Forum: Politik
Streit um Kommissionspräsident: SPD warnt Merkel vor Wählertäuschung
DPA

Um den Chefposten der EU-Kommission gibt es nun Krach in der Berliner Koalition. SPD-Fraktionschef Oppermann schickt eine deutliche Warnung an die Kanzlerin.

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spiegelleser.78 28.05.2014, 16:28
20. Andere Meinung

In der "Welt" steht hierzu ein guter Kommentar.
Tenor a) Das Parlament hat sich im Wahlkampf selbst Kompentenzen zugeschustert, die es eigentlich nicht hat - der Vorschlag und damit letztlich die Auswahl des Kommissionspräsidenten gebührt dem Europäischem Rat und nicht dem Parlament. Merkels größter Fehler war, dies zuzulassen und - wie so oft - zu schweigen. Aber lieber spät einen Fehler korrigieren als gar nicht.
b) Die Kommission ist die Executive, das Parlament die Legislative. Im Sinne der Gewaltenteilung wäre es durchaus zweifelhaft, wenn die Kommission nur noch ein Anhängsel des Parlaments wäre.
c) Wer zahlt schafft an. Uns zahlen müssen immer noch wir (= die Nationalstaaten), daher macht es auch Sinn, wenn die Chefs der Nationalstaaten über den Kommissionspräsidenten entscheiden. Ansonsten könnte ein EU-Bürokrat demnächst ungebremst unsere nationalen Kassen plündern (siehe z.B. Eurobonds).

So kann man's auch sehen - da werden Wahlkampf-Versprechen relativ.

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Hilfskraft 28.05.2014, 16:28
21. warum ...

... fragt sie denn niemand?
Sie kann sich doch nicht selber nötigen?
Soviel Anstand hat sie nun doch noch im Leib.
Fragt sich, wie lange ... ?

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CONTRAST 28.05.2014, 16:29
22. Merkel muss sich fragen lassen, warum sie überhaupt...

Zitat von sysop
Um den Chefposten der EU-Kommission gibt es nun Krach in der Berliner Koalition. SPD-Fraktionschef Oppermann schickt eine deutliche Warnung an die Kanzlerin.
Wahlkampf für Juncker machte!? Es sollte wieder einmal, wie es öfter in der EU vorkommt, ein unsauberer Deal gemacht werden. Natürlich zum Nachteil von Schulz, aber zum Vorteil von Merkels politischem Freund Juncker. Man ist den Strippenziehern noch rechtzeitig auf die Schliche gekommen!!!

Fairerweise sollte keiner von den beiden den Job übernehmen, Schulz fehlen die Prozente und Juncker die Fähigkeit.

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willibenning 28.05.2014, 16:30
23. Die SPD sollte doch mal besser die Klappe halten

die SPD hatte vor den Bundestagswahlen eindeutig eine GroKo abgelehnt und es trotzdem gemacht.Im Jahre 2005 lehnte die SPD eine MWST-Erhöhung strikt ab,was kam,war eine noch höere,als von der CDU vorgeschlagen,weil es die SPD auf einmal so wollte.Und nun ist die Eu-Wahl beendet und die Sozialisten werden auf einmal die Freunde von den Konservativen??
Wie sich die Zeiten doch ändern??
Man kann sich bei diesem Parlament auch nicht auf eine Mehrheit der Wähler berufen,wenn man bedenkt,dass einzelne Stimmen nicht das Gleiche Gewicht haben und eine einzelne Stimme in Malte 12 mal mehr Gewicht hat,als eine Stimme in Deutschland,zwecks Zusammensetzung der Mandate,.
Schafft den Laden EU endlich ab,fast 60% haben diesem Verein durch Nichtteilnahme an der Wahl sowieso die Zustimmung verweigert ud Millionen,die noch wählen gingen,gaben ja auch den EU-raus Befürwortern ihre Stimmen.
Da bleibt nicht mehr viel,um im Namen der Bevölkerung in der EU reden zu können!

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hansdampf77 28.05.2014, 16:30
24. Großbritannien?

Herr Oppermann hat recht, aber die Zurückhaltung von Frau Merkel ist dem Umstand geschuldet, dass GB weder Juncker noch Schulz will und mit einem EU-Austritt (der GB selbst ziemlich schaden würde) liebäugelt. Es sind nunmal 28 EU-Regierungen, die da eine Lösung finden müssen und rumpoltern ist da nicht angesagt. Allerdings könnte das EU-Parlament dem europäischen Rat auch einfach die Pistole auf die Brust setzen und sagen: entweder ihr nominiert jetzt den gewählten Kandidaten oder wir werden euren "Kompromisskandidaten" ganz sicher und mit niederschmetterndem Ergebnis nicht zum Komminissionspräsidenten wählen. Somit könnte das EU-Parlament den europöischen Rat bzw. die 28 Regierungschef sogar ziemlich düpieren...allemal eine Überlegung wert.

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rocatheo 28.05.2014, 16:31
25. Merkel hat k/ein Demokrat?

David Cameron hat eine Wahlschlappe erhalten und stellt Ansprüche. Die Völker der EU haben gewählt und die Regierungschefs haben das zu akzeptieren. Merkels willkürlicher Kurs ist obsolet.
Der Schaden Merkels in S-EU hat einen tiefen Riss hinterlassen. Merkels Demokratieverständnis ist indiskutabel und arrogant. Wer Spitzenkandidaten aufstellt, und damit wirbt und sich anschließend nicht daran hält betrügt die Wähler.

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xxbigj 28.05.2014, 16:31
26.

[QUOTE=whitemouse;15790232]
Super das sie es nicht wissen!! Aber diesesmal war das erstemal genau das Möglich!!! Man konnte sich entscheiden, ob man lieber Schulz oder Mc Allister nach Brüssel schicken möchte. Und Schulz ist halt nicht nur für Deutschland an den Start gegangen, sondern auch für den Sitz des Komissionspräsidenten! Dazu haben ihn alle Sozialdemokraten Europas gewählt, genau wie bei Juncker die Konservativen.

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notbehelf 28.05.2014, 16:32
27. Ja

Zitat von worldwithoutprofit
Sie niemals und niemand vor den Kopf stoßen. Nicht die USA, nicht Putin, nicht die Ukraine, jetzt nicht Cameron, aber Europa spalten oder schlicht ducken vor sogenannte Freunde oder ist dies vielmehr das vorantreiben ihrer Macht auf Kosten Europas. Ich kann mich erinnern sie gewählt zu haben. Sie hat jeden lieb, aber nun mal ehrlich, was die Frau wirklich?
Zur Politik gehört mehr als nur zu sagen "Ich will dies oder das". Grundsätzlich bin ich ja auch der Meinung ( obwohl ich weder Juncker noch Schulz geeignet finde), dass nach dem Tamtam der Spitzenkandidat mit den meisten Stimmen auch zum Zuge kommen müsste. Allerdings verstehe ich auch, dass man, nachdem Cameron & Co. sich aus innenpolitischen Gründen wehren ( was ja der eigentliche Skandal ist), zunächst abwägen muss, welcher Schaden daraus erwachsen kann, sich gegen Cameron & Co zu stellen und so vor den Kopf zu stoßen.

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urdemokrat 28.05.2014, 16:32
28. Wählertäuschund !

Und da wundert sich die Politik, dass es so etwas wie eine Europamüdigkeit gibt. Solche " Staatsmänner" wie Cameron, Orban und ähnlich gestrickte Demokraten schaden dem Europäischen Gedanken. Diese Typen haben ausschließlich ihre eigenen Interessen im Auge. Rausschmeißen !!

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noelkenproettel 28.05.2014, 16:34
29. Die Aroganz der Macht

Es ist doch eine absolute Unverschämtheit was da in der Eu im mom wiedereinmal abgeht!
Da sind die Machtigen der Länder ganz unverfrohren auf dem Weg den Wählerwillen man wieder zu ignorieren und dann stellen sie sich hin und wundern sich warum es so eine besch.... Wahlbeteiligung gibt und warum die menschen aus Protest rechts wählen.
Man sieht doch immer wieder wieweit die Mächtigen von Volk entfernt sind, eigendlich gehört das ganze Pack auf den Ämtern gejagt

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