Forum: Politik
Streit um EU-Chefposten: Herrschaft im Hinterzimmer
REUTERS

Die Bürger sollten den EU-Kommissionschef bestimmen - das war das Motto im Wahlkampf. Jetzt geht Kanzlerin Merkel auf Distanz zu ihrem siegreichen Spitzenkandidaten Juncker. Das wäre keine Demokratie, sondern Kungelei wie gehabt.

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luny 28.05.2014, 17:18
200. Kreditwürdigkeit

Zitat von galbraith-leser
Glaubt hier wirklich auch nur ein vernünftiger Mensch, dass eine EU-weite Transferunion funktionieren kann?
Hallo Galbraith-leser,

nachdem ALLE EU-Länder hoffnungslos überschuldet sind, hängt
alles an der Kreditwürdigkeit.

Wenn Sie die EUR-Zone meinen: Dazu hat ein "Finanzguru"
einmal gesagt, den EUR gäbe es solange, wie Deutschland zahlen
kann.

Die Transferunion gibt es bereits. Es wird "gebürgt" und "gerettet",
daß es eine helle Freude ist :-)

Damit meine ich die Finanz"industrie" und deren reiches Klientel,
die sich darüber freuen.

Dem Normalbürger, vor allem in den notleidenden EUR-Ländern,
bleibt derweil das Lachen im Halse stecken.

LUNY

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galbraith-leser 28.05.2014, 18:15
201. Das Lachen ist mir schon vergangen

Hallo LUNY, völlig d'accord. Dass wir die Transfer- und Schuldenunion schon haben - auch wenn Angie das Gegenteil sagt - ist mir schon klar. Vielleicht hätte ich die Frage lieber so formulieren sollen: Glaubt hier wirklich auch nur ein vernünftiger Mensch, dass eine EU-weite Transferunion AUF DAUER funktionieren kann? Nein, zum Lachen ist mir bei dem Gedanken wirklich nicht zumute. Aber warum sollten meine Kinder, die nur den Euro kennen, die erste Generation seit langem sein, die keine Währungsreform erlebt. Politiker und Geld - eine verhängnisvolle Beziehung.

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bengelchen 28.05.2014, 18:29
202. Heuchlerei?

Zitat von Walther Kempinski
Was regt ihr euch denn so auf? Über 50% der Wahlberechtigten in Deutschland saßen zu Hause rum und gingen nicht zur Wahl. In der Slowakai waren es sogar weniger als 20% (ein erneuter und noch niedrigerer Negativrekord als letztes mal, die Slowakei war schon letztes mal am niedrigsten dran). Und nun kümmert es die Leute, wie die Politiker mit dem "kleinen" Votum des Volkes umgehen? Heuchlerei!
Wieso ist es Heuchlerei, wenn Leute die zur Wahl gegangen sind, sich jetzt über das böse Spiel der Politik der Politik und besonders unserer heuchlerischen "Kanzlerette" aufregen?
Wenn Sie nicht zur Wahl waren, so ist das Ihre Sache, meine Sache, die ich mir auch von Ihnen nicht verbieten lassen werde, ist es, solch ein Verhalten, wie von unseren "Volksvertretern" gerade wieder praktiziert, anzuprangern!

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luny 28.05.2014, 18:42
203. Auf Pump

Zitat von galbraith-leser
Glaubt hier wirklich auch nur ein vernünftiger Mensch, dass eine EU-weite Transferunion AUF DAUER funktionieren kann?
Hallo Galbraith-leser,

auf Pump geht das schon. Für die fälligen Zinszahlungen werden
neue Kredite gewährt und die Tilgung auf das Jahr 3095 ver-
schoben.

Im realen Leben funktioniert das eher nicht. KEINE Bank würde
unter diesen Bedingungen einen Immobilienkredit gewähren, als
Beispiel.

Aber Staaten können ja angeblich nicht pleite gehen und deshalb
geht das EUR-Monolopy-Spiel weiter.

Nachdem das EU-Wahlspektakel jetzt vorbei ist, wird schon bald
ein notleidendes EUR-Land anklopfen und um Hilfe bitten. Höchst-
wahrscheinlich wird es sich dabei um Griechenland handeln.

LUNY

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logtor 28.05.2014, 19:00
204. Naiv?

Zitat von l.augenstein
Wieso bin ich überhaupt wählen gegangen? Weil ich dachte, ich könnte mit meinem Stimmchen etwas bewirken! Tja, so naiv kann ich manchmal noch sein...:-)
Es kommt ja darauf an, was sie gewählt haben. Aus Erfahrung sollten Sie wissen, welchen Parteien sie auf keinen Fall betrügen werden. Keiner geht zweimal zum selben Betrüger. Aber viele wählen trotzdem immer die selben Politiker. Parteien mit Aussicht auf ein Mandat gab es doch diesmal genug oder nicht?

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logtor 28.05.2014, 19:11
205. Indizien

Zitat von bengelchen
Wieso ist es Heuchlerei, wenn Leute die zur Wahl gegangen sind, sich jetzt über das böse Spiel der Politik der Politik und besonders unserer heuchlerischen "Kanzlerette" aufregen? Wenn Sie nicht zur Wahl waren, so ist das Ihre Sache, meine Sache, die ich mir auch von Ihnen nicht verbieten lassen werde, ist es, solch ein Verhalten, wie von unseren "Volksvertretern" gerade wieder praktiziert, anzuprangern!
Wenn Sie sich ärgern, muss man Ihnen unterstellen, nicht die richtige Partei gewählt haben. Dies würde bedeuteten, dass Sie sich genauso über ihre eigene Fehlentscheidung ärgern könnten.
Ich habe mich nicht geärgert, da ich das gekonnte Täuschen der Wähler schon lange für die wichtigste Kernkompetenz von Frau Merkel halte. Und sollte Frau Merkel Herrn Junker wirklich nicht unterstützen, dann freut mich was. Weil dann vielleicht wieder ein paar Wähler aufwachen werden.

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luny 28.05.2014, 19:31
206. Zur Vertiefung

Zitat von logtor
Ich habe mich nicht geärgert, da ich das gekonnte Täuschen der Wähler schon lange für die wichtigste Kernkompetenz von Frau Merkel halte.
Hallo Logtor,

die amtierende Bundeskanzlerin war landauf und landab für die
Wahl zum EU-Parlament plakatiert. Weder Herr Juncker noch
Herr McAllister waren zu sehen.

Offensichtlich sollte der Eindruck erweckt werden, die allseits
beliebte Bundeskanzlerin stünde selbst zur Wahl.

Das hat ja auch funktioniert, zumindest teilweise.

Die CDU/CSU liegt vor der SPD. Ziel erreicht, trotz herber Verluste
der CSU. In Bayern fanden auch keine Kommunalwahlen statt.

LUNY

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Blickensdörfer 28.05.2014, 19:33
207. BVerfG ein „juristisches Oberseminar“?

Was ist das für ein Verständnis von Vertragsrecht?

Das vertragsgemäße Handeln sei nur „rein technisch“ als rechtmäßig zu verstehen?

Und „mehr Demokratie“ bedeute, dass die von „Unionsbürgern“ gewählten Abgeordneten bestimmen, wie die Verträge der Mitgliedstaaten zu verstehen und auch zu verändern sind?

Also das Urteil des BVerfG zum Lissabon-Vertrag nur Thema eines „juristischen Oberseminars“?

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luny 28.05.2014, 20:03
208. So wie genehm

Zitat von Blickensdörfer
Und „mehr Demokratie“ bedeute, dass die von „Unionsbürgern“ gewählten Abgeordneten bestimmen, wie die Verträge der Mitgliedstaaten zu verstehen und auch zu verändern sind? Also das Urteil des BVerfG zum Lissabon-Vertrag nur Thema eines „juristischen Oberseminars“?
Hallo Blickensdörfer,

die sogenannte EU-Verfassung wurde von den Bürgern Frank-
reichs und den Niederlanden abgelehnt.

Deshalb gibt es keine.

Ein Staatsgebilde ohne Verfassung ist kein Staat.

Innerhalb der EUR-Zone wurden und werden die Konvergenz-
kriterien gebrochen. No-Bail-Out mutierte zur indirekten
Haftungsunion.

Aber jetzt, da es um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten
geht, legt sich unsere amtierende Bundeskanzlerin ins Zeug.

Da wird auf Verträge gepocht, die lediglich besagen, daß der
Posten im EU-Rat "ausgewürfelt" wird. Das EU-Parlament darf
den Vorschlag abnicken.

Das Demokratieverständnis der selbsternannten Politiker"elite"
ist zum Fürchten.

LUNY

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Steve Holmes 28.05.2014, 23:02
209.

Zitat von Liberalitärer
Lassen wir uns überraschen, Schulz und Juncker sind jedenfalls raus aus dem Spiel.
Wollen wir es hoffen.

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