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Streit um Flüchtlingspolitik: Grüne Jugend will Palmer aus der Partei werfen
DPA

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer vertritt in der Flüchtlingskrise kontroverse Positionen - nun drängt die Grüne Jugend auf seinen Rauswurf. Sprecherin Theresa Kalmer sagte dem SPIEGEL, er widerspreche grüner Politik.

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syracusa 30.10.2015, 20:19
90.

Zitat von Maulverbot
"Das zentrale Element politischer Parteien ist gerade nicht die Meinungsfreiheit! Politische Parteien sollen ganz im Gegenteil politische Meinungen voneinander abgrenzen. Es gehört zwingend zu jeder demokratischen Partei, dass sie Meinungen AUSGRENZEN, die nicht zu ihrem Parteiprogramm passen." Na dann gute Nacht Demokratie. Selbst bei alten Römer hatte der Senat dem Cäsar kritisieren dürfen, eine andere Meinung durften die sogar auch haben. Ehrlich, ich fürchte mich vor Menschen wie Sie.
... und ich mich vor Menschen wie Ihnen.

Niemand verbietet es Palmer oder irgend jemand anderem, Kritik an egal was zu üben. Auch bei uns darf das Parlament nicht nur die Regierung kritisieren, vielmehr hat die Opposition genau diese Aufgabe. Meinungsfreiheit herrscht für die Jungen Grünen, für Herrn Palmer, für Frau Merkel, und für die Anhänger von Pegida. Wie kommen Sie auf das völlig schräge Brett, zu glauben, meine oben stehende Besxchreibung der Aufgaben von Parteien würde irgend jemandem die Freiheit zur Kritik rauben?

Aber wenn Sie nicht kapieren, dass es das innerste Wesen von Parteien ist, bestimmte politische Meinungen zu ihrem Programm zu machen, und konträre Meinungen auszugrenzen, dann haben Sie das Wesen der Parteiendemokratie nicht verstanden. Und deshalb muss man sich vor Menschen wie Ihnen fürchten, die Parteien wählen, und noch nicht mal wissen, warum sie das tun.

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friedrich_eckard 30.10.2015, 20:22
91.

Zitat von Zaphod
Eine Partei ist eine Vereinigung von Leuten mit den gleichen Idealen, Werten und Zielen. Es ist selbstverständlich, dass Parteimitglieder, die diese Ziele nicht mehr vertreten, die Partei verlassen sollten. Das hat nichts mit Demokratiefeindlichkeit zu tun, sondern führt gerade zu einer Schärfung der Demokratie. Wenn in allen Parteien alle beliebigen Strömungen versammelt sind, dann macht es keinen Unterschied mehr, welche Partei gewählt wird. Die Aussagen von Herrn Palmer widersprechen klar dem grünen Profil und auch den Ansichten der meisten Grün-Wähler. Und nur um diese Wähler geht es. Die Grünen sollen nicht der Liebling aller sein, aber sie sollen wählbar bleiben für ihre Wähler. Da die grüne Kernmarke durch allzu großes Anbiedern an vermeintliche Sachzwänge schon sehr unscharf geworden ist, sollten Eskapaden wir von Herrn Palmer unterbleiben! Er kann ja mit Sarrazin und Lucke eine neue Partei gründen, wenn er mag!
Ich habe etwa dasselbe auszudrücken versucht, allerdings etwas zugespitzter, und damit keine Gnade vor den Augen der Moderation gefunden - gratuliere! Wussten Sie übrigens, dass die Teebeutelz Herrn Palmer schon politisches Asyl in ihren Reihen angeboten haben? Es ist das an verschidenen Stellen nachzulesen.

Ein Gedankenexperiment: unsereins könnte ja einmal in Reihen der FDP - falls noch jemand weiss, wer oder was das war - oder der Teebeutelz für die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln streiten. Hochkant hinausgeschmissen würde man werden - und das mit Recht!

Ich glaube aber nicht, dass unsereins dann auch die "Streiter für Meinungsfreiheit" an seiner Seite hätte. Das ist nämlich eine etwas merkwürdige Gesellschaft, die es immer nur goutiert, wenn eine als "links" - mit welchem Recht immer - wahrgenommene Partei "friendly fire" von rechts her in die eigenen Reihen bekommt. Die haben für Clement gestritten, für die Damen Everts, Metzger und Anhang, für Sarrazin... heute streiten sie für Palmer... so fühlt man Absicht, und man ist verstimmt!

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fblars 30.10.2015, 20:22
92. Sie verwechseln da etwas...

Zitat von Zaphod
Eine Partei ist eine Vereinigung von Leuten mit den gleichen Idealen, Werten und Zielen. Es ist selbstverständlich, dass Parteimitglieder, die diese Ziele nicht mehr vertreten, die Partei verlassen sollten. Das hat nichts mit Demokratiefeindlichkeit zu tun, sondern führt gerade zu einer Schärfung der Demokratie. Wenn in allen Parteien alle beliebigen Strömungen versammelt sind, dann macht es keinen Unterschied mehr, welche Partei gewählt wird. Die Aussagen von Herrn Palmer widersprechen klar dem grünen Profil und auch den Ansichten der meisten Grün-Wähler. Und nur um diese Wähler geht es. Die Grünen sollen nicht der Liebling aller sein, aber sie sollen wählbar bleiben für ihre Wähler. Da die grüne Kernmarke durch allzu großes Anbiedern an vermeintliche Sachzwänge schon sehr unscharf geworden ist, sollten Eskapaden wir von Herrn Palmer unterbleiben! Er kann ja mit Sarrazin und Lucke eine neue Partei gründen, wenn er mag!
Sie verwechseln Demokratie mit Parteienklüngel. Eine Partei soll bei der Willensbildung mitwirken, dazu muss sich ja erst eine Meinung bilden. Dazu gehört die Diskussion und nicht das Vorgeben von Meinungen nach Ideologie. Ein Ausschluss zur Verhinderung abweichender Meinungen zeigt nur, wie verrohend sich der Tugendfuror einer ideologisch gefestigten Meinungelite auswirkt. Wie soll Demokratie denn entstehen und gelebt werden, wenn schon die bestimmten Träger ebenjener undemokratisch zu Werke gehen?

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slartibartfass2 30.10.2015, 20:23
93. Halten Sie durch...

Herr Palmer, halten Sie durch! Ich kenne privat zumindest noch einen Kommunalpolitiker der Grünen, der voll ihre Meinungen zur Flüchtlingskrise teilt. Hinter vor gehaltener Hand werden wahrscheinlich noch mehr in ihrer Partei das so sehen, wie Sie. Aber wie es so ist mit den Teutonen:derartiges zu sagen traut sich keiner.

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syracusa 30.10.2015, 20:24
94.

Zitat von schwaebischehausfrau
zwischen Hr. Palmer und der "Grünen Jugend" ist, dass Palmer als OB verantwortlich ist für ein Kommunalwesen. Und da lernt man sehr schnell, wie groß die Diskrepanz ist zwischen der Lebensrealität einersetis und ideologischen Sprechblasen wie "Bleiberecht für Alle" etc.
Da niemand "Bleiberecht für Alle" fordert, ist Ihr diesbezüglicher Einwand nur eine sinnleere rhetorische Figur, mit der Sie argumentlos Ihren Gegner schlecht darstellen wollen. Das ist kein seriöser Diskussionsstil, sondern Pegida.

Die allermeisten Bürgermeister in Deutschland fühlen sich und ihre Kommunen durch den Ansturm der Flüchtlinge bisher noch nicht über die Grenzen des Machbaren hinaus belastet. Und ausgerechnet ein grüner Bürgermeister in einer der reichsten Kommunen Deutschlands behauptet das nun? Da scheint mir irgend was nicht ganz stimmig!

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knumue 30.10.2015, 20:31
95.

Ich frage mich schon seit einigen Jahren, warum Boris Palmer keine führende Rolle bei den Grünen im Bund spielt. Antwort: Er ist zu intelligent für diese Partei, in der nur noch langweilige Sprechautomaten und Merkel-Basher wie der Hofreiter Toni das Sagen haben, eigenständige Programme aber Mangelware sind.

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bruderlaurentius 30.10.2015, 20:31
96. War 15 Jahre lang Grünwähler

doch spätestens mit der Flüchtlingsdebatte und dieser Androhung der jungen Grünen, die wohl noch etwas grün hinter den Ohren sind, ist für mich diese Partei gegessen.

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ditolin 30.10.2015, 20:32
97. Sehr vernünftig. Grenzen müssen gesichert werden

Vor allem zum Wohl der Flüchtlinge müssen die Ströme professionell gemanagt werden. Wir brauchen Sicherung der EU-Grenzen in Verbindung mit gut ausgestatteten Auffanglagern.

Wer blind gehorsam Merkels neoliberalem Kurs der offenen Grenzen unterstützt, verursacht nicht nur Flüchtlingsströme in Kalte und Elend, die teils in massenhaften Toden enden, sondern auch das Ausbluten der Herkunftsländer. Frauen und Kinder werden zurückgelassen, das Land verelendet mehr als jemals zuvor.

In Deutschland werden nur wenige Superreiche profitieren durch Wohnungsbau, steigende Mieten, steigende Preise und sinkende Löhne.
Die Zeche zahlen wir.

Eine geregelte Einwanderung ist ein vernünftiger Schritt. Grenzsicherung verbieten zu wollen ist grotesk kurzsichtig.

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agathon68 30.10.2015, 20:32
98. Nächstes Jahr sind in BW Landtagswahlen ...

... und wie werden die Grünen nach einem Rausschmiss Palmers dann dastehen? Kretschmann bräuchte in diesem Fall erst gar nicht mehr anzutreten.

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igel_52 30.10.2015, 20:33
99. Soll die grüne Jugend doch mal eine Woche nach Tübingen..

Mal eine Woche von früh morgens bis spät abends den geächteten Parteigenossen begleiten, mal zuhören (ich weiß wie schwer das sein kann), mit erleben welche Entscheidungen er treffen muß, auch mal das eigene Hirn einschalten wenn es darum geht das Steuergeld sinnvoll zu verwalten und bei allem Übel auch die Einheimischen nicht zu vergessen. Wenn ihr nach einer Woche noch immer der Meinung seid daß Herr Palmer untragbar für die Partei ist, daß er einen schlechten Job macht, dann sprecht mit ihm, persönlich, und nicht über die Medien.

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