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Streit um Flüchtlingskontingente: CSU pocht auf Obergrenze
DPA

Das Spitzentreffen der Union steht kurz bevor, und ein Wort steht dabei im Mittelpunkt: die Obergrenze. Zahlreiche CSU-Politiker äußern sich im Vorfeld - ungeachtet der Kritik möglicher Koalitionspartner.

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bkrak 07.10.2017, 09:36
20. Und da kommt Horst Drehhofer...

...der Wendehals und Dampfplauderer, Achtung er strauchelt, er wankt, Söder grinst sich hinterfotzig eins, ja und DA! Drehhofer kippt um, er fällt! Meine Damen und Herren, was für ein Schauspiel, welch Drama! Wir haben es zwar schon so oft gesehen, aber diesesmal hat es was Ergreifendes. Hach. Schade, dass ich das alles vergessen werde, wenn auf der nächsten Wahlkampfveranstaltung im Festzelt Freibier ausgeschenkt wird und durch Ausländerhetze mein Patriotismus für Bayern geschürt wird. Dann mach ich mein Kreuzchen wieder bei Horsti, dem alten Hundling, mia san halt mia.

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fraenki999 07.10.2017, 09:36
21. Das schließt sich aus....

Zitat von upalatus
Es kann keiner sagen, Deutschland hätte sich verweigert, als Not am Mann war. Man sollte aber im Sinne einer Überbeanspruchung auch mal wieder mehr auf sich sehen und eine eher niedrige Obergrenze setzen plus konsequente Gesetzesanwendung ausüben.
schon mal ins Grundgesetz geschaut?

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ted211 07.10.2017, 09:36
22. Obergrenze / Außengrenze

Wir brauchen keine Obergrenze, wenn wir die Außengrenzen dicht machen. Daran arbeiten wir doch.

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geschädigter5 07.10.2017, 09:41
23. Verfassungs- und Völkerrechtswidrig!

Auch durch ständiges Wiederholen wird eine Obergrenze nicht legal. Außerdem hat die CSU schon wieder entgegen den Wahlaussagen gelogen. Es ist mit diesem kleinen Bergvolk zum k... . Menschenrechte sind nicht diskutabel. Hoffentlich wacht das Restdeutschland endlich auf und bildet eine Regierung ohne CSU.

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jedermann399 07.10.2017, 09:42
24. Die Bereitschaft zum Machterhalt ist immer gegeben.

Die CSU hat bereits den obersten Knopf der Hose geöffnet.
Sie ist jederzeit bereit den nächsten Zug zu tun.
Sie hofft ,daß man dann ihre degenerierten Teile nicht sieht.
Wer hätte noch vor kurzem gedacht ,daß die Macht in Bayern derart
leicht zu Fall kommen kann. Ich freue mich schon auf die Landtagswahl 2018.

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DerSpieler 07.10.2017, 09:43
25. Bitte nachrechnen

Zitat von michlauslöneberga
kein Jamaika mit der CSU geben wird, wird es eben Jamaika ohne die CSU. Es gibt in der CDU inzwischen viele Stimmen, die das Bündnis mit der CSU nicht in Stein gemeißelt sehen. Man muss allerdings kein Prophet sein um anzunehmen, dass die CSU beim Thema Flüchtlingsobergrenze einknicken wird, wenn ihr dafür ein Pöstchen angeboten wird. Grundsätzlich wird sich aber immer öfter die Frage stellen, ob CDU und CSU nicht künftig bundesweit in`s Rennen gehen sollen.
'Jamaika' ohne die CSU hat aber keine Mehrheit: CDU (26,8%), FDP (10,7%) und Grüne (8,9%) kommen zusammen nur auf 46,4%. Das reicht nicht gegen SPD (20,5%), AfD (12,6%), Linke (9,2%) und CSU (6,2%).

Im Bezug auf die Obergrenze hoffe ich, dass die CSU diesmal standhaft bleibt.

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peter.di 07.10.2017, 09:45
26. Um Zeit zu sparen, zeitgleich auch schon mal FDP und Grüne?

Während CDU und CSU über die Obergrenze streiten, könnten nicht, um Zeit zu sparen, gleichzeitig auch schon mal FDP und Grüne darüber sprechen, wie ein Kompromiss aus dem kanadischem Einwanderungsmodell der FDP und der "wir bekommen Menschen geschenkt" Politik der Grünen aussehen könnte. Das könnte ja auch länger dauern und warum dann nicht jetzt schon damit anfangen?

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jjcamera 07.10.2017, 09:49
27. Realpolitik

Vor Koalitionsverhandlungen sagt man, was man erreichen will, hinterher weiß man, was man erreicht hat.
Es geht hier nicht um Glaubensfragen, es geht lediglich um die Durchführung von realpolitischen Notwendigkeiten. Man könnte auch sagen, es geht um den Willen der Wähler, nicht um den der Parteistrategen und Chefdogmatiker.

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nesmo 07.10.2017, 09:49
28. Man muss "Obergrenze" nur richtig definieren

Dann dürfte das Problem viel kleiner sein. Nicht erfasst werden berechtigte Asylanten , 3 %, die auf Dauer bleiben, und berechtigte Kriegsflüchtlinge, 12 %, die aber nur vorübergehend bleiben. Die 85 % Wirtschaftsflüchtlinge werden nur aufgenommen, wenn sie die Vorausetzungen eines Einwanderungsgesetzes erfüllen. Mit den Nachbarstaaten werden bindende Vereinbarungen über Rückführungen getroffen. Und es werden unberchtigt eingereiste und rechtskräftig festgestellte Abzuschiebende auch abgeschoben. Dann brauchen wir nicht mehr über Obergrenzen zu streiten.

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steinbock8 07.10.2017, 09:56
29. so ein Quatsch

die Statistik sagt auch wenn es keiner hören will wir brauchen viel mehr Zuwanderung und nicht weniger auch im Spiegel war schon ein Artikels darüber noch einmal wir haben zu wenig Zuwanderung schaut euch auch die Städte im Osten an persönlich und nicht nur aus der presse

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