Forum: Politik
Streit um Meldegesetz: Plötzlich sind alle Datenschützer
DPA

Im Hauruckverfahren wurde das Meldegesetz im Bundestag verschärft und beschlossen - wer ist verantwortlich für den Coup? Union und FDP schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Die Regierung fühlt sich vom Parlament überrumpelt. Doch ganz so eindeutig ist der Fall nicht.

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uwe-kwr 09.07.2012, 22:18
90. Verballhornung

Also, weil ich hier was mit der Ilse aus Bayern gelesen habe. Also die Ilse hat bei dem Hühnerskandal mir dem Wiesenhof mir geschrieben, das Sie damit nichts zu tun hätte und mir empfohlen mich an das entsprechende Bundesland zu wenden. (Was macht die Ilse eigentlich für mich in dem schönen Berlin?)
Unser Innenminister scheint nun auch nicht so richtig zu wissen was im innern so los ist, obwohl Hehrscharen von von Euroeintreibern schon durchgerechnet haben was so ein lukrativer Verkauf von Datenbanken an Einnahmen bringt.

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Cotti 09.07.2012, 22:20
91.

Zitat von Robert_Rostock
Was soll daran ungewöhnlich sein, dass ein Gesetzentwurf im Bundestag geändert wird? Dazu ist der Bundestag schließlich (unter anderem) da. Das passiert mit fast jedem Gesetz. Hat mit Meuterei nicht das Geringste zu tun. Und, falls Sie mit "Chef von dem ganzen Haufen" Merkel meinen sollten: Der Bundeskanzler ist nicht Vorgesetzter des Bundestages.
Dazu heißt es im Artikel: Zitat von
...Völlig überraschend kann die Volte des Parlaments für die Bundesregierung allerdings nicht gekommen sein. Zumindest Innenminister Friedrich hätte ahnen können, was die Abgeordneten planen. Sein Haus gab den Experten im Bundestag eigens eine sogenannte Formulierungshilfe für die angestrebte Änderung. Am 16. Mai 2012 verschickte das Innenministerium den beteiligten Parlamentariern ein im Referat "Meldewesen" erarbeitetes Papier. Darin enthalten war auch jene umstrittene Widerspruchs-Lösung...
Wenn Merkel davon nichts wusste, ist sie führungsunfähig, denn sie hat die Richtlinienkompetenz. Sollte das Gesetz tatsächlich nur deswegen neu gefasst werden, um von Widerspruchs- zu Zustimmungslösung zu kommen und dann wird das während des Verfahrens, unter tätiger Mithilfe des Ministers, wieder konterkariert, dann ist das durchaus kritisch.

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tizian 09.07.2012, 22:26
92. Verschärfung ???

Zitat von sysop
Im Hauruckverfahren wurde das Meldegesetz im Bundestag verschärft und beschlossen - wer ist verantwortlich für den Coup? Union und FDP schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Die Regierung fühlt sich vom Parlament überrumpelt. Doch ganz so eindeutig ist der Fall nicht.
Wieso heisst es eigentlich die ganze Zeit, das Gesetz wäre verschärft worden ? Wenn ich vorher im Entwurf einen Einwilligungsvorbehalt habe und später lediglich ein Widerspruchsrecht, dass zudem nicht gilt, wenn Adressdaten nur aktualisiert werden sollen, was ist daran eine Verschärfung ? Es ist ein Aufweichen des Entwurfes!

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angste 09.07.2012, 22:27
93.

Zitat von Newspeak
Wieso gab es überhaupt Bedarf für diese Gesetzesänderung? Weiß das jemand? Kann das mal ein Journalist herausfinden? Dann dürfte doch klar sein, von wem und weshalb die Initiative ausging. Als ob es keine wichtigeren Dinge gäbe, als bestehende und seit Jahren funktionierende Gesetze zu ändern.
Bisher war das Ländersache, und da gibts meist kein Gesetz.

Oft aus dem einfachen Grund, daß in den Gemeinden Daten, die per Gesetz erhoben werden, aus Datenschutzgründen gar nicht weitergegeben, geschweige denn verkauft wurden.

Aber das kann ja nicht sein....Adresshändler, Versandhäuser brauchen die Daten...

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mischpot 09.07.2012, 22:31
94. Das ist Politik

etwas beschließen und nicht wissen was man tut und wenn keiner was sagt wirds schon recht gewesen sein, geht nicht immer gut. Hätte das Volk beim Euro abgestimmt würde es Ihn nicht geben den ganzen Ärger und die Schulden auch nicht. Ergo man braucht keine Politiker.

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sawendo 09.07.2012, 22:32
95. same old same old

Bitte in Zukunft wieder die etablierten Parteien wählen und möglichst klug nach Fehlleistungen eben dieser diskutieren. Danach wählen Sie bitte wieder die Gegenpartei für den totalen Protest um dann wieder das gleiche in alter Lüge zu wählen. Hey, damit können Sie sich in der allabendlichen pseudo Intellektuellen Runde wieder profilieren. Haben die Standards gewahrt die man zum Leben braucht *hust*, dem eigenen Gewissen wieder einen Kick Richtung "Ich bin total kritisch" gegeben. Das ganze für und wieder hier ist doch meist echt nur ein großes Bla Bla. Wir werden seit der Gründung unserer Verfassung verarscht, Kritiker werden schnell als Links, Rechts, Autonom oder Radikal eingestuft (je nach Diskussionsgrundlage und was halt gerade so zum Tagesgeschehen passt) und man selbst fühlt sich total liberal.

Das was jetzt da an die Öffentlichkeit geraten ist (wahrscheinlich durch ein Leck was nicht sein sollte, sonst wäre es genau so durch die Instanzen gegangen) passiert jeden Tag, jeden Tag werden wir immer und immer mehr zu Statisten. Aber hey wir leben in einer total freien Demokratie und haben total viele Rechte (solange die gesellschaftliche Position Einkommen stimmt). Armes Deutschland, arme selbstkritische und denkende Masse. Eine Herde Schafe der man eine pseudo wichtige Zeitschrift und eine Brille in die Hand drückt wäre wohl so kritisch wie die derzeitige Masse.

Ich hol mal mein Mickeymaus Heft...

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Achim83 09.07.2012, 22:36
96.

Zitat von HaPeGe
Ich widerspreche Ihnen ! Ich habe es selbst bei einer Institution des öffentliches Rechts erlebt, dass die Kollegen aus den neuen Bundesländern Seilschaften gebildet haben und die Kolleginnen und Kollegen Wessis rausdrängten oder rausmobbten.
Ganz recht, Sie beschreiben Mobbing und Seilschaften als ein rein auf die Stasi bzw. DDR zurückzuführendes Problem. Welch andere Erklärung könnte es sonst geben. Dieses Thema ist ja schließlich in nicht einem einzigen anderen Zusammenhang aufgetreten.

Des Weiteren frage ich mich, wie dieses Thema überhaupt in einem Zusammenhang mit der Stasi gebracht werden kann. Also einer staatliche Behörde wird jetzt offenbar erleichtert, Daten an Private weiterzugeben. Ganz recht, so war das damals auch bei der Stasi.

Meine Frage an Sie: Häh?

Wo genau ist der Zusammenhang zwischen Meldegesetz und Stasi?


Zitat von HaPeGe
Zwei Dinge sind hier ein Skandal:


Frage: Was ändert sich, wenn das Abstimmungsverhältnis 400:100 lautet statt 40:10?

Auf Abgeordnete, die sich den kompletten Arbeitstag "den Arsch auf ihrem Bundestagssessel plattsitzen", kann ich auch verzichten. Die Mehrheiten sind ohnehin klar, von daher ist es die Regel, dass nicht sämtliche Abgeordnete zu jeder Abstimmung erscheinen.

Zitat von HaPeGe
2. Die vorgesehene Verbesserung gegenüber der alten Regelung wird einfach "kassiert". Die F.D.P. möchte dem Bürger von "lästigen Einwilligungsfragen" verschonen ![/b] Ja, geht's noch ?!
Was das Zustandekommen des zur Abstimmung gebrachten Gesetzes betrifft, stimme ich Ihnen zu. Es ist schlichtweg peinlich, wenn sich Regierungsmitglieder jetzt hinstellen und nicht gewusst haben wollen, was beschlossen worden ist. Dilletantischer gehts nicht.

Ist es eigentlich Usus, dass abends kurz vor 9 noch Gesetze beschlossen werden?

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janka 09.07.2012, 22:38
97. Mieserabel, skandalös, unsägliche Schlechtleistung

Zitat von sysop
Im Hauruckverfahren wurde das Meldegesetz im Bundestag verschärft und beschlossen - wer ist verantwortlich für den Coup? Union und FDP schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Die Regierung fühlt sich vom Parlament überrumpelt. Doch ganz so eindeutig ist der Fall nicht.
Es ist doch ganz einfach; eigentlich,
erhobene, abgefragte, gespeicherte Daten von Verwaltung, Behörden, öffentlich rechtlichen Einrichtungen unterliegen strengstem Datenschutz und dürfen NICHT an Wirtschaft und Finanz"industrie" herausgegeben werden


"Tatsächlich gab Höferlin in der Bundestagsabstimmung Ende Juni eine Rede zu Protokoll, die sich wie ein flammendes Plädoyer für die Widerspruchs-Regelung liest. Die Lösung stelle sicher, dass die Bürger "nicht dauernd mit lästigen Einwilligungsanfragen behelligt" würden, heißt es in der Rede. "Anstatt mit unbestimmten Rechtsbegriffen den Groll der Bürger und die Verunsicherung der Wirtschaft hervorzurufen, haben wir klare Tatbestände formuliert und bei Verstoß empfindliche Bußgelder vorgesehen."

Komisch, ich bin noch nie mit einer lästigen Einwilligungsanfrage behelligt worden.
Auf mein Widerspruchsrecht bei Erhebung der Daten bin ich auch nicht hingewiesen worden noch konnte ich diesen Widerspruch gleich bei Anmeldung schriftlich erklären soweit ich erinnere.
Das wäre doch dann bitteschön die einfachste Lösung, den Bürger gleich bei Anmeldung über seine Rechte und den Datenschutz aufzuklären und zu informieren und eine Zustimmung oder einen Widerspruch zur Datenherausgabe abzufragen und zu speichern.

Bürger, die es nicht stört, Werbung über sichergehen zu lassen bzw. sogar daran interessiert sind, können doch ganz problemlos auf die Listen der Adresshaie gelangen.
Permanent wird man doch heutzutage bei jedem möglichen Vertragsabschluss gefagt, ob man Produktwerbung wünscht, Newsletter, Weitergabe der Daten.
Wer das will, braucht doch nur entsprechend seine Häkchen setzen. Da brauchts keinen behördlichen Datenverkauf.
Oder gehts hier vielleicht darum trickreich noch diejenigen der Wirtschaft "auszuliefern", die sich ansonsten aus gutem Grunde verweigern, denen ihre Privatsphäre, ihre Selbstbestimmung, ihre Daten so wichtig sind, dass sie sich im freien Markt mit der Herausgabe ihrer Daten sehr zurückhalten?

Ich jedenfalls werde diese unsäglich mieserable Aktion der Bundesregierung zum Anlass nehmen, meiner Meldebehörde einen Widerspruch zu Datenherausgabe zuzusenden sowie Auskunft darüber verlangen, an wen, wann, aus welchem Grund und auf Basis welcher Legitimation welche Daten über mich herausgegeben wurden.

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jomo3 09.07.2012, 22:42
98.

Zitat von kugelsicher99
Der Knaller des Jahres. Übersetzt: CDU/FDP beschließt im BT ein Gesetz und behauptet hinterher, sie hätten damit nichts zu tun. Wenn man glaubt diese missratene Regierung ist nicht mehr zu toppen, schafft sie das glatt selbst. Was kommt als nächstes? Die Opposition hat ihnen dieses böse Gesetz unter gejubelt? Dabei sieht man aber mal wieder sehr schön, wie mächtig Volkes Zorn sein kann. Wenn denen kollektiv massiver Gegenwind entgegen bläst, können Regierungen ganz schnell einknicken bzw. mal im Sinne des Volkes handeln.
Ungefähr 2 Dutzend Abgeordnete waren noch anwesend, als das Gesetz in 57 Sekunden das Plenum durchlief am 28.06. 2012.

Gerade begann das Halbfinale der EM, ist das deutsche Parlament noch zurechnungsfähig, bzw. ernst zu nehmen ?

Für mich nicht mehr ....

Was immer ich impletieren kann im Bundestag gegen diese umnachteten Abgeordneten, werde ich tun.

57 Sekunden für solch ein Gesetz, toll, danke, besser konntet ihr euch nicht entblößen, ihr seid allemal nicht mehr meine Vertreter.

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movfaltin 09.07.2012, 22:46
99. Böses Spiel

Wer hätte den Ausgang der zweiten und dritten Lesung anders gestalten können?

Erstens natürlich die Politiker, und zwar alle. Darauf zu pochen, dass nur Innenpolitiker sich mit fundamentalen Bürgerrechten wie dem der informationellen Selbstbestimmung sowie der Verteidigung des Grundgesetzes auseinanderzusetzen haben, wäre verwegen bis verfassungsfeindlich. Wenn gewählte und vollpensionierte Volksvertreter ihren Job zu 95% nicht machen (rd. 30 waren von 600 anwesend), sind diese untragbar. Es ist anhand der nachträglichen Schuldzuweisungen davon auszugehen, dass selbst das Häufchen Anwesende die Drucksachen nicht einmal überflogen haben, dass also rund 100% der deutschen Parlametarier ihren Job nicht machen, sondern sich eher auf Weinfesten mit Fußball-Liveübertragung kostenfrei bewirten lassen. Vor diesem Hintergrund interessieren mich die Namen der neunundzwanzig Anwesenden brennend.

Zweitens die Oppositionsfraktionen, die auf einer Feststellung der Anwesenheit hätten bestehen können. Haben sie nicht gemacht - wohl teils aus dem Grund, dass etwa nur drei SPD-Politiker da waren, teils aber auch, weil ein solches Eigentor von Union und FDP wohl vor allem der Oppositionsmacht zugute kommen würde - denn die "haben ja geschlossen [!] dagegen gestimmt". Hier zählen also einmal mehr nicht Inhalte und Dienst am Bürger, sondern Pöstchen und Machtkalkül.

Drittens die selbstverklärte Bürgerrechtsfraktion der FDP. Doch die Liberalen sind wohl die treibenden Ausverkäufer aller Bürgerrechte zugunsten der Hotel- und Werbelobby. Durch und durch verdorben.

Mich interessieren vor diesem Hintergrund - bitte! - die Namen aller anwesenden sowie nichtanwesenden sog. Parlamentarier. Wer kann mir aushelfen?

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