverarsche

Noch am letzten Freitag war Madame Merkel auf der CDU-Wahl-Abschlußkundgebung gemeinsam mit Juncker aufgetreten und hat ihren Wählern dringend empfohlen, Juncker zu wählen. Deutsche Europa-Wähler wählten am Sonntag mehrheitlich CDU und den von der CDU und Merkel benannten Spitzenkandidaten Juncker. Und jetzt soll das nicht mehr gelten ? Vermutlich, weil Merkel keinen starken Kommissions-Präsidenten wie Juncker will, sondern lieber totale Vollpfosten wie Baroso. Was diese Frau sich an Wählerverarschung erlaubt, das ist unglaublich. Da kommt wieder mal ihre DDR-Vergangenheit und ihr einschlägiges Demokratie-Verständnis hervor. Herzlichen Glückwunsch an alle CDU-Wähler. Wählt weiterhin Merkel und laßt Euch weiter verarschen !

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