Forum: Politik
Streit um Flüchtlingskontingente: CSU pocht auf Obergrenze
DPA

Das Spitzentreffen der Union steht kurz bevor, und ein Wort steht dabei im Mittelpunkt: die Obergrenze. Zahlreiche CSU-Politiker äußern sich im Vorfeld - ungeachtet der Kritik möglicher Koalitionspartner.

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zensurgegner2017 07.10.2017, 08:59
1.

Traurig, wie alte Greise unbeirrbar an etwas festhalten, was total nebensächlich ist.
Konsequente Anwendung bestehender Gesetze, durchgeführte Abschiebungen, Prozesse, die keine Jahrzehnte dauern , dazu eine sinnige Integrationspolitik, und viele Probleme wären Geschichte.

Man kann aber auch wie Mautstammtisch-Herbeibrüller Seehofer wie ein Mantra das Wort Obergrenze vor sich hertreiben, und darauf hoffen, dass das tumbe Wahlvolk darauf reinfällt, und nicht sieht, wo die eigentlichen Probleme liegen.

Vielleicht könnte Sehofer mal beantworten, inwieweit eine Obergrenze etwas an der jetzigen Abschiebepolitik ändert?
Inwieweit dadurch weniger Schulstunden ausfallen?
Mehr Geld für die Ärmsten bleibt?
...
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habenix 07.10.2017, 09:06
2. Endlich Standhaft bleiben

Hoffentlich bleibt die CSU endlich einmal Standhaft und verhindert diese unsägliche Koalition, wenn nicht wird die CSU genauso marginalisiert wie die SPD.

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steinbock8 07.10.2017, 09:06
3. typisch CSU

eine der kleinsten Parteien verbeißt sich in so kleinkarierte unsinnige Prestigeprojekte ich hoffe das der Wähler das weiterhin honoriert dieser Populismus der CSU ist einfach nur noch lächerlich

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Josef B 07.10.2017, 09:07
4. In der CSU...

..rumort es gewaltig. Das merkt man selbst beim kleinsten Ortsverband hier. Seehofer wird vorgeworfen, pausenlos vor Angela Merkel eingeknickt zu sein. Nur weil Landtagswahlen anstehen ist er überhaupt noch im Amt. Eine Söder CSU wird auf Konfrontationskurs zur Merkel CDU gehen. Was dann rauskommt wird man sehen.

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Berg 07.10.2017, 09:08
5.

Zu einer festgelegten Obergrenze muss festgelegt werden: was muss getan werden, wenn sie erreicht ist? Diese "Obergrenze" wird sicherlich noch nicht in den ersten Monaten, sondern erst im zweiten Halbjahr erreicht, Dann aber: was geschieht dann an den Grenzen in den einzelnen Bundesländern, in den Ämtern, mit den Klagen, mit den Anträgen, die noch laufen? Wer zählt und ruft: Stopp!!

Und wenn diese Obergrenze im Dez noch nicht erreicht ist, dann wäre ohne sie Schluss mit Einwandern, aber es würde sich herumsprechen, dass D noch Flüchtlinge nimmt, weil die Obergrenze nicht erreicht ist. Und es würden sich weitere auf den Weg machen. Wollen wir das?

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1966logan 07.10.2017, 09:11
6. Die Obergrenze wird kommen...

Allerdings unter anderem Namen und etwas weichgespült, so dass alle Beteiligten ihr Gesicht wahren und dem gemeinsamen Regieren nichts mehr Wege steht. Denn darum geht es ja letztendlich. Sogar die Grünen schlagen neue Töne an, neulich in einer Talkshow hat Frau KGE tatsächlich das Wort "Rückführung" in den Mund genommen... ich dachte ich höre nicht gut.

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frank.huebner 07.10.2017, 09:15
7. Dann nehmt sie doch endlich mal beim Wort!!

Die ewig krakeelende CSU, die am Ende sowieso wieder umfallen wird...
Dann nehmen wir sie beim Wort: Entweder es gibt eine Obergrenze bei den Flüchtlingen, oder die CSU ist nicht in der Koaltion dabei. Punkt.
Da eine Obergrenze bei Flüchtlingen gegen das GG verstoßen würde, ist die Obergrenze vom Tisch. Also wird die CSU nicht Teil der Koalition sein. Das muss man dem Horstilein endlich mal so sagen. So ein Kindergarten ist ja nicht mehr auszuhalten. Wenn doch die CSU einer Obergrenze zustimmen würde (egal, wie man sie verpacken oder nennen würde) ist sie das, was sie seit Jahren schon ist: Ein zahnloser, herumschreiender Papiertiger.

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upalatus 07.10.2017, 09:18
8.

Es kann keiner sagen, Deutschland hätte sich verweigert, als Not am Mann war. Man sollte aber im Sinne einer Überbeanspruchung auch mal wieder mehr auf sich sehen und eine eher niedrige Obergrenze setzen plus konsequente Gesetzesanwendung ausüben.

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auge2 07.10.2017, 09:20
9. Jawohl CSU

jetzt seid ihr rechts genug und nahe an der Afd.
So kann die Jamaika verhindert werden! Priman.

Satire Ende.

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