Forum: Politik
Streit um Mueller-Bericht: "Wir befinden uns jetzt in einer Verfassungskrise"
Chip Somodevilla/ AFP

Donald Trump verweigert die Herausgabe des kompletten Berichts zur Russlandaffäre. Die Demokraten sprechen von einer "beispiellosen Behinderung" des Parlaments - und gehen gegen Justizminister Barr vor.

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kajoter 09.05.2019, 14:54
40. @ #37

Zitat von Kampfgeist
Es ist doch offensichtlich: Die "Demokraten" und die Eliten wollen Trump fertig machen. Zu tief sitzt die Kränkung der verlorenen Wahl. In Trumps Steuererklärungen und in dem Bericht stehen vielleicht iInternas, die vielleicht politisch unbedeutend sind, für seine (Ex-)Firmen aber ungünstig, weil die Konkurrenten dann eine Menge über die Geschäftsmethoden, Zusammenhänge usw. erfahren. Etwas, was Trump vermeiden will. Das muss nichts Illegales sein. Könnte sich aber ungünstig auf Geschäftspartner und Tochtererfirmen auswirken. Und nachdem die Demokraten ja den ungeschwärzten Berich zu lesen bekommen haben und sich eigentlich nur bei Staatsgeheimnissen und Datenschutz zurückhalten müssen, also nicht sofort als anonymen Brief der Hauszeitung Washington Post zukommen lassen, ist klar, dass es ausser Trumps Steuern nichts Interessantes gibt. Da brauchen wir gar nicht drum rumzureden. Es geht nur darum, den Präsidenten ans Bein zu pinkeln und nicht um Verbrechen aufzuklären. Klar hat Trump selbst Schuld. Er könnte dem ein Ende machen, den Bericht freigegen und seine unschuldigen ehemaligen Geschäftspartner verraten, bzw deren Konkurrenten zum Fraß vorwerfen. Der Bericht wäre aber an einigen Teilen immer noch geschwärzt, für die Öffentlichkeit, um Staatsgeheimnisse und Unbeteiligte zu schützen. Und obwohl sie die Originalfassung kennen und wissen, dass das so sein muss, werden die Dems weiterhin "Siehste! Siehste!" gröhlen. Müller kann sich hinstellen und sagen: "HIER IST NICHTS!!!" (und das hat er auch mehrfach getan, egal was 500 demokratische Ehemalige unterschreiben oder nicht - er hat lediglich gemeint, dass er nicht mit jeder Wortwahl der Zusammenfassung zu 1000% übereinstimmen würde) Bringt nix. Dieser Zustand, dem Präsidenten der vereinigten Staaten alles mögliche Vorwerfen zu können, weil es da ein Bericht gibt, den man der Öffenlichkeit nicht zeigen kann, ist zu verlockend. Den werden die Dems nicht aufgeben. Auch weil sie sonst nichts haben. Die Frage ist, ob das reicht oder ob dieses Theater die Leute irgendwann zum Gähnen oder gar zu Aufmüpfigkeit bringt.
Ihr Text ist schlichtweg zu lang, um jede einzelne, falsche Darstellung zu widerlegen. Im Prinzip käuen Sie all das wieder, was gebetsmühlenartig von Trump-Anhängern und russischen Trollen geäußert wird. Das macht es nicht richtiger, aber es folgt der Strategie von Trump, dass man Lügen nur endlos oft wiederholen muss, auf dass am Ende zumindest ein Teil davon geglaubt wird - ein anderer Demokratie-Verächter hatte diese Erkenntnis schon lange vor ihm, aber das sei nur am Rande erwähnt.

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Pickle__Rick 09.05.2019, 14:54
41.

Zitat von Kampfgeist
Es ist doch offensichtlich: Die "Demokraten" und die Eliten wollen Trump fertig machen.(...)
1) Inwiefern ergeben sich aus den Steuerunterlagen Einblicke in interne Geschäftsabläufe? Wäre dies auf jeden Fall gegeben, wäre es kaum zu verlangen, dass irgendjemand seine Steuerunterlagen vorlegt. Trotzdem ist diese seit Jahrzehnten üblich. Trump könnte sich damit auch sehr einfach rausreden und das wäre nicht mal wirklich verdächtig. Nein, stattdessen tänzelt er seit Jahren mit merkwürdigesten Begründungen um das Thema herum. Zuletzt wurde eiskalt behauptet, dass die Unterlagen zu schwer zu verstehen seien. Es geht übrigens auch nicht mehr nur darum die Unterlagen für jedermann zu veröffentlichen sondern sie berechtigten Volksvertretern zugänglich zu machen.

2) Es ist mal wieder eine dreiste Verdrehung der Tatsachen zu behaupten, dass der Bericht "nichts" von Substanz enthielte. Allein die Vorwürfe zur Behinderung der Justiz sind wahrscheinlich ausreichend für ein Amtsenthebungsverfahren. Mueller hat auch sehr deutlich formuliert, dass es Aufgabe des Kongresses ist hier zu entscheiden. Von wegen er hätte gesagt:"Hier ist nichts." Das bezieht sich im besten Fall auf die Zusammenarbeit mit den Russen aber nicht auf die Behinderung der Justiz. Er hat dem ganz klar widersprochen. Allein die Arbeitsverweigerung und Ignoranz der republikanischen Vertreter sorgen dafür, dass Trump verschont bleibt.

3) Die Motivation der Opposition spielt im Falle des Falles überhaupt keine Rolle. Wollen Sie hier dafür werben, dass man bei Vesrstößen der Partei der Wahl auch mal ein Auge zudrücken soll? Es ist Aufgabe des Kongresses nach den Prinzipien der Gewaltenteilung zu arbeiten.

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prisma-4d 09.05.2019, 14:59
42. ...ja, ich weiß das.. aber #30?

Zitat von draco2007
Wer redet denn von Veröffentlichen? Es geht darum, dass die Kontrollinstanz für den Präsidenten, gemäß Gewaltenteilung, Zugriff auf die VOLLSTÄNDIGEN Untersuchungsergebnisse bekommt. Und das ist der Kongress, NICHT die Öffentlichkeit.
Lesen sie #35 inkl. Zitat, dann verstehen Sie meine Antwort. Es bezog sich auf die Frage von #30.

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g.eliot 09.05.2019, 15:26
43.

Zitat von Kampfgeist
Wie kommen Sie auf DAS dünne Brett? Nadler hat sich natürlich nicht entgehen lassen, den vorgelegten Bericht genau zu studieren. Die relativ verhaltene Reaktion mit pflichtgemäßen sporadischen Gequarke zeigt deutlich, dass in dem Bericht, wie von allen eigentlich auch längst eingesehen, NICHTS Verwertbares enthalten ist. ABER: Welcher Geschäftsmann will schon, dass alle Konkurrenten seine Geschäftspraktiken kennen. Für die ist dieser Bericht natürlich Gold wert. Und das wissen die Dems. Also WOLLEN sie den Bericht gar nicht sehen (respektive gesehen haben). Das Trump das nicht gefallen würde und man dadurch den Eindruck erwecken kann, da stünde voll was fieses drin reicht denen. Denn nach Veröffentlichung müssten sie das Dreckwerfen und Andeuten einstellen. Viel besser ist es für sie, den Schwebezustand bis zur Wahl aufrecht zu erhalten und die Republikaner zu Überreaktionen zu verleiten, indem sie die Lüge, da wäre was, immer wieder wiederholen und die paar Einfältigen täglich debil "Impeachment! Impeachment!", kreischen zu lassen. Sie wollten die Untersuchung - Ging in die Hose Sie wollten den Bericht - Ging in die Hose Sie wollten eine Verhör von Barr - Ging in die Hose Warum also sollten sie es forcieren den mittlerweile kaum noch geschwärzten Bericht oder eine Aussage Muellers zu bekommen? Das geht doch in die Hose. So ist das doch viel besser...
Trumpsche Logik. Vielen Dank für diese Einsicht in diese ominöse Gedankenwelt.

btw. Nichts "ging in die Hose" bisher, außer dass Ihr Held die demokratischen Prozesse massiv behindert. Die amerikanische Demokratie geht bald in die Hose, wenn dieser Möchtergendiktator nicht bald seine Grenzen kennen und respektieren lernt.

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g.eliot 09.05.2019, 15:38
44. Neue Entwicklungen

Es gibt inzwischen eine neue Entwicklung, und es geht dabei um die Russland Connection.
Don Jr. ist gestern vom Senatskomitee vorgeladen (subpoenaed), vor dem Komitee unter Eid auszusagen.
Das ist insofern bemerkenswert, weil er schon Stunden lang vor verschiedenen Komiteen ausgesagt hatte. Doch es gibt wohl eklatante Widersprüchichkeit in seiner Aussage.

Natürlich sperrt er sich gegen die Einladung und wird sich vermutlich verweigern. Damit riskiert er, dass er per Zwang abegeholt wird. Aber vielleicht wünscht er sich das sogar, damit er sich als armes Opfer gerieren kann. Diese Rolle liebt sein Vater, diese Rolle lieben seine Followers, und das würde Don Jr. vielleicht sogar als eine Chance verstehen, daraus wieder mal eine schöne VT zusammen zu reimen.

In diesem Fall können die Trumpisten leider nicht auf die ach so bösen und rachsüchtigen Demokraten schimpfen, weil das Komitee von den Republikanern kontrolliert wird. Offenbar sind sie dank des Mueller Reports auf etwas gestoßen, das ihnen nicht koscher vorkommt...

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gandhiforever 09.05.2019, 17:04
45. Zur Erinnerung

Am 14. Maerz dieses Jahres stimmte das Repraesentantenhaus ab, dass der Mueller-Bericht vollumfaenglich veroeffentlicht werden sollte.

420 Abgeordnete stimmten dafuer, 0 dagegen, 4 Reaktionaere stimmten mit "anwesend".

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geotie1 10.05.2019, 01:44
46.

Zitat von s.l.bln
Natürlich würden die ein Impeachment in normalen Zeiten befürworten. Das haben sie auf breiter Front erklärt und dafür genügt auch schon das, was der geschwärzte Bericht hergibt. Wie Frau Pelosi aber richtig erklärt, ist das genau was Trump will und derzeit massiv provoziert, weil er weiß, daß der republikanisch dominierte Senat ihn um jeden Preis schützen wird. Spätestens dort fällt das dann durch und wenn die Demokraten in diese Falle tappen, wird er diesen "Sieg" (über die Verfassung) bis zur Wahl in epischer Breite ausschlachten. Solange es nicht gelingt, noch ein paar Republikaner zu finden, die ihr Interesse am Land wiederentdecken, wär es dumm, darauf zu hoffen, daß die Symbolwirkung einer lediglich im Kongress erfolgreichen Enthebungsveranstaltung nicht verpufft.
Des weiteren will man auch kein Impeachment haben der dann vielleicht auch noch gewonnen wird und dann der zweite Mann Präsident wird und den Trump sogleich begnadigen wird. Dann schon lieber abwarten und später den Trump anklagen!

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