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Streit um Frauenquote: Unionsführung warnt von der Leyen
DPA

Die Sorge in der Koalition ist groß: Wie viele Abgeordnete von Union und FDP stimmen für eine gesetzliche Frauenquote? Im SPIEGEL fordern Parteifreunde Ursula von der Leyen auf, sich der Fraktionsdisziplin zu unterwerfen. Doch nicht nur von der Arbeitsministerin droht Widerstand.

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stromtid 14.04.2013, 06:20
50. Gewiissensfreiheit und Parlament

Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verantwortlich, weder ihren Waehlern,noch ihren Partreien. Was aber bedeutet das?Abgeordnete koennen nicht tun ,was sie wollen.Sie muessen gewiss den Willen der Waehler in ihrd Entscheidung einbeziehen; sie muessen zugleich ueberlegen,was dem allgemeinen Wohl dient.Beides
wird durch die Parteien geleistet,denen die Abgeordneten angehoeren und in denen sie diskutieren.
Letzten Endes muessen sie aber entscheiden.Sie koenen gegen ihre Partei stimmen,fielen aber gerade dann in die Beliebigkeit einzelner Gewissen zurueck.

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johannisbrunnen 14.04.2013, 06:51
51. Fraktionszwang?!

Fraktionszwang als Mittel der Durchsetzung von persönlichen Vorschlägen entspricht nicht der Verfassung! Politiker sind Volksvertreter und nicht Fraktionsmitglieder. Ich werde die neue Partei wählen, da geht es demokratischer zu! Frau von der Leyen sollte sich schämen, so etwas zu fordern!

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Niamey 14.04.2013, 07:06
52. Das ist ja interessant!

Zitat von sysop
Die Sorge in der Koalition ist groß: Wie viele Abgeordnete von Union und FDP stimmen für eine gesetzliche Frauenquote? Im SPIEGEL fordern Parteifreunde Ursula von der Leyen auf, sich der Fraktionsdisziplin zu unterwerfen. Doch nicht nur von der Arbeitsministerin droht Widerstand.
Für unsere korrupte Volksvertretung gelten die deutschen Gesetze nicht mehr, oder habe ich das etwas falsch verstanden? Na, dann gelten die ja ab sofort für mich als Beamter auch nicht mehr. Insbsondere die die Vorschriften zur Korruptionsprävention stören mich seit Jahren doch erheblich in dem Wunsch meine Konten in der Schweiz, Lichtenstein und Zypern zu befüllen.
Das Volk muss endlich sprechen und dieser Bande dieses Jahr einen Denkzettel verpassen. Die vor einigen Monaten in Oberursel neugegründete Partei ist aus meiner Sicht mit ihrem sehr interessanten Parteiprogramm eine echte Alternative. Wenn die auf eine hohes zweistelliges Wahlergebnis kämen, wäre schon viel gewonnen!

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suplesse 14.04.2013, 07:30
53. Wo hat es schon wahre Demokratie?

Ich bin oft bei Abstimmungen dabei. Viele, fast alle lassen sich manipulieren. Aber es ist mal an der Zeit, dass den Frauen Gerechtigkeit widerfährt. Nur bei den politischen Verhältnissen, die wir zur Zeit haben. Wer würde da das Wort Gerechtigkeit nur in den Mund nehmen.

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Andi170 14.04.2013, 07:53
54. Weder noch

Zitat von Criticz
Andersrum: man kann vom Fraktionszwang halten was man will, aber eine Frauenquote, die Männer flächendeckend und systematisch per Gesetz diskriminiert und die unternehmerische Entscheidungsfreiheit mit Füssen tritt , muss auf jeden Fall verhindert werden.
Vom Fraktionszwang kann man nicht halten was man will. Er ist grundgesetzwidrig und antidemokratisch. Man kann natürlich darüber diskutieren, ob Demokratie, so wie sie bei uns vorgesehen ist, eine geeignete Regierungsform ist. Wenn Politiker der Meinung sind, dass das nicht so ist, sollen sie aber bitte klar sagen wie ihre Alternative aussieht und das Grundgesetz entsprechend ändern!

Was die Frauenquote angeht bin ich ihrer Meinung. Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ist dagegen, sie ist nicht nur diskriminierend und mit den Prinzipien der Marktwirtschaft unvereinbar, sie ist darüber hinaus auch keine Lösung für das Problem der Benachteiligung von Frauen in der Wirtschaft.

Denn benachteiligt sind Frauen heutzutage in erster Linie deshalb, weil sie häufiger die Kinderbetreuung übernehmen. Männer die die Kinder betreuen, sind ebenfalls benachteiligt. Wenn man dieser Ursachenanalyse zustimmt, kann man eine Quote für Männer als "Haupterzieher" fordern - ein Eingriff in die Privatsphäre der Familie, den wohl niemand akzeptieren würde. Oder der Staat kann dort ansetzen, wo er in den letzten Jahrzehnten versagt hat. Die staatlichen Angebote zur Kinderbetreuung (von Krippe bis Gymnasium) soweit verbessern, dass Beruf und Kinder besser vereinbar werden. Eine Frauenquote ist jedoch ein ungeeignetes Mittel, um Beruf und Kindererziehung besser vereinbar zu machen!

Ich gehe fest davon aus, dass auch unsere Abgeordneten in einer Abstimmung OHNE jeden Fraktionszwang zu diesem Ergebnis kommen würden. Knapp werden könnte es allerdings, wenn Politiker der Grünen und SPD sich dem Fraktionszwang unterwerfen, die der Regierungsparteien jedoch nicht.

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auslaender101 14.04.2013, 08:06
55. Mein Gott

ihr habt offenbar keine Ahnung worum es in diesem gesetz geht. Ich zitiere: 1Teil, Par. 5, Pkt 4: Ausbildung: Entwicklung und Umsetzung von Masssnahmen mit dem Ziel, alle Asubildungsplaetze mindestens zur Haelfte mit Frauen zu besetzen.
2 Stufe, Par. 6, Pkt 4.2: ... Beauftragung mit Arbeitsaufgaben, Projekten und Leitungsfunktionen. Die Hoehe der Zielvorgaben entspricht mindestens dem Anteil der Frauen an der Personen mit der erforderlichen Qaualifikation oder dem Anteil der Frauen an der naechstniedrigeren Beschaeftigtengruppe des jeweiligen Bereichs.
Pkt 6: Auf Verlangen von weiblichen Beschaeftigten ist ein individueller Qaulifizierungsplan zu entwickeln und umzusetzen. Usw usw. Ich wuensche Euch dieses Gesetz!

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Souvlaki99 14.04.2013, 09:00
56. optional

Der mit abstand groesste Arbeitgeber in Deutschland sind a wohl immer noch die Bundes- und Landesregierungen bzw. deren Ministerien. Wenn es denn unbedingt eine Frauenquote geben muss, dann waere es doch loeblich, wenn diese den ersten Schritt machen und mit gutem Beispiel vorangehen.

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poetdale 14.04.2013, 09:04
57. Quote nur ein steuernder Eingriff des Staates

Es bleibt mir rätselhaft weshalb um die Quote mit solcher Verve gestritten wird. Sie ist nur einer von vielen steuernden Eingriffen des Staates. Ob Abwrackprämie, Solarenergie, Atomkraft immer wurden bestimmte Gruppen gefördert. Die Frauenförderung ist dem einzelnen sehr viel näher und ohne Abstraktionsleistung vermittelbar. Doch wird auch hier mit den Ängsten der Menschen in diesem Fall der Männer gespielt. Ohne Atomkraft sollten die Lichter ausgehen, ohne Solarförderung alle Wälder sterben und die ohne Abwrackprämie wäre der Automobilbaustandort Deutschland gestorben. Nun droht uns Männern eine Horde hysterischer und unqualifizierter Emanzen die Arbeitsplätze wegzunehmen. Erstaunlich ist nur, dass Frauen die besseren Abschlüsse machen. Auch in Fächern mit hartem NC, wie Medizin, mit anerkannt schweren naturwissenschaftlichen Prüfungen sind Frauen mindestens gleich gut. Alle Männer, die wirklich "Eier" haben, müssen sich nicht vor Quoten fürchten. Bislang haben wir in Führungspositionen eine 90% Männerquote und diese bildet die gesellschaftliche Realität schon lange nicht mehr ab. So ist es ein Treppenwitz der Politik, dass die Frauen der Koalition mehrheitlich für die unsinnige Flexiquote stimmen werden. Würde die Politik bei Subventionen ähnlich schwammige Zusagen machen, kein Unternehmen investierte im Vertrauen darauf.

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Plasmabruzzler 14.04.2013, 09:04
58.

Zitat von Welo33
Eine gesetzliche Frauenquote widerspricht elementat der Verfassung (Artikel 3 Absatz 3 GG), nachdem Menschen nicht aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt werden dürfen.
Ich habe das Gefühl, dass die Quote trotzdem auf irgendeine Art und Weise kommen wird. Denn sich auf Art. 3 GG zu berufen bringt nicht viel, denn z. B. ist Exhibitionismus nur bei Männern strafbar und Stellenanzeigen dürften dann nicht den Wortlaut enthalten "Frauen werden bei gleicher Qualifikation bevorzugt eingestellt" - und viele andere Dinge mehr.
Es besteht jetzt schon ein erheblicher Nachteil für Männer, aber da schauen Frauen nonchalant drüber hinweg und bei harten Fakten (wie oben genannt) sehen Frauen dies als Wiedergutmachung für angebliche Benachteiligungen in längst vergangenen Zeiten.
Bezeichnenderweise ist Frau Schröder Leiterin des "Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend". Die Männer wurden einfach mal ausgeklammert.

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leidenfeuer 14.04.2013, 09:07
59. Nichts Halbes und nichts Ganzes!

Zitat von sysop
Die Sorge in der Koalition ist groß: Wie viele Abgeordnete von Union und FDP stimmen für eine gesetzliche Frauenquote? Im SPIEGEL fordern Parteifreunde Ursula von der Leyen auf, sich der Fraktionsdisziplin zu unterwerfen. Doch nicht nur von der Arbeitsministerin droht Widerstand.

Europa und Deutschland haben lebenswichtigere Probleme als eine
zwanghafte Frauenquote, die nur in willkürlich ausgewählten
Teilbereichen zum Tragen kommen soll.

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