Forum: Politik
Streit um Mueller-Bericht: "Wir befinden uns jetzt in einer Verfassungskrise"
Chip Somodevilla/ AFP

Donald Trump verweigert die Herausgabe des kompletten Berichts zur Russlandaffäre. Die Demokraten sprechen von einer "beispiellosen Behinderung" des Parlaments - und gehen gegen Justizminister Barr vor.

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s.l.bln 09.05.2019, 09:37
20. Fake News 2.0

Zitat von Kampfgeist
Wie kommen Sie auf DAS dünne Brett? Nadler hat sich natürlich nicht entgehen lassen, den vorgelegten Bericht genau zu studieren. Die relativ verhaltene Reaktion mit pflichtgemäßen sporadischen Gequarke zeigt deutlich, dass in dem Bericht, wie von allen eigentlich auch längst eingesehen, NICHTS Verwertbares enthalten ist. ABER: Welcher Geschäftsmann will schon, dass alle Konkurrenten seine Geschäftspraktiken kennen. Für die ist dieser Bericht natürlich Gold wert. Und das wissen die Dems. Also WOLLEN sie den Bericht gar nicht sehen (respektive gesehen haben). Das Trump das nicht gefallen würde und man dadurch den Eindruck erwecken kann, da stünde voll was fieses drin reicht denen. Denn nach Veröffentlichung müssten sie das Dreckwerfen und Andeuten einstellen. Viel besser ist es für sie, den Schwebezustand bis zur Wahl aufrecht zu erhalten und die Republikaner zu Überreaktionen zu verleiten, indem sie die Lüge, da wäre was, immer wieder wiederholen und die paar Einfältigen täglich debil "Impeachment! Impeachment!", kreischen zu lassen. Sie wollten die Untersuchung - Ging in die Hose Sie wollten den Bericht - Ging in die Hose Sie wollten eine Verhör von Barr - Ging in die Hose Warum also sollten sie es forcieren den mittlerweile kaum noch geschwärzten Bericht oder eine Aussage Muellers zu bekommen? Das geht doch in die Hose. So ist das doch viel besser...
Sie wissen also, daß die Demokraten den Bericht gar nicht wollen, daß Trump nur sein wirtschaftliches Erfolgsgegeheimnis schützen will (Brüller) und daß der Bericht ein Rohrkrepierer war.

Schon der geschwärzte Bericht hat die Vermutungen bestätigt. Es gab Versuche, von russischer Geheimdiensttätigkeit politisch zu profitieren, man hat schon im Wahlkampf von der russischen Einmischung gewußt und darauf spekuliert, daß das erfolgreich wird, umfangreiche Justizbehinderung ist nachgewiesen, das ist mittlerweile unstrittig, es gab zahlreiche Verurteilungen in Trumps Umfeld und alleine die Strafzahlungen im Zusammenhang mit der Untersuchung haben 42 Millionen Dollar eingespielt. Mittlerweile lädt selbst der republikanisch dominierte Senat Trump Junior vor, um ihn wegen der Kontakte zu den Russen (!) im Wahlkampf zu verhören...und aus St Petersburg schwappt immer noch das inzwischen widerlegte Mantra von der erfolglosen Hexenjagd in unsere Foren, während Barr und Mnunchin riskieren müssen, nach Trumps Amtszeit in den Knast zu gehen.
Try harder.

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kajoter 09.05.2019, 09:48
21. @ #13

Zitat von heisi123
könnte man dem Spiegel noch nicht ganz vorwerfen, aber mal wieder Basisinformationen verschiedenen. Der rechtlich legitime Grund für die Schwärzung wird nicht erwähnt, nämlich der 4. Verfassungszusatz, der unberechtigte Durchsuchungen verbietet. Geschwärzt sind persönliche Informationen von Personen die nicht angeklagt wurden. Es wäre nicht legal diese einfach zu veröffentlichen. Die Republikaner vermuten eine Falle, da Barr sich strafbar macht, sollte er den Bericht ungeschwärzt herausgeben. Das Treffen mit einer russischen Anwältin wird erwähnt als sei es der Anlass für die Ermittlungen gewesen. Tatsächlich war dies aber das Steele-Dossier, das von Clinton‘s Kampagne in Auftrag gegeben wurde. Warum steht das wieder nirgendwo?
Sie fantasieren gewaltig - oder werfen wild mit Verschwörungstheoren um sich - wie auch immer.
Die Mueller-Unterlagen würden dem Justiz-Ausschuss des Kongress übergeben werden und dort herrscht eine Verschwiegenheitspflicht, wenn durch die Bekanntgabe von Passagen des Berichts Gesetze gebrochen würden. Falls es dann zu weiteren Klärungen kommen müsste, würden die entsprechenden Anhörungen vor verschlossenen Türen stattfinden.
.

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Beat Adler 09.05.2019, 10:15
22. Der US Kongress schuetzt die Verfassung vor Trump. Muss er tun!

Der US Kongress schuetzt die Verfassung vor Trump. Muss er tun!

Kann mich nicht erinnern etwas Aehnliches, nicht einmal bei Nixon, aus den USA gehoert, gelesen oder erfahren zu haben.

Die US Verfassung gibt dem Kongress den Auftrag die US Verfassung auch vor einem Praesidenten, der aus dem Ruder laeuft, zu schuetzen. Der Kongress hat gar keine andere Wahl, ob das nun politisch opportun ist oder nicht.

Neue Umfragen von gestern zeigen, dass der Trump die Wahl 2020 gegen jeglichen Kandidaten der Demokraten VERLIEREN wird. Deutlich!

Die Demokraten sollten dies nicht mit kleingeholzter Schaumschlaegerei in Gefahr bringen, sondern sich voll und ganz auf die 2020 Wahl, Praesidentschaft, der frei werdenden 1/3 der Senatssitze und des Abgeordnetenhauses konzentrieren. Trump und sein Verhalten, Stichworte Handelskrieg gegen China, Saebelrasseln gegen den Iran, Unvermoegen in der Innenpolitik in Sachen Gesundheitswesen, etc. etc. helfen den Demokraten. Trump machen lassen, heisst die naechsten Wahlen gewinnen. Trump ist der beste Wahlhelfer der Demokraten.
mfG Beat

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wiseguyno1 09.05.2019, 10:39
23. Nochmal für den letzte ...

Zitat von heisi123
könnte man dem Spiegel noch nicht ganz vorwerfen, aber mal wieder Basisinformationen verschiedenen. Der rechtlich legitime Grund für die Schwärzung wird nicht erwähnt, nämlich der 4. Verfassungszusatz, der unberechtigte Durchsuchungen verbietet. Geschwärzt sind persönliche Informationen von Personen die nicht angeklagt wurden. Es wäre nicht legal diese einfach zu veröffentlichen. Die Republikaner vermuten eine Falle, da Barr sich strafbar macht, sollte er den Bericht ungeschwärzt herausgeben. Das Treffen mit einer russischen Anwältin wird erwähnt als sei es der Anlass für die Ermittlungen gewesen. Tatsächlich war dies aber das Steele-Dossier, das von Clinton‘s Kampagne in Auftrag gegeben wurde. Warum steht das wieder nirgendwo?
... beinharte Scheuklappen-Trumpete (auch wwenn's wieder mal vergebene Liebesmüh sein wird):
Der Bericht wird eben NICHT veröffentlicht, sondern soll lediglich dem Kongress vorgelegt werden, der aber genau über solche persönlichen Informationen zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Und das ominöse 'Steele-Dossier', an dem Sie sich dauernd hochziehen, wurde NICHT von der Clinton-Kampagne in Auftrag gegeben, sondern von den Republikanern! Erstere haben es lediglich weiter verfolgt.

Sich trotz wiederholter Widerlegung immer noch reflexhaft die Finger in die Ohren zu stecken, die Augen fest zuzukneifen und mit "Lalala, ich seh nix, da ist nix" dagegen anzusingen ist ziemlich kindisch (aka Trump-Style).

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Andraax 09.05.2019, 10:54
24.

Zitat von Beat Adler
Der US Kongress schuetzt die Verfassung vor Trump. Muss er tun! Kann mich nicht erinnern etwas Aehnliches, nicht einmal bei Nixon, aus den USA gehoert, gelesen oder erfahren zu haben. Die US Verfassung gibt dem Kongress den Auftrag die US Verfassung auch vor einem Praesidenten, der aus dem Ruder laeuft, zu schuetzen. Der Kongress hat gar keine andere Wahl, ob das nun politisch opportun ist oder nicht. Neue Umfragen von gestern zeigen, dass der Trump die Wahl 2020 gegen jeglichen Kandidaten der Demokraten VERLIEREN wird. Deutlich! Die Demokraten sollten dies nicht mit kleingeholzter Schaumschlaegerei in Gefahr bringen, sondern sich voll und ganz auf die 2020 Wahl, Praesidentschaft, der frei werdenden 1/3 der Senatssitze und des Abgeordnetenhauses konzentrieren. Trump und sein Verhalten, Stichworte Handelskrieg gegen China, Saebelrasseln gegen den Iran, Unvermoegen in der Innenpolitik in Sachen Gesundheitswesen, etc. etc. helfen den Demokraten. Trump machen lassen, heisst die naechsten Wahlen gewinnen. Trump ist der beste Wahlhelfer der Demokraten. mfG Beat
Ich muss mich wohl als Misanthrop oder schadensfroh oder irgendetwas Ähnliches outen, da ich den USA eine 2te Amtszeit von Trump wünsche. Ich bin der Meinung Trump sollte ungehindert weiter den USA schaden, damit die GOP auf Jahrzehnte unwählbar bleibt. Okay, ist zwar gemein, aber ich glaube nur aus Schaden wird man klug.

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schwerpunkt 09.05.2019, 10:58
25.

Zitat von Beat Adler
... Neue Umfragen von gestern zeigen, dass der Trump die Wahl 2020 gegen jeglichen Kandidaten der Demokraten VERLIEREN wird. Deutlich! ...
Das interessiert mich. Haben Sie dafür eine Quelle?
Vielen Dank

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draco2007 09.05.2019, 11:18
26.

Zitat von Andraax
Ich muss mich wohl als Misanthrop oder schadensfroh oder irgendetwas Ähnliches outen, da ich den USA eine 2te Amtszeit von Trump wünsche. Ich bin der Meinung Trump sollte ungehindert weiter den USA schaden, damit die GOP auf Jahrzehnte unwählbar bleibt. Okay, ist zwar gemein, aber ich glaube nur aus Schaden wird man klug.
Wenn er nur den USA schaden würde, gerne. Er schadet aber der ganzen Welt.

Wenn uns seine Idiotie einen Krieg zwischen den USA und dem Iran bringt sind die globalen Auswirkungen kaum abzusehen.
Ein neuer Flüchtlingsstrom aus dem Iran nach Europa, der Europa noch weiter spalten wird wäre garantiert.

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schwerpunkt 09.05.2019, 11:24
27.

Zitat von Andraax
Ich muss mich wohl als Misanthrop oder schadensfroh oder irgendetwas Ähnliches outen, da ich den USA eine 2te Amtszeit von Trump wünsche. Ich bin der Meinung Trump sollte ungehindert weiter den USA schaden, damit die GOP auf Jahrzehnte unwählbar bleibt. Okay, ist zwar gemein, aber ich glaube nur aus Schaden wird man klug.
Ich fürchte nur, dass Trump nicht nur den USA dauerhaft irreparablen Schaden zufügt bzw. bereits zugefügt hat.
So sehr ich Trumps USA derzeit kritisiere, ist mir eine USA mit all ihren negativen Ausprägungen, immer noch massiv viel lieber als Hegemonialmacht, als alle realistischen Alternativen (China, Russland .. ggf. auch andere, weltweite Organisationen und damit den Beginn eines post-nationalen Zeitalters einleiten).
Und die Hoffnung, das es eine Welt gäbe, in der es keine Hegemonialmacht gibt, halte ich für utopistisch. Irgendeine Macht wird in jedes entstehende Machtvakuum vorstoßen und ausfüllen. Ob uns das schmeckt oder nicht.
Trump ist dabei die USA als Weltmacht zu verabschieden, auch wenn er glaubt, dass er das Gegenteil tut.

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Beat Adler 09.05.2019, 11:28
28.

Zitat von schwerpunkt
Das interessiert mich. Haben Sie dafür eine Quelle? Vielen Dank
BBC world news. Gestern in der show beyond 100 days. Dazu die Info, dass besonders in den Staaten, wo Trump deutlich gewann seine Beliebtheit sank, stark sank!
mfG Beat

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Ollin 09.05.2019, 11:45
29. Der erste "Fixer" sitzt jetzt im Knast...

der neue am Kabinettstisch, wie praktisch. Offensichtlich hat Trump es allmählich geschafft, durch konsequentes Aussieben endlich auch in seinem politischen Umfeld eine Struktur zu schaffen, die ihn mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln schützt und dies als ihr oberstes Gebot, versteht. Auf die Verfassung beruft sich Trump lediglich dann wenn er darin noch irgendeine Regelung entdecken kann, die sein quasi autokratisches Handeln erlaubt. Beschränkungen, die die Verfassung nun mal auch enthält werden ignoriert.

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