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Streit um EU-Chefposten: Herrschaft im Hinterzimmer
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Die Bürger sollten den EU-Kommissionschef bestimmen - das war das Motto im Wahlkampf. Jetzt geht Kanzlerin Merkel auf Distanz zu ihrem siegreichen Spitzenkandidaten Juncker. Das wäre keine Demokratie, sondern Kungelei wie gehabt.

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jrcom 28.05.2014, 16:23
190. Fragen

Wenn man nur auch etwas über die Hintergründe wüsste: Wen will denn Cameron als Kommissionspräsident(in)? Wenn Merkel von Geschlechterproporz spricht - ist es vielleicht Ashton?? Und ist Merkel selber ein anderer lieber als Juncker - oder will sie noch immer das Verhältnis zu GB (und USA) glätten?? Wenige Informationen hat der gemeine Europäer, sehr wenige.

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willige 28.05.2014, 16:23
191. Das wäre echt ne Sauerei,

Zitat von sysop
Die Bürger sollten den EU-Kommissionschef bestimmen - das war das Motto im Wahlkampf. Jetzt geht Kanzlerin Merkel auf Distanz zu ihrem siegreichen Spitzenkandidaten Juncker. Das wäre keine Demokratie, sondern Kungelei wie gehabt.
wenn der Junker das nicht werden sollte, nach dem so ziemlich der ganze Wahlkampf auf ihn gestützt war. Da könnten doch jetzt in den Kommunen wo die Oberbürgermeister vom Volk gewählt wurden, ebenfalls die Stadträte ebenfalls einen anderen benennen. Beschämenswert sowas. Schade, daß die Union nicht einen guten Kandidaten aufweisen kann, denn für diese Dame ist auch nach den Rentenbeschlüssen der Koalition der Abflug dringend geboten.

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prologo1 28.05.2014, 16:25
192. Nichtwähler wählen Merkel

Zitat von poetnix
Gefahr für Europa droht nicht aus Brüssel, sondern von den Regierungs-Nationalinskis der Staats-und Regierungschefs in den Hinterzimmern. Sie verkungeln die Zukunft der EU und führen die Bürger am Nasenring! Ich jedenfalls werde nach diesem Vertrauensdesaster jeder Wahl fern bleiben, es sei denn, es gibt eine Chance, Mutti -Wendehals abzuwählen.
Leider begreifen das die klugen Nichtwähler scheinbar niemals! Mit nicht wählen kann man niemand abwählen. Das müsste doch noch zu begreifen sein.

Noch einmal, wenn 100 % Wähler wählen, dann braucht man 51 % zur absoluten Mehrheit.
Gehen nur 50 % zur Wahl, dann reichen schon 26 % zur absoluten Mehrheit.
Gehen nur noch 20 % zur Wahl, dann reichen 11 % zur absoluten Mehrheit.
Denn die abgegebenen Wählerstimmen sind dann immer 100 %!

Also wer nicht wählt, gibt damit ein Zeichen, dass er zufrieden ist, und es soll so bleiben, wie es ist. Sonst würde er ja wählen gehen, und was anderes wählen. Und das haben wir nun schon seit der ersten Wahl nach dem 2. Weltkrieg.

Und wer nicht wählt, hat deshalb auch nichts zu kritisieren hier.

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nikolaus1962 28.05.2014, 16:26
193. Echte Denker?

Echte Denker? die AFD ist erstens erstens zu jung und unerfahren im Politgeschäft und zweitens ist sie eine Partei die der Wilhelminischen Vergangenheit sehr nahe steht mit erzkonservativen Elementen und einer Mischung von FDPlern. die Zeiten sind vorbei, das man so eine hemdsärmlige und kleinkarierte Politik betreiben kann und für Europa ist das pures Gift. wir brauchen ein wirtschaftliches und menschliches Europa und kein Gemisch aus Wilhelm und FDP. Wir brauchen eine Politik die langfristig angelegt ist mit ganz klaren Regeln betreffs der Casino und Bankenwelt und ein Europa wo Deutschland durch seine erbärmlichen Sklavenlöhne nich auch noch die französische Wirtschaft kaputt macht. Wenn die Englender Europa verlassen wollen bitteschön keiner muss sie aufhalten aber wen Frankreich Europa verlässt ist das eine absolute Katastophe. Die AFD ist keine Partei, die sich für soziale gerechtigkeit einsetzt sie bedient auch wie die FDP nur ein gewisses Klientel wo die Menschen mit einem sehr geringen Einkommen genauso auf dser Strecke bleiben.

Zitat von Luna-lucia
es wird allerhöchste Zeit, dass mal echte Denker ans Ruder kommen. Schade, dass die AfD noch zu jung im Polit-Geschäft steht. Aber die hätten echt gute Leute! Von daher, bei den nächsten Wahlen an die AfD denken

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graylion 28.05.2014, 16:35
194.

Zitat von sysop
Die Bürger sollten den EU-Kommissionschef bestimmen - das war das Motto im Wahlkampf. Jetzt geht Kanzlerin Merkel auf Distanz zu ihrem siegreichen Spitzenkandidaten Juncker. Das wäre keine Demokratie, sondern Kungelei wie gehabt.
Da kann sie lange zweifeln. Das EP hat schon mehrfach gezeigt, dass es sich so eniges nicht bieten laesst. Und es kann jeden anderen Kommissionspraesidenten verhindern. Die Proeuropaer haben eine absolute Mehrheit, und koennen dies problemslos tun. Ich hoffe sie tun's auch.

Mit anderen Worten: "Wir sind das Volk"

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Liberalitärer 28.05.2014, 16:47
195. Wen will Cameron?

Zitat von jrcom
Wenn man nur auch etwas über die Hintergründe wüsste: Wen will denn Cameron als Kommissionspräsident(in)? ....

Wird auch davon abhängen, was die anderen ECR Mitglieder meinen, Tusk wird bestimmt von der PIS in Polen bestimmt abgelehnt. Vielleicht Rutte, der könnte auch für Herrn Lucke akzeptabel sein, falls die AfD in die Fraktion kommt. Schulz und Juncker wird Cameron sicher ablehnen. Vielleicht wäre auchein Schwede akzeptabel, so quasi als Belohnung. Und natürlich hat auch Merkel ein Wort mitzureden. Hollande ist ja paralysiert.

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luny 28.05.2014, 16:47
196. Personifizierung

Zitat von Steve Holmes
Wen interessiert denn die EU-Wahl? Die Mehrheit der Wahlberechtigten offenbar nicht. Warum sollte sich also Merkel an den Ergebnissen orientieren?
Hallo Steve Holmes,

um die Wahlbeteiligung nicht noch mehr abstürzen zu lassen,
wurde bei dieser Wahl zum EU-Parlament probiert, den beiden
größten Parteien ein "Gesicht" zu geben.

Die amtierende Bundeskanzlerin hievte Herrn Juncker für die
EVP in diese Position des "EU-Kommissionspräsidenten-Kandidaten".

Es gibt keine Mindestwahlbeteiligung, also ist das Wahlergebnis
zu respektieren.

Sich nun von Herrn Juncker abzuwenden und zu sagen, "das Amt
könne jeder bekleiden", ist schäbig.

Und ja, das gemeine Wahlvolk konnte den EU-Kommissions-
präsidenten nicht wählen. Aber es wurde suggeriert, daß das
Wahlergebnis darauf einen Einfluß hat.

LUNY

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luny 28.05.2014, 16:57
197. Déjà vu

Zitat von willige
Da könnten doch jetzt in den Kommunen wo die Oberbürgermeister vom Volk gewählt wurden, ebenfalls die Stadträte ebenfalls einen anderen benennen. Beschämenswert sowas.
Hallo Willige,

bei der letzten Bundestagswahl hätten die SPD-Wähler auch nicht
gedacht, daß sie der allseits beliebten Bundeskanzlerin zu ihrer
nächsten Amtszeit verhelfen, oder? :-)

LUNY

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galbraith-leser 28.05.2014, 17:04
198. Echte Denker!

Die AfD mag unerfahren sein, aber mir sind unerfahrene Politiker mit der richtigen Politik lieber als erfahrende Politiker, die Europa an die Wand fahren. Glaubt hier wirklich auch nur ein vernünftiger Mensch, dass eine EU-weite Transferunion funktionieren kann? Es knirscht doch schon allein in Deutschland mächtig im Gebälk (siehe kommunale Finanzlöcher). Und wir haben EINE Sprache, EINE Kultur und EINE Währung (schon vor dem Euro, aber mit Transferleistungen = Länderfinanzausgleich). Es ist die Währungsunion samt dazugehöriger Bankenrettung und Staatsfinanzierung durch die EZB die das gemeinsame Projekt Europa an die Wand fahren. Die Pleite Griechenlands, die wirtschaftliche Schwäche Frankreichs und Spaniens, die Migrationsströme aus Süd- und Osteuropa, die schon jetzt anschwellen, sind alle Symptome einer Krankheit namens Euro. Noch mehr davon wird uns in Zeiten führen, in denen wir vom tölpeligen Wilhelm und der FDP noch träumen werden. Der Austritt Englands wäre schade, aber verkraftbar. Das Zerbrechen der deutsch-französischen Achse würde die EU und den Euro wie eine Seifenblase zerplatzen lassen.

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luny 28.05.2014, 17:08
199. EU-Rat

Zitat von Liberalitärer
Schulz und Juncker wird Cameron sicher ablehnen.
Hallo Liberalitärer,

in diesem geheim tagenden EU-Rat hat jedes EU-Land genau eine
Stimme.

Wie es da zugeht, wissen wir nicht. Es scheint sich um ein
Postengeschachere zu handeln.

Land X bekommt diesen Posten, Land Y bekommt jenen.

Ich bin für eine öffentliche Tagung mit Fernsehübertragung :-)

LUNY

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