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Streit um Frauenquote: Unionsführung warnt von der Leyen
DPA

Die Sorge in der Koalition ist groß: Wie viele Abgeordnete von Union und FDP stimmen für eine gesetzliche Frauenquote? Im SPIEGEL fordern Parteifreunde Ursula von der Leyen auf, sich der Fraktionsdisziplin zu unterwerfen. Doch nicht nur von der Arbeitsministerin droht Widerstand.

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brut_dargent 13.04.2013, 18:44
1. Wie witzig

"Ich sehe keinen Spielraum für eine abweichende Abstimmung", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem SPIEGEL. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, warnte von der Leyen: "Ein Regierungsmitglied kann nicht für einen Antrag der Opposition stimmen." --- Offenbar hat Frau H. das Thema Demokratie restlos missverstanden. Und wenn Herr M. seine Entscheidungen daran orientiert, wird mir vieles verständlich. Sind die eigentlich irre?

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fraecael 13.04.2013, 18:44
2. Fraktionszwang

Fraktionszwang widerspricht dem Wählerwillen und der Verfassung. Abschaffen.

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fritzlothar 13.04.2013, 18:50
3. Demokratie???

Eine Enttäuschung, keine Demokratie! Wo gibt's denn so was, daß ein kleines Interessengrüppchen oder gar ein/e Einzelne/r bestimmt wo's langgeht? Sind wir in Pjöngyang? Oder Moskau? Habe ich da nicht etwas im Hinterkopf wie: Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verantwortlich? Wo steht das noch gleich??? Aber, ach ja, man kann ja nicht dauernd mit dem GG unter dem Arm herumlaufen...

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suchenwi 13.04.2013, 18:54
4. Art. 38 Abs. 1 GG

Zitat von GG
Die Abgeordneten ... sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Das ist die offizielle Stellenbeschreibung.

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fidelc. 13.04.2013, 18:57
5. Aufruf zum Verfassungsbruch

Artikel 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Das passt irgendwie nicht zum Fraktionszwang.

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nana22 13.04.2013, 18:58
6. sinnfreier Aktionismus vom Föhn

Frau von der Leyen steht in Allen Sozialfragen für sinnfreien Aktionismus. Rentenangleichung bei 45 Berufsjahren und privater Zusatzvorsorge, wer hat das? wer kann das bezahlen (in Bezug auf die Zielgruppe), Hartz4 Geld für Kinder in Form von Bildungsschecks (Bürokratiekosten Höher als Auszahlung an Betroffene,
oder Änderung der Hartz 4 Berechnungsgrundlage oder Rente mit 67 oder Vatermonate. Mein Kumpel sagt die Frau ist ein Föhn, viel heiße Luft.

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theresarain 13.04.2013, 19:01
7. Und das Grundgesetz?

"Ein Regierungsmitglied kann nicht für einen Antrag der Opposition stimmen."

Aha. Und warum nicht? Ein kleiner Blick ins GG lehrt uns, dass Abgeordnete "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind (Art 38 GG).
Man mag von der Frauenquote halten was man will, aber diese Art von Zwang ist nicht tolerierbar, Frau von der Leyen kann abstimmen, wie sie möchte. Müller sollte mal wieder das GG lesen - immerhin eigentlich die Grundlage seiner Arbeit.

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Nachtheinigte 13.04.2013, 19:02
8. Streit Frauenquote

Zitat von sysop
Die Sorge in der Koalition ist groß: Wie viele Abgeordnete von Union und FDP stimmen für eine gesetzliche Frauenquote? Im SPIEGEL fordern Parteifreunde Ursula von der Leyen auf, sich der Fraktionsdisziplin zu unterwerfen. Doch nicht nur von der Arbeitsministerin droht Widerstand.
Wenn Sie es wirklich macht, leistet sie einen Beitrag für die parlamentarische Demokratie in Deutschland. Denn wie oft kann man lesen und hören, der Parlamentarier ist nur seinem Gewissen verpflichtet, ha, ha und was ist die Praxis im Parlament, Fraktionszwang ! Jetzt gibt man dies meist unten beim Pförtner ab.

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DJ Doena 13.04.2013, 19:44
9.

Das ist das Komische mit dem Fraktionszwang.

Wenn man selbst für eine Sache ist, ist jeder "Ausbrecher" ein "aufrechter Abgeordneter" udn es wird freimütig Artikel 38 zitiert (s.o.).


Ist man gegen Sache X, dann wird der/die Abgeordnete zum Abtrünningen, der nicht weiß, wie wichtig eine geschlossene Fraktionsfront ist.



Letzteres ist übrigens auch der Grund, warum es mehr CDU-Kanzler(innen) gab, als SPD-Kanzler. Die SPD neigt viel schneller dazu, ihre Streits öffentlich auszutragen, während die CDU ihre Querschläger heimlich meuchelt.


Bedauerlicherweise honoriert der Wähler es mehr, wenn eine Partei geschlossen und mit festem Meinungsbild dasteht, getreu dem Motto: "Da weiß man, was man kriegt".

Das dies keine Diskussion über die Sinnhaftigkeit dieser festen Meinung zulässt (siehe "Alternativlosigkeit"), ist dann die traurige Konsequenz.



By the way: Ich bin gegen die Frauenquote, weil sie letztendlich dazu dient, weiblichen Abgeordneten aus den Landräten und dem Bundestag zu einem bequemen Neben- oder Anschlussverdienst in einem oder mehreren Aufsichtsräten zu verhelfen.

Hier gehts nicht drum, "den Frauen" zu helfen, dass ist nur der öffentlichkeitswirksame Slogan. Hier gehts drum, dass sich eine bereits priviligierte Zunft ihre eigenen Einkünfte aufbessern will.

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