Forum: Politik
Streit um Mueller-Bericht: "Wir befinden uns jetzt in einer Verfassungskrise"
Chip Somodevilla/ AFP

Donald Trump verweigert die Herausgabe des kompletten Berichts zur Russlandaffäre. Die Demokraten sprechen von einer "beispiellosen Behinderung" des Parlaments - und gehen gegen Justizminister Barr vor.

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s.l.bln 09.05.2019, 08:44
10. Das ist doch keine Frage

Zitat von Hibiskus
"Barr gestattete zwar Nadler und einigen anderen führenden Kongressmitgliedern die Einsicht in den kompletten Bericht. Laut Nadler ist ihm aber nicht erlaubt, die daraus gewonnenen Informationen mit seinen Kollegen im Ausschuss zu teilen." (Zirat) Es ist doch schonmal positiv, dass einige Kongressmitglieder die zensierten Teile des Berichts kennen. Diese sollten mitteilen, ob sie die Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens gegen Trump befürworten. Das wäre wohl das Hauptargument, dass alle anderen Kongtessmitglieder ebenfalls das Recht bekommen müssen den gesamten Bericht einzusehen!
Natürlich würden die ein Impeachment in normalen Zeiten befürworten. Das haben sie auf breiter Front erklärt und dafür genügt auch schon das, was der geschwärzte Bericht hergibt.
Wie Frau Pelosi aber richtig erklärt, ist das genau was Trump will und derzeit massiv provoziert, weil er weiß, daß der republikanisch dominierte Senat ihn um jeden Preis schützen wird.
Spätestens dort fällt das dann durch und wenn die Demokraten in diese Falle tappen, wird er diesen "Sieg" (über die Verfassung) bis zur Wahl in epischer Breite ausschlachten.
Solange es nicht gelingt, noch ein paar Republikaner zu finden, die ihr Interesse am Land wiederentdecken, wär es dumm, darauf zu hoffen, daß die Symbolwirkung einer lediglich im Kongress erfolgreichen Enthebungsveranstaltung nicht verpufft.

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Kampfgeist 09.05.2019, 09:05
11.

Zitat von Andraax
Zitat: "Barr gestattete zwar Nadler und einigen anderen führenden Kongressmitgliedern die Einsicht in den kompletten Bericht. Laut Nadler ist ihm aber nicht erlaubt, die daraus gewonnenen Informationen mit seinen Kollegen im Ausschuss zu teilen. Der Demokrat kritisierte, dass diese beschränkte Form der Einsichtnahme für den Ausschuss nutzlos sei." Ich weiß nicht, OB sich Nadler den Bericht angeschaut hat. Falls er ihn angesehen hat, kann man aus seiner Reaktion nur schließen, dass er davon ausgeht, mit dem Bericht im Rücken ein Impeachment starten zu können.
Wie kommen Sie auf DAS dünne Brett?
Nadler hat sich natürlich nicht entgehen lassen, den vorgelegten Bericht genau zu studieren.
Die relativ verhaltene Reaktion mit pflichtgemäßen sporadischen Gequarke zeigt deutlich, dass in dem Bericht, wie von allen eigentlich auch längst eingesehen, NICHTS Verwertbares enthalten ist.
ABER: Welcher Geschäftsmann will schon, dass alle Konkurrenten seine Geschäftspraktiken kennen. Für die ist dieser Bericht natürlich Gold wert.
Und das wissen die Dems.
Also WOLLEN sie den Bericht gar nicht sehen (respektive gesehen haben). Das Trump das nicht gefallen würde und man dadurch den Eindruck erwecken kann, da stünde voll was fieses drin reicht denen.
Denn nach Veröffentlichung müssten sie das Dreckwerfen und Andeuten einstellen. Viel besser ist es für sie, den Schwebezustand bis zur Wahl aufrecht zu erhalten und die Republikaner zu Überreaktionen zu verleiten, indem sie die Lüge, da wäre was, immer wieder wiederholen und die paar Einfältigen täglich debil "Impeachment! Impeachment!", kreischen zu lassen.
Sie wollten die Untersuchung - Ging in die Hose
Sie wollten den Bericht - Ging in die Hose
Sie wollten eine Verhör von Barr - Ging in die Hose

Warum also sollten sie es forcieren den mittlerweile kaum noch geschwärzten Bericht oder eine Aussage Muellers zu bekommen?
Das geht doch in die Hose.
So ist das doch viel besser...

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kajoter 09.05.2019, 09:17
12. Ergänzung

Es geht nicht nur um die ungeschwärzte Herausgabe des Mueller-Reports. Sondern ebenfalls darum, dass Barr einer Vorladung zu einer Befragung vor dem Kongress nicht nachkommt, was die bislang gegen ihn aufgeworfenen Vorwürfe unterstreicht, denn man muss davon ausgehen, dass er dadurch Falschaussagen vermeiden möchte, die strafrechtlich empfindliche Folgen nach sich zögen.
Es geht auch darum, dass der Kongress Mueller selbst zu einer Befragung einladen will, was von Mitch McConnell abegelehnt wurde ("Case closed"), aber ebenso auch von W. Barr und zwar mit dem Hinweis, dass Mueller noch vom Justizministerium angestellt wäre und dieses einer Befragung nicht zustimme.
Es geht auch darum, dass der Finanzminister Mnuchin die vom Kongress angeforderten Steuerunterlagen Trumps nicht herausgeben will. Obwohl es sich rechtlich völlig eindeutig darstellt, behauptet er in diesem Punkt das genaue Gegenteil. Man bewertet das in Washingtom als eine reine Verzögerungstaktik.
Es geht auch darum, dass das Weiße Haus sich geweigert hat, Unterlagen an den Kongress zu übergeben, in denen es um möglichen Amtsmissbrauch, um Korruption und um Trumps Vermögensverhältnisse geht.
In der Summe ergibt das eine Totalblockade gegenüber dem Parlament, was einer Missachtung entspricht. Daher ist der Begriff einer Verfassungskrise mehr als angebracht. De facto befindet sich die USA damit im Grenzbereich zwischen Demokratie und Autokratie und ihre Checks & Balances sind in puncto Trump völlig außer Kraft gesetzt.

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heisi123 09.05.2019, 09:18
13. Fake News

könnte man dem Spiegel noch nicht ganz vorwerfen, aber mal wieder Basisinformationen verschiedenen. Der rechtlich legitime Grund für die Schwärzung wird nicht erwähnt, nämlich der 4. Verfassungszusatz, der unberechtigte Durchsuchungen verbietet. Geschwärzt sind persönliche Informationen von Personen die nicht angeklagt wurden. Es wäre nicht legal diese einfach zu veröffentlichen. Die Republikaner vermuten eine Falle, da Barr sich strafbar macht, sollte er den Bericht ungeschwärzt herausgeben. Das Treffen mit einer russischen Anwältin wird erwähnt als sei es der Anlass für die Ermittlungen gewesen. Tatsächlich war dies aber das Steele-Dossier, das von Clinton‘s Kampagne in Auftrag gegeben wurde. Warum steht das wieder nirgendwo?

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Andraax 09.05.2019, 09:18
14.

Zitat von Kampfgeist
Warum also sollten sie es forcieren den mittlerweile kaum noch geschwärzten Bericht oder eine Aussage Muellers zu bekommen? Das geht doch in die Hose. So ist das doch viel besser...
Achso die Dems forcieren gar nicht den ungeschwärzten Bericht dem Kongress vorzulegen. Interessant, dass man das was in den USA gerade abgeht so sehen kann.

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schwerpunkt 09.05.2019, 09:19
15.

Zitat von Kampfgeist
Wie kommen Sie auf DAS dünne Brett? Nadler hat sich natürlich nicht entgehen lassen, den vorgelegten Bericht genau zu studieren. Die relativ verhaltene Reaktion mit pflichtgemäßen sporadischen Gequarke zeigt deutlich, dass in dem Bericht, wie von allen eigentlich auch längst eingesehen, NICHTS Verwertbares enthalten ist. ABER: Welcher Geschäftsmann will schon, dass alle Konkurrenten seine Geschäftspraktiken kennen. Für die ist dieser Bericht natürlich Gold wert. Und das wissen die Dems. Also WOLLEN sie den Bericht gar nicht sehen (respektive gesehen haben). Das Trump das nicht gefallen würde und man dadurch den Eindruck erwecken kann, da stünde voll was fieses drin reicht denen. Denn nach Veröffentlichung müssten sie das Dreckwerfen und Andeuten einstellen. Viel besser ist es für sie, den Schwebezustand bis zur Wahl aufrecht zu erhalten und die Republikaner zu Überreaktionen zu verleiten, indem sie die Lüge, da wäre was, immer wieder wiederholen und die paar Einfältigen täglich debil "Impeachment! Impeachment!", kreischen zu lassen. Sie wollten die Untersuchung - Ging in die Hose Sie wollten den Bericht - Ging in die Hose Sie wollten eine Verhör von Barr - Ging in die Hose Warum also sollten sie es forcieren den mittlerweile kaum noch geschwärzten Bericht oder eine Aussage Muellers zu bekommen? Das geht doch in die Hose. So ist das doch viel besser...
Die Demokraten wären dumm, wenn sie eventuell vorhandene Munition jetzt sofort verschießen würden. Ein Impeachment-verfahren mit zweifelhaften Ausgang wäre zum jetzigen Zeitpunkt (anderthalb Jahre vor der Wahl) für die Demokraten sehr ungünstig.
Ich an deren Stelle würde, sofern ich Munition hätte, bis zur heißen Phase des Wahlkampfes warten, bis ich lade und schieße.

Ein Impeachment-Verfahren jetzt wäre unabhängig vom Ausgang ungünstiger, als "Munition" im Wahlkampf zu haben.
Zum einen würde sich ein solches verfahren ebenfalls mindestens bis zur Wahl hinziehen (es wäre somit nichts gewonnen). Aber selbst wenn sie zeitnah ein solches Verfahren erfolgreich durchziehen, wäre dann Herr Pence Präsident, gegen den es schwieriger wäre zu gewinnen (auf den müsste man sich ja auch erst mal neu einstellen).
Mit einem angeschlagenen Präsidenten Trump, den man dann im Wahlkampf angreifen kann, wäre die Wahl einfacher zu gewinnen.

Und lieber Herrn Trump in einem Wahlkampf aus dem Amt drängen als zu impeachen.

Das alles natürlich unter der Prämisse, dass die Demokraten tatsächlich etwas Handfestes gegen Herrn Trump persönlich in der Hand haben, was nicht sicher ist. Wichtig ist, dass Herr Trump im Januar das weiße Haus verlässt .. und im Anschluss auch tatsächlich angeklagt wird. Ich weiß allerdings nicht, inwieweit ihn auch danach sein Status als Ex-Präsident vor Strafverfolgung schützen würde. Herrn Trump ins Gefängnis zu bringen, ist aus meiner Sicht ein Muss, um künftigen Präsidenten-Generationen ein Mahnmal zu setzen.
ggf. kann dadurch die US-amerikanische Gesellschaft wieder anfangen zu heilen. Wunden, die nicht nur Herr Trump geschlagen hat, aber auf allen Feldern mit der Breitaxt vertieft hat.

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prisma-4d 09.05.2019, 09:22
16. ...ein übliches Verfahren, auch der Demokraten.

Ich kann mich noch gut an TTIP erinnern (erinnern wir uns an Obama?). So ein Vertrag scheint ja fast genauso brisant gewesen zu sein wie jetzt der Mueller-Bericht. Auch den Satz eines anderen Foristen finde ich lustig:"Wer nichts zu verbergen hat..." Mit dieser Begründung könnte man Einsicht in alle Unterlagen von JEDEM verlangen. Natürlich hat ein Trump und auch ein Präsident was zu verbergen. Vieles "sehr aufschlußreiches" ist jetzt schon bekannt: Trump ist übergewichtig und hat in früheren Jahren Milliarden-Verluste angemeldet! Ob er deswegen noch als Präsident geeignet ist? Hoppla, so was dummes, er wurde ja gewählt. Aber wußte der Wähler vorher von seiner Neigung zum Übergewicht und seiner Steuererklärung?
Ich kann an keiner der zwei Parteien etwas Vertrauenwürdiges erkennen. Wenn die Demokraten so klare Beweise habe, warum riskieren sie dann nicht endlich die Anklage? Und wenn nicht, warum ist Trump (und seine Politik) so ein rotes Tuch. Haben sie keine zugkräftigen politischen Argumente gegen die Trumpsche Politik? Oder sind mal wieder die doofen Wähler schuld weil sie nicht verstehen wie "gut" die Politik der Demokraten ist?

Noch ist Trump mit seiner Politik relativ erfolgreich (zumindesten im eigenen Land ... seltsam das man sowas heutzutage dazuschreiben muß.). Noch hat er keinen Krieg geführt wie viele siner Amtsvorgänger.
OK, er macht die Reichen reicher und die Armen ärmer... so richtig sozial (sind die Reps eine soziale Partei?) ist das nicht. OK, in D und in der EU haben wir auch eine weiter aufklaffende Schere, aber Trumps Balken im seinem Auge stört uns mehr als unser Eigener.

Wie ein roter Faden ziehen sich die Aussagen über den Müllerbericht mit dem Hinweis, dass "es Indizien gebe, aber keine Beweise". Scheinbar gibt es keine "moralische" Grenze für die "Verfolgung politischer Gegner", besonders wenn man einen Unsympathen wie Trump als Gegner hat.

Wenn also nicht bald die berühmte "Butter bei den Fischen" kommt, dann wird Trump neu gewählt. Fast bin ich geneigt dies den Demokraten zu wünschen!

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bammy 09.05.2019, 09:22
17.

Langsam habe ich das Gefühl, das "House of Cards" eine Doku-Soap ist.

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kajoter 09.05.2019, 09:28
18. @ #8

Zitat von Andraax
Zitat: "Barr gestattete zwar Nadler und einigen anderen führenden Kongressmitgliedern die Einsicht in den kompletten Bericht. Laut Nadler ist ihm aber nicht erlaubt, die daraus gewonnenen Informationen mit seinen Kollegen im Ausschuss zu teilen. Der Demokrat kritisierte, dass diese beschränkte Form der Einsichtnahme für den Ausschuss nutzlos sei." Ich weiß nicht, OB sich Nadler den Bericht angeschaut hat. Falls er ihn angesehen hat, kann man aus seiner Reaktion nur schließen, dass er davon ausgeht, mit dem Bericht im Rücken ein Impeachment starten zu können.
Die Demokraten befinden sich in einer ausgeprägten Zwickmühle. Einerseits will Nancy Pelosi ein Impeachment verhindern, denn es würde Trump nur in die Hände spielen: Es würde im Senat sowieso abgelehnt werden und damit Trump zu einem "Erfolg" verhelfen, was wiederum einem Signal an seine Anhänger entspräche.
Andererseits kann kein verantwortungsbewusster Politiker einen Präsidenten wie Trump tolerieren, da dieses Desaster ein verheerendes Exempel für zukünftige Präsidenten darstellen könnte.

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kajoter 09.05.2019, 09:36
19. @ #11

Zitat von Kampfgeist
Wie kommen Sie auf DAS dünne Brett? Nadler hat sich natürlich nicht entgehen lassen, den vorgelegten Bericht genau zu studieren. Die relativ verhaltene Reaktion mit pflichtgemäßen sporadischen Gequarke zeigt deutlich, dass in dem Bericht, wie von allen eigentlich auch längst eingesehen, NICHTS Verwertbares enthalten ist. ABER: Welcher Geschäftsmann will schon, dass alle Konkurrenten seine Geschäftspraktiken kennen. Für die ist dieser Bericht natürlich Gold wert. Und das wissen die Dems. Also WOLLEN sie den Bericht gar nicht sehen (respektive gesehen haben). Das Trump das nicht gefallen würde und man dadurch den Eindruck erwecken kann, da stünde voll was fieses drin reicht denen. Denn nach Veröffentlichung müssten sie das Dreckwerfen und Andeuten einstellen. Viel besser ist es für sie, den Schwebezustand bis zur Wahl aufrecht zu erhalten und die Republikaner zu Überreaktionen zu verleiten, indem sie die Lüge, da wäre was, immer wieder wiederholen und die paar Einfältigen täglich debil "Impeachment! Impeachment!", kreischen zu lassen. Sie wollten die Untersuchung - Ging in die Hose Sie wollten den Bericht - Ging in die Hose Sie wollten eine Verhör von Barr - Ging in die Hose Warum also sollten sie es forcieren den mittlerweile kaum noch geschwärzten Bericht oder eine Aussage Muellers zu bekommen? Das geht doch in die Hose. So ist das doch viel besser...
Ihre Zeilen sind lediglich auf dem Konjunktiv aufgebaut, auf Ihre Vermutungen.
Tatsächlich haben 500 ehemalige Staatsanwälte in einem offenen Brief erklärt, dass der Mueller Bericht eindeutige Beispiele von Behinderung der Justiz enthalte und dass Trump momentan nur die Immunität seines Amtes vor einer Anklage schütze.

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