Forum: Politik
Streit um Mueller-Bericht: "Wir befinden uns jetzt in einer Verfassungskrise"
Chip Somodevilla/ AFP

Donald Trump verweigert die Herausgabe des kompletten Berichts zur Russlandaffäre. Die Demokraten sprechen von einer "beispiellosen Behinderung" des Parlaments - und gehen gegen Justizminister Barr vor.

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Brunni 09.05.2019, 12:41
30. Unabhänig von der Person Trump

Aber irgendetwas hakt doch im System, wenn der Beschuldigte entscheiden darf, ob die Untersuchung gegen ihn veröffentlicht wird.

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Hibiskus 09.05.2019, 12:57
31. Strafe bei Nicht-Einhaltung der Verschwiegenheits-Pflicht?

"Laut Nadler ist ihm aber nicht erlaubt, die daraus gewonnenen Informationen mit seinen Kollegen im Ausschuss zu teilen." (Zitat)
Was würde denn passieren, wenn er es trotzdem tun würde? Würde dies zu einer Strafe führen und falls ja, was für eine wäre es?

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Pickle__Rick 09.05.2019, 13:08
32.

Zitat von zuckerfuchs
Wer nichts zu verbergen hat...... hätte auch kein Problem damit, das Dokument ungeschwärzt vorzulegen. (...)
Jein, Schwärzungen können auch zum Beispiel Risiken für die nationalen Sicherheit bedeuten bzw. dazu dienen Geheimnisse zu wahren. Dies muss nichs mit Trump zu tun haben. Allerdings geht es darum gewählten Volksvertretern Zugang zu verschaffen und nicht sämtliche Informationen auf dem Dorfplatz auszuhängen. Damit diese ihre Aufgaben nach dem Prinzip der Gewaltenteilung wahrnehmen können. So gesehen gibt es keinen guten Grund den Kongress zu behindern. Man sollte sich als denkender Mensch weiterhin fragen warum Trump so um sich schlägt. Angeblich hat Mueller nix konkretes zum Verdacht der Zusammenarbeit mit den Russen gefunden. Er hat zwar festgestellt, dass man durchaus Ahnung von der Einmischung bzw. Unterstützung hatte und sich dagegen nicht gewehrt hat. Eine aktive Zusammenarbeit konnte nicht bewiesen werden. Merkwürdig ist in dieser Hinsicht aber Trumps Widerstand. Warum schlägt er so massiv um sich, dass er mit seinen Versuchen der Behinderung von Ermittlungen einen tatsächlichen Grund für eine Amtsenthebung liefert, wenn er sich keiner Schuld bewusst ist? Ja, auch ich würde mich als Beschuldigter bzw. Verdächtiger verteidigen aber die Grenze zwischen Verteidigung und aktiven Manipulationsversuchen hat er ja ziemlich eindeutig überschritten.
Ist er wirklich so borniert, dumm und aggressiv? Oder will er doch irgendwas verbergen? Es müsste ja nicht mal eine Zusammenarbeit mit Russland im Wahlkampf sein. Hatte er eventuell Angst, dass durch eine genaue Betrachtung seiner Person zum Beispiel Vergehen im Finanzbereich oder Abhängigkeiten von fremden Staaten entdeckt werden?

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Beat Adler 09.05.2019, 13:15
33. Hakendes System? Gewaltenteilung gemaess US Verfassung

Zitat von Brunni
Aber irgendetwas hakt doch im System, wenn der Beschuldigte entscheiden darf, ob die Untersuchung gegen ihn veröffentlicht wird.
Hakendes System? Gewaltenteilung gemaess US Verfassung

Das Ganze landet vor Gericht. Das Oberste Gericht, heute auf der Seite von Trump Dank Kavanaugh und Gorsuch, wird darueber entscheiden, wo die Grenzen der Macht des Praesidenten im Verhaeltnis zum Kongress im Detail festzuzurren sind.

Diese Entscheidung faellt NACH den Wahlen im Nov 2020. Sie faellt dann, wenn ein Praesident der Demokraten im Weissen Haus sitzt. Damit ist sie dann nicht mehr zu Gunsten von Trump sondern zu Gunsten des Kongresses! Somit koennen anschliessend die Reps im Kongress, wie schon bei Bill Clinton erprobt, den Praesidenten versuchen in die Pfanne zu hauen;-)
mfG Beat

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kajoter 09.05.2019, 13:26
34. @ #30

Zitat von Brunni
Aber irgendetwas hakt doch im System, wenn der Beschuldigte entscheiden darf, ob die Untersuchung gegen ihn veröffentlicht wird.
Das ist eben das Grundproblem: Die Verfassung sah es schlichtweg nicht vor, dass ein Betrüger und Anti-Demokrat wie Trump Präsident werden könnte. Ansonsten hätte sie ihm nicht so viel Macht eingeräumt.
Und daneben wird Trump mit vielen seiner Handlungen nicht vor Gericht bestehen. Aber die Mühlen der Justiz arbeiten langsam und müssen zudem seine momentane Immunität berücksichtigen.

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prisma-4d 09.05.2019, 13:50
35. ...geht das in Deutschland?

Zitat von Brunni
Aber irgendetwas hakt doch im System, wenn der Beschuldigte entscheiden darf, ob die Untersuchung gegen ihn veröffentlicht wird.
Man beschuldigt als jemanden, untersucht zwei Jahre und veröffentlicht die Ergebnisse? Das habe ich in D. noch nie gehört. Anklage, ja... aber Veröffentlichung vor der Anklage? Ich glaube das ist sogar Gesetzeswidrig. Damit wird jeder Bürger vor Vorverurteilung geschützt.

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Kampfgeist 09.05.2019, 13:53
36.

Es ist doch offensichtlich: Die "Demokraten" und die Eliten wollen Trump fertig machen. Zu tief sitzt die Kränkung der verlorenen Wahl.
In Trumps Steuererklärungen und in dem Bericht stehen vielleicht iInternas, die vielleicht politisch unbedeutend sind, für seine (Ex-)Firmen aber ungünstig, weil die Konkurrenten dann eine Menge über die Geschäftsmethoden, Zusammenhänge usw. erfahren.
Etwas, was Trump vermeiden will.
Das muss nichts Illegales sein. Könnte sich aber ungünstig auf Geschäftspartner und Tochtererfirmen auswirken.
Und nachdem die Demokraten ja den ungeschwärzten Berich zu lesen bekommen haben und sich eigentlich nur bei Staatsgeheimnissen und Datenschutz zurückhalten müssen, also nicht sofort als anonymen Brief der Hauszeitung Washington Post zukommen lassen, ist klar, dass es ausser Trumps Steuern nichts Interessantes gibt.

Da brauchen wir gar nicht drum rumzureden. Es geht nur darum, den Präsidenten ans Bein zu pinkeln und nicht um Verbrechen aufzuklären.
Klar hat Trump selbst Schuld. Er könnte dem ein Ende machen, den Bericht freigegen und seine unschuldigen ehemaligen Geschäftspartner verraten, bzw deren Konkurrenten zum Fraß vorwerfen.
Der Bericht wäre aber an einigen Teilen immer noch geschwärzt, für die Öffentlichkeit, um Staatsgeheimnisse und Unbeteiligte zu schützen.
Und obwohl sie die Originalfassung kennen und wissen, dass das so sein muss, werden die Dems weiterhin "Siehste! Siehste!" gröhlen.
Müller kann sich hinstellen und sagen: "HIER IST NICHTS!!!"
(und das hat er auch mehrfach getan, egal was 500 demokratische Ehemalige unterschreiben oder nicht - er hat lediglich gemeint, dass er nicht mit jeder Wortwahl der Zusammenfassung zu 1000% übereinstimmen würde)
Bringt nix.
Dieser Zustand, dem Präsidenten der vereinigten Staaten alles mögliche Vorwerfen zu können, weil es da ein Bericht gibt, den man der Öffenlichkeit nicht zeigen kann, ist zu verlockend.
Den werden die Dems nicht aufgeben.
Auch weil sie sonst nichts haben.
Die Frage ist, ob das reicht oder ob dieses Theater die Leute irgendwann zum Gähnen oder gar zu Aufmüpfigkeit bringt.

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Kampfgeist 09.05.2019, 13:54
37. Naja

Es ist doch offensichtlich: Die "Demokraten" und die Eliten wollen Trump fertig machen. Zu tief sitzt die Kränkung der verlorenen Wahl.
In Trumps Steuererklärungen und in dem Bericht stehen vielleicht iInternas, die vielleicht politisch unbedeutend sind, für seine (Ex-)Firmen aber ungünstig, weil die Konkurrenten dann eine Menge über die Geschäftsmethoden, Zusammenhänge usw. erfahren.
Etwas, was Trump vermeiden will.
Das muss nichts Illegales sein. Könnte sich aber ungünstig auf Geschäftspartner und Tochtererfirmen auswirken.
Und nachdem die Demokraten ja den ungeschwärzten Berich zu lesen bekommen haben und sich eigentlich nur bei Staatsgeheimnissen und Datenschutz zurückhalten müssen, also nicht sofort als anonymen Brief der Hauszeitung Washington Post zukommen lassen, ist klar, dass es ausser Trumps Steuern nichts Interessantes gibt.
Da brauchen wir gar nicht drum rumzureden. Es geht nur darum, den Präsidenten ans Bein zu pinkeln und nicht um Verbrechen aufzuklären.
Klar hat Trump selbst Schuld. Er könnte dem ein Ende machen, den Bericht freigegen und seine unschuldigen ehemaligen Geschäftspartner verraten, bzw deren Konkurrenten zum Fraß vorwerfen.
Der Bericht wäre aber an einigen Teilen immer noch geschwärzt, für die Öffentlichkeit, um Staatsgeheimnisse und Unbeteiligte zu schützen.
Und obwohl sie die Originalfassung kennen und wissen, dass das so sein muss, werden die Dems weiterhin "Siehste! Siehste!" gröhlen.
Müller kann sich hinstellen und sagen: "HIER IST NICHTS!!!"
(und das hat er auch mehrfach getan, egal was 500 demokratische Ehemalige unterschreiben oder nicht - er hat lediglich gemeint, dass er nicht mit jeder Wortwahl der Zusammenfassung zu 1000% übereinstimmen würde)
Bringt nix.
Dieser Zustand, dem Präsidenten der vereinigten Staaten alles mögliche Vorwerfen zu können, weil es da ein Bericht gibt, den man der Öffenlichkeit nicht zeigen kann, ist zu verlockend.
Den werden die Dems nicht aufgeben.
Auch weil sie sonst nichts haben.
Die Frage ist, ob das reicht oder ob dieses Theater die Leute irgendwann zum Gähnen oder gar zu Aufmüpfigkeit bringt.

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draco2007 09.05.2019, 14:08
38.

Zitat von prisma-4d
Man beschuldigt als jemanden, untersucht zwei Jahre und veröffentlicht die Ergebnisse? Das habe ich in D. noch nie gehört. Anklage, ja... aber Veröffentlichung vor der Anklage? Ich glaube das ist sogar Gesetzeswidrig. Damit wird jeder Bürger vor Vorverurteilung geschützt.
Wer redet denn von Veröffentlichen?

Es geht darum, dass die Kontrollinstanz für den Präsidenten, gemäß Gewaltenteilung, Zugriff auf die VOLLSTÄNDIGEN Untersuchungsergebnisse bekommt.
Und das ist der Kongress, NICHT die Öffentlichkeit.

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Pickle__Rick 09.05.2019, 14:54
39.

1) Inwiefern ergeben sich aus den Steuerunterlagen Einblicke in interne Geschäftsabläufe? Wäre dies auf jeden Fall gegeben, wäre es kaum zu verlangen, dass irgendjemand seine Steuerunterlagen vorlegt. Trotzdem ist diese seit Jahrzehnten üblich. Trump könnte sich damit auch sehr einfach rausreden und das wäre nicht mal wirklich verdächtig. Nein, stattdessen tänzelt er seit Jahren mit merkwürdigesten Begründungen um das Thema herum. Zuletzt wurde eiskalt behauptet, dass die Unterlagen zu schwer zu verstehen seien. Es geht übrigens auch nicht mehr nur darum die Unterlagen für jedermann zu veröffentlichen sondern sie berechtigten Volksvertretern zugänglich zu machen.

2) Es ist mal wieder eine dreiste Verdrehung der Tatsachen zu behaupten, dass der Bericht "nichts" von Substanz enthielte. Allein die Vorwürfe zur Behinderung der Justiz sind wahrscheinlich ausreichend für ein Amtsenthebungsverfahren. Mueller hat auch sehr deutlich formuliert, dass es Aufgabe des Kongresses ist hier zu entscheiden. Von wegen er hätte gesagt:"Hier ist nichts." Das bezieht sich im besten Fall auf die Zusammenarbeit mit den Russen aber nicht auf die Behinderung der Justiz. Er hat dem ganz klar widersprochen. Allein die Arbeitsverweigerung und Ignoranz der republikanischen Vertreter sorgen dafür, dass Trump verschont bleibt.

3) Die Motivation der Opposition spielt im Falle des Falles überhaupt keine Rolle. Wollen Sie hier dafür werben, dass man bei Vesrstößen der Partei der Wahl auch mal ein Auge zudrücken soll? Es ist Aufgabe des Kongresses nach den Prinzipien der Gewaltenteilung zu arbeiten.

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