Forum: Politik
Streit um Kommissionspräsident: SPD warnt Merkel vor Wählertäuschung
DPA

Um den Chefposten der EU-Kommission gibt es nun Krach in der Berliner Koalition. SPD-Fraktionschef Oppermann schickt eine deutliche Warnung an die Kanzlerin.

Seite 7 von 14
mats73 28.05.2014, 17:21
60. keine Präsidentenwahl!

Welcher Wählerwille?? Der Präsident stand doch garnicht zur Wahl - dass in D die Frage fehlplatziert so im Fokus stand ist Ergebnis der Schulz Taktik,sich als Mann für Deutschland zu inszenieren. Gewählt wurden Parteien, die "Gewinner" habennach üblicher Praxis ein Vorvorschlagsrecht - ob der Vorschlag dann Mehrheitsfähig ist, ist eine andere Frage. Nichts anderes überlegt Mekrel gerade. Offensichtlich ist sie sich noch nicht sicher, ob ihr Kandidat nicht (durch diejenigen, die jetzt Schreien) doch fallen gelassen wird. Merkel wird hier auf Nummer Sicher gehen wollen um nicht in eine Falle zu laufen - das ist mehr als legitim

Beitrag melden Antworten / Zitieren
böseronkel 28.05.2014, 17:22
61.

Zitat von StefanXX
Ähmm woher haben Sie denn diesen Unsinn? Warum hat die SPD die Mehrheit Ihrer Wähler damals vorm Kopf gestoßen? Das hätte sie dann getan wenn sie sich auf einmal mit den Linken zusammengetan hätte, was sie vorher ausgeschlossen hatte. Sowohl die SPD-Basis als auch die Mehrheit der SPD-Wähler war für ein Zusammengehen mit der Union. Das ist Fakt. In die nächste Wahl kann die SPD ja anders ins Rennen gehen. Nur mit einer Zusage an die Linken wird sie viele Wähler in der Mitte verlieren .. daher fällt/fiel ihr diese Zusage ja so schwer.
Die Mehrheit der traditionellen SPD-Wähler bleibt den Wahlurnen wegen der gegen diese Stammwähler gerichteten Sozialabbauagenda 2010, Beseitigung gerechter Besteuerung von Spitzeneinkommen, lächerlich geringer pauschaler Besteuerung ausgeschütteter Gewinne usw schlicht und einfach den Wählurnen fern. Die der SPD verbliebenen Wähler hatten keineswegs den Wunsch nach einem Weiterso Angela. Die SPD kann nur wieder auf Regierungsaufträge durch die Wähler hoffen, wenn die Schweinereien der Sozialabbauagenda erkennbar in die Tonne getreten werden. Die Erfolge der Sozialabbauagenda kristallisieren bekanntlich immer deutlicher durch sinkende Exportchancen wegen der Leistungsbilanzüberschüsse mit wachsender Überschuldung der Exportkunden und Zerstörung der Binnenkonjunktur durch massige Ausbreitung prekärer Arbeitsverhältnisse heraus. Aber die Wirtschaft brummt, wird uns stündlich suggeriert.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
MephistoX 28.05.2014, 17:25
62. Das ...

Zitat von Steve Holmes
Gerade deswegen ist es wichtig Jean-Claude Juncker und Martin Schulz zu verhindern. Es würde sonst diesem undemokratischen Brüsseler/Straßburger Parlament eine teilweise Legitimation geben das es durch Wahlen nie erhalten hat.
... EU-Parlament IST legitim, auch wenn in der EU strukturell nach wie vor Demokratiedefizite da sind.

Umso wichtiger ist es jetzt, dass das EU-Parlament Stärke zeigt und sich eben nicht von den Kungeleien des EU-Rats beeinflussen lässt. Wenn Merkel & Co. es "wagen" sollten, jemand anderen vorzuschlagen als Juncker oder Schulz, dann halt diese Vorschläge mit konsequenter Wahlablehnung quittieren ! ;)

Beitrag melden Antworten / Zitieren
m.ohler 28.05.2014, 17:27
63. @bert.hagels

Sie sollten sich die Konstellation der EU-Institutionen noch einmal ansehen. Kommission und Parlament befinden sich nicht auf einer "Ebene". Daran hat auch der Lissabon-Vetrtrag nichts geändert - der im Übrigen so etwas wie "Spitzenkandidaten" nicht vorsieht. Die Kommission steht zwischen Rat und Parlament; somit war die von Schulz popularisierte Idee der Spitzenkandidaten zwar ein guter Karriereschub für ihn selbst, aber ansonsten ziemlich überflüssig.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
bert.hagels 28.05.2014, 17:28
64. Ihnen scheinen ...

Zitat von Steve Holmes
Gerade deswegen ist es wichtig Jean-Claude Juncker und Martin Schulz zu verhindern. Es würde sonst diesem undemokratischen Brüsseler/Straßburger Parlament eine teilweise Legitimation geben das es durch Wahlen nie erhalten hat.
... grundlegende Begriffe der Demokratie nicht bekannt zu sein. Juncker und Schulz als Vertreter der Exekutive erführen durch eine parlamentarische Wahl eine höhere demokratische Legitmation, nicht das Parlament. Das würde durch eine solche Wahl an Macht gewinnen, und da das Parlament der Vertreter des Souveräns ist, die Demokratie mit ihm. Wie soll ein Parlament, das in freien Wahlen zustande gekommen ist, undemokratisch sein? Undemokratisch ist es, wenn einem Parlament nicht die Rechte zugestanden werden, die es in allen demokratischen Verfassungen hat, z.B. das die Personalien der Exekutive zu bestimmen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
olt2010 28.05.2014, 17:29
65. Austritt Großbritanniens aus der EU

Zitat von hansdampf77
Herr Oppermann hat recht, aber die Zurückhaltung von Frau Merkel ist dem Umstand geschuldet, dass GB weder Juncker noch Schulz will und mit einem EU-Austritt (der GB selbst ziemlich schaden würde) liebäugelt. ...
Im Grunde hat sich Großbritannien durch die Mitgliedschaft bei den "five-eyes", meiner Meinung nach, längst gegen die EU gestellt und versucht lediglich noch soviel Schaden anzurichten, wie möglich, bevor sie dann aus der EU ausscheiden.

Es mag sein, daß nach jetzigem Kenntnisstand, Großbritannien bei einem Austritt aus der EU großen wirtschaftlichen Schaden nehmen würde.

Aber was ist, wenn die "five-eyes"-Staaten längst soetwas wie einen geheimen Staatenbund bilden? Wenn also längst Verträge unter Dach und Fach liegen, die aus diesen Staaten wirtschaftlich einen Binnenmarkt machen, und das vor allen Dingen unter dem Gesichtspunkt, daß TTIP und andere Freihandelsabkommen z.B. mit Kanada nicht zustande kommen? Wie würde die Situation dann aussehen?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Mavomi1981 28.05.2014, 17:33
66. einige Kommentatoren hier haben Artikel nicht verstanden

Es wundert mich sehr, dass so viele Merkels abwartendes Verhalten hier kritisierten. Merkel ist weiterhin für Juncker, dass war die immer, nur kann sie aus diplomatischer Rücksicht auf andere Regierungschefs wie Cameron das eben noch nicht direkt offensiv fordern. Im übrigen herrscht hier auch keine extreme Eile, da die neue Kommission nicht gerade morgen schon bestimmt werden muss.

Undemokratisch hat sich vielmehr die SPD verhalten, als sie zunächst weiterhin auf dem unterlegenen Schulz beharrte, anstatt die Niederlage einzugestehen. Das hatte doch sehr an Schröder in 2005 erinnert.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
agrosapophoros 28.05.2014, 17:34
67.

Zitat von bert.hagels
... vollkommen unverschämt, ein Parlament, das sich am die Macht "putscht"! Das lässt ganz gewiss auch bald Panzer und Truppen auffahren, um seine Machtansprüche durchzusetzen. Schlimm, wenn die gewählten Vertreter des Souveräns sich zu bestimmen anmaßen, wer die Exekutive auf ihrer Ebene bilden soll! Zwo.
Wie geschickt das EU-Parlament seinen Angriff auf bestehende EU-Verträge getarnt hat, lässt sich an Ihrer Reaktion ablesen. Die Kompetenz, Kandidaten für die Kommission vorzuschlagen, liegt bei den Regierungschefs. Die Kandidaten Junker und Schulz kennen kaum 20% der Leute. Hier kann man gar nicht sagen, der eine oder andere sei gewählt worden. Hatten sie ein gemeinsames Wahlprogramm, über das in allen Ländern debattiert wurde? Nein? In den meisten Ländern ging es um Innenpolitik bei den Wahlen. Das sogenannte Parlament wird nicht einmal an seiner eigenen Arbeit gemessen, also übernehmen sie auch keine Verantwortung.

Ein richtiges Parlament enthält auch Oppositionsparteien, welche ein Alternativprogramm entwickeln. Die GroKo im EU-Parlament will aber nur eines: Kompetenzen nach Brüssel verlagern und weg von den Bürgern.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
u.h.moeller24 28.05.2014, 17:35
68. Es geht ums Heute

Was soll das ständige Wühlen in der Vergangenheit? Wenn den Foristen, die ausziehen, um Merkels "Nichtstun" zu rechtfertigen, stets auf das Verhalten der SPD in der Vergangenheit verweisen, noch dazu polemisch, könnte man ja auch noch auf Adenauers Spiegel-Affäre und die zahlreichen Spendenaffären
der CDU zurückgehen. Was soll so eine polemische Debatte bringen? Es geht um das Heute. Und da haben Oppermann und die SPD schlicht Recht, wenn sie Merkel an ihre Pflichten erinnern. Merkel eiert, sonst nichts. Die Gründe liegen in ihrer zerstrittenen EVP mit solchen Europa-Verweigerern wie Cameron. Zugegeben: Das mag nicht leicht sein, aber das ist nun wirklich nicht der SPD anzulasten. Es ist allein Merkels Dilemma!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
glühwurm 28.05.2014, 17:36
69. Ist ja irre

Zitat von Steve Holmes
Gerade deswegen ist es wichtig Jean-Claude Juncker und Martin Schulz zu verhindern. Es würde sonst diesem undemokratischen Brüsseler/Straßburger Parlament eine teilweise Legitimation geben das es durch Wahlen nie erhalten hat.
Ich frage mich schon, wie für Sie Legitimation entsteht, wenn nicht durch freie Wahlen. Ich lebe in der Schweiz. Wir wählen Kantonsregierungen direkt, aber den Bundesrat (die schweizerische Regierung) wählt auch bei uns das Parlament.

Zum demokratischen Verhalten gehört es auch, dass man Resultate von Wahlen und/oder Abstimmungen respektiert.

Sie übertragen das Legitimationsdefizit eines veraltetes Legitimatiossystems (hatte die Schweiz im 18. Jahrhundert: Tagsatzung) auf das Parlament, das die einzige EU-Institution mit klarer demokratischer Legitimation ist. Ich gebe aber zu, dass ein Parlament ohne echte Regierung eine seltsame Sache ist.

Ich kann nur allen raten, sich einmal versuchsweise die Geschichte der Schweiz im Übergang vom 18. zum 19. Jahrhundert bis 1848 anzuschauen. Zwischen der Regierungsstruktur vor 1848 und der EU gibt es interessante Parallelen - allerdings haben die Zeiten sich schon sehr geändert.

Das Problem ist doch, dass die Regierungen als erste merken, dass sie ein Legitimationsdefizit haben (das sie übrigens durch Schimpfen auf Brüssel ständig wieder bestätigen - "Bürger, wir sind mit euch gegen uns!"). Da sind sie dann irgendwann auf die Idee gekommen, das Parlament aufzuwerten, um die EU 'demokratischer' zu machen, d.h. auch sich selbst mehr Legitimation zu verschaffen. Jetzt merken sie, dass da eine Machtkonkurrenz entsteht, weil der Kommissionspräsident für die EU über dieselbe Legitimation verfügen wird, wie sie, resp. weil nicht mehr sie selbst ihm die Legitimation versichern. Kurz, machtpolitisch war das ein Schuss in den eigenen Fuss.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 7 von 14